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Lufthansa-Rettungspaket muss dringend nachgebessert werden: Klare Klimaschutz-Vorgaben verankern
Trotz zahlreicher Forderungen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, Hilfsmaßnahmen der Regierung konsequent mit Klimaschutz zu verbinden, enthält das gestern Abend bekannt gewordene Lufthansa-Rettungspaket offenbar nur unzureichende Klima-Vorgaben für die Fluggesellschaft. Die Bundesregierung verweist in Stellungnahmen lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Lufthansa zum sukzessiven Austausch der Flotte zu weniger CO2- und lärmintensiven Flugzeugen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, sieht die Bedingungen des Pakets kritisch: „Wenn man die Zusage der Bundeskanzlerin, Corona-Hilfen konsequent am Klimaschutz auszurichten, ernst nimmt, muss das Lufthansa-Rettungspaket nachgebessert werden. Die bisher vorliegende vage Selbstverpflichtung der Airline zu Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Flottenerneuerung reicht definitiv nicht für den ernsthaften Klimaschutz, den wir im Luftverkehr brauchen.“ Germanwatch…
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Antibiotikaresistente Erreger aus Tierhaltungen – Risiken müssen endlich verringert werden
ZDFzoom hat gestern über eine selbst in Auftrag gegebene Studie berichtet, nach der 62 Prozent der im Labor getesteten Putenfleischproben aus konventioneller Erzeugung mit antibiotikaresistenten Erregern kontaminiert waren. Diese Ergebnisse decken sich weitgehend mit von Germanwatch vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Stichproben, bei denen auf 56 Prozent der Hähnchenfleischproben aus Discountern resistente Erreger gefunden wurden. Ein Drittel der kontaminierten Proben war resistent gegen Reserveantibiotika, also Medikamente, die bei Menschen eingesetzt werden, wenn gängige Antibiotika schon nicht mehr wirken. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch fordert von Landwirtschaftsministerin Klöckner, die Nutzung von Reserveantibiotika in der industriellen Tierhaltung umgehend zu stoppen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie dringender denn je:…
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Green Deal muss auch ein Neustart für die Landwirtschaft werden
Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am deutlichsten zeige sich dies in der Klimapolitik. Dort verspricht der Kommissionsvorschlag zur Agrarpolitik, dass 40 Prozent der Ausgaben im Agrarbereich dem Klimaschutz dienen sollen. Dies soll aber vor allem damit…
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Konjunkturhilfen für Unternehmen nur mit konkreten Klimazielen: European Green Deal muss den Rahmen setzen
Mit ihrem deutlichen Bekenntnis beim Petersberger Klimadialog, Investitionspakete gegen die Folgen der Corona-Pandemie mit Fortschritten im Klimaschutz zu verzahnen, hat Bundeskanzlerin Merkel die nächste Phase der Gestaltung der Wirtschaftshilfen eingeläutet: Wer erhält welche Unterstützung und wie kann sichergestellt werden, dass das Anfahren der Konjunktur innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten gelingt? „Die Pakete für Unternehmenshilfen, die die Ministerien nun schnüren, müssen auch an konkrete Klimaziele geknüpft werden. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als auch für die geplanten Sonderprogramme durch die KfW“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Dies ist eine der Kernforderungen eines heute gemeinsam mit WWF Deutschland veröffentlichten Hintergrundpapiers. Bals weiter: „Alle…
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Rettungspakete für Fluggesellschaften an Klimaschutz-Vorgaben knüpfen
Zur Rettung von Airlines wie der Lufthansa erwägen Staaten, Milliarden auszugeben. Germanwatch fordert vor heutigem EU-Verkehrsministertreffen, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen – u.a. faire Besteuerung und Vorlage von an klaren Meilensteinen orientierten Plänen für Klimaneutralität bis spätestens 2050 Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3…
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Merkel will Hilfen gegen Coronakrise auch als Mittel gegen Klimakrise nutzen – klares Signal für höhere Klimaziele
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Bundeskanzlerin heute eine Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf mindestens 50 Prozent akzeptiert hat. Sie hat nun die Aufgabe, als künftige EU-Ratsvorsitzende die Corona-Konjunkturprogramme tatsächlich so mit den Klimazielen zu verknüpfen, dass auch mindestens ein 55 Prozent-Ziel der EU für 2030 noch in…
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Vor Petersberger Klimadialog: Konjunkturpakete müssen helfen, Corona- und Klimakrise zu entschärfen
Der Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am Montag und Dienstag erstmals als Videokonferenz stattfindet, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen. „Bundeskanzlerin Merkel sollte sich klar dazu bekennen, die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft neben sozialen Zielsetzungen am Europäischen Green Deal auszurichten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Mit Konjunkturhilfen, die konsequent den Klimaschutz unterstützen, können wir die…
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Konjunkturpakete für die Zeit nach Corona: Klimakabinett sollte entscheidende Rolle spielen
Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betont, dass das Klimakabinett – bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium – bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte. "Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir dürfen uns nicht in eine Situation bringen, in der Klimaziele nur noch erreichbar sind, indem große Mengen noch nicht abgeschriebener Investitionen stillgelegt…
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„Klimakonferenz im kommenden Jahr kann großer klimapolitischer Aufbruch werden“
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die Verschiebung der Weltklimakonferenz wegen der Corona-Krise: "Die globale Bekämpfung der Pandemie und das Retten von Menschenleben muss nun im Mittelpunkt stehen. Wir halten die Entscheidung daher für richtig, die ursprünglich für November 2020 angesetzte Weltklimakonferenz COP26 auf 2021 zu verschieben und die Zwischenverhandlungen in Bonn vermutlich in der ersten Oktoberhälfte dieses Jahres durchzuführen. Der konkrete neue Termin für die COP26 ist noch nicht beschlossen. Hoffentlich ist ein Termin im Frühjahr 2021 möglich, das würde die Nachbesserung der Klimaziele und -pläne sowie der internationalen Klimafinanzierung nicht stark verzögern. Dies würde den Staaten zudem erlauben, den notwendigen Umbau der verschiedenen Sektoren mit den Wiederaufbau-Programmen…
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Künftige Konjunkturprogramme sollten Krisenfestigkeit und Europäischen Green Deal unterstützen
Germanwatch: Nachtragshaushalt wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Stärkung des Gesundheitssystems – aber Große Koalition darf Fehler aus der Zeit der Finanzkrise nicht wiederholen Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heute anstehende Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer…
