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Klimapaket im Europäischen Parlament: Ein Meilenstein, ein kleiner Schritt und eine vielleicht rettende Blockade
Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets "Fit for 55" zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“ Während das Aus für den Verbrenner eine ganz zentrale Weichenstellung darstelle, beinhalte die EU-Klimaschutzverordnung leider auch ein Versäumnis. „Die verbindlichen nationalen Klimaziele unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind sehr wichtig. Allerdings hat das Parlament es leider versäumt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Erreichen der EU-Klimaziele hier…
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EU-Parlament blockiert zu schwachen Vorschlag für Emissionshandel: Neue Chancen für ambitioniertere Reform
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Emissionshandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt. „Das Europäische Parlament hätte heute beinahe einen sehr enttäuschenden Kompromiss verabschiedet – mit wenig Ambition im Emissionshandel für Industrie und Stromproduktion und einem sehr späten Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten“, sagt Anne Gläser, CO2-Preis-Expertin bei Germanwatch. „Wir fordern die Abgeordneten des Europaparlaments auf, die neue Chance nun zu nutzen und den Emissionshandel zukunftsfest…
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Klimaverhandlungen in Bonn: Viele drängende Themen in angespannter geopolitischer Lage
Die am Pfingstmontag beginnenden zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November finden in einer herausfordernden Phase multipler globaler Krisen statt. „Wir hoffen, dass wir trotz der angespannten geopolitischen Lage zügige und zielgerichtete Verhandlungen erleben“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen sind in diesem Jahr unter anderem so entscheidend für einen erfolgreichen Klimagipfel im November, weil viele neue Verhandlungsstränge auf der Agenda stehen.“ Neue Verhandlungen zum Schließen der Lücke zum 1,5 Grad-Limit Diese neuen Verhandlungsformate sind aus der jüngsten Klimakonferenz in Glasgow hervorgegangen. Ryfisch: „Wir sind im entscheidenden Jahrzehnt zur Umsetzung der Klimaziele. Dafür müssen ab Montag in Bonn ernsthafte…
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G7 muss Klarheit schaffen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie schnellem Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch. Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass allein die bereits bestehenden und aktuell geplanten Projekte für fossile…
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Klimapartnerschaften, globaler Schutzschirm, Ernährungssicherheit: G7-Minister:innen setzen wichtige Signale
G7-Entwicklungsminister:innen-Treffen: Germanwatch sieht gute Fortschritte bei Unterstützung von Entwicklungsländern bei Klimaschutz und im Umgang mit Klimarisiken – auf dem G7-Gipfel im Juni müssen insbesondere konkrete Finanzierungszusagen folgen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit der Ergebnisse des Treffens der G7-Entwicklungsminister:innen. Beim G7-Gipfel Ende Juni müssen allerdings noch weitere Schritte folgen, insbesondere viele Finanzierungsfragen sind noch offen. David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert die Ergebnisse des Treffens der Entwicklungsminister:innen: „Es ist gut, dass die Ministerinnen und Minister die multiplen Krisen, die momentan weltweit Sicherheit, Wohlergehen und Wohlstand bedrohen, auf integrative Art beantworten wollen. Dass die Klimakrise mit der Bewahrung der biologischen Vielfalt und Ernährungssicherung…
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Energiepaket der EU überzeugt bei den meisten Zielen, aber großes Fragezeichen bei Finanzierung
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Zielankündigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket "REPowerEU", sieht allerdings große Fragezeichen bei der Finanzierung. „Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein großer Schritt nach vorn“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Bei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt dünne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionslücken notdürftig zu flicken." Überdies sei der Kommissionsvorschlag zu zaghaft bei Maßnahmen für einen sparsamen Umgang mit Energie. Die Europäische Kommission schätzt den zusätzlichen Investitionsbedarf auf 210 Milliarden Euro bis 2027, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen.…
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Kompromiss zur CO2-Bepreisung ist wichtiger Fortschritt – aber mit erheblichen Lücken
Mit der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu zentralen Themen des Fit-for-55-Pakets wurde laut Germanwatch zwar die Ambition des Emissionshandels erhöht, andererseits das Verursacherprinzip aber zu wenig gestärkt. „Das Erreichen der europäischen Klimaziele ist mit diesem Kompromiss nicht abgesichert. Nun ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten bei Verkehr und Gebäuden mehr Verantwortung für ihre Klimaziele übernehmen“, so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments Anfang Juni dürfe keinesfalls hinter den heutigen Kompromiss zurückfallen. Die Gesamtambition, die der Emissionshandel für Strom und Industrie erreichen soll, bewertet Germanwatch positiv. „Die Kombination aus einer einmaligen Löschung von Zertifikaten und einem mit der…
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G7-Minister:innen skizzieren Schritte in sicherere und klimagerechtere Welt – doch Gipfel im Juni muss konkreter werden
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch, kommentiert die Ergebnisse des Treffens der Außenminister:innen: „Es ist gut, dass die Außenminister und -ministerinnen deutlich gemacht haben, dass sie in der Klimakrise eine enorme Bedrohung des Friedens und der internationalen Ordnung erkennen. Im Abschlussdokument sind auch einige zentrale Schritte zu einer klimagerechteren und damit sichereren Welt angelegt: Steigerung der Anstrengungen beim Klimaschutz in…
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Offener Brief an Kanzler Scholz: G7 für höhere Klimaschutz-Zusagen nutzen
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen gefordert, den G7-Gipfel für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität. Die Organisationen fordern verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen. „Dieser G7-Gipfel steht ganz im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben, schließt sich. Die G7 müssen jetzt die klimapolitische Zeitenwende einleiten. Wir erwarten ein starkes Signal in Richtung COP27 in Ägypten“, sagte…
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G7 steht vor wichtigen Weichenstellungen – Bundeshaushalt muss nachgebessert werden
Mit den am Donnerstag beginnenden Minister:innentreffen geht die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre entscheidende Phase. Sie muss dabei wichtige Weichen für eine Serie ineinandergreifender Krisen stellen, sei es im Energie-, Nahrungs-, Finanz- oder Klimabereich. „In dieser Phase sich zuspitzender Krisen fällt der G7 eine enorme Verantwortung zu“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für die Bundesregierung als aktueller Präsidentschaft wird es darauf ankommen, bei den G7-Ministertreffen wegweisende Beschlüsse zu erreichen, um insbesondere die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zumindest einzudämmen.“ Beispiel Energie und Klimaschäden: Die massiv gestiegenen Gaspreise machen neue Investitionen in Kohle in vielen Teilen der Welt wieder attraktiv. Bals betont: „Die G7 muss…
