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EU-Taxonomie droht viel Glaubwürdigkeit zu verlieren – Europaparlament ist nun gefordert
Germanwatch kritisiert finalen EU-Kommissionsentwurf zur Einstufung von Erdgas und Atom als „nachhaltig“ scharf Ampel-Koalition gibt mit Forderung nach Aufweichung der Gaskriterien klimapolitisch schlechte Figur ab EU-Parlament entscheidet nun über Zukunft des Instruments Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch droht der EU-Taxonomie ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust. Grund ist der heute veröffentlichte finale Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht. „Die EU-Kommission gibt sich bei der Frage um Atom und Erdgas in der Taxonomie völlig beratungsresistent. Sie ignoriert die wissenschaftsbasierten Vorschläge des eigenen Beratungsgremiums. Stattdessen zeigt sie neben klimapolitischer auch ökonomische und geopolitische Kurzsichtigkeit. Sie vergibt ein grünes Label an die energiepreistreibenden…
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Bundesregierung setzt richtige Prioritäten für G7-Präsidentschaft – aber viele Ansätze noch zu vage
Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die Bundesregierung Klimaschutz und Nachhaltigkeit unter dem Slogan „von der Ambition zur Umsetzung“ zu einem Kernthema ihrer G7-Präsidentschaft macht. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung Klimaschutz mit attraktiver, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Handelspolitik verknüpft. Sie zeigt dies deutlich mit ihren G7-Prioritäten und der am klarsten benannten Initiative des Programms: dem globalen Klima-Club“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es wird auch interessant werden, die Details der angekündigten Initiative kennenzulernen, in Entwicklungs- und Schwellenländern den Aufbau sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Infrastruktur zu unterstützen." Die Idee des globalen Klima-Clubs steckt noch in den Kinderschuhen. Außer der von Bundeskanzler Scholz genannten Eckpunkte ist…
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Schonungslose Eröffnungsbilanz: Bundesregierung muss sehr ambitioniertes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen
Germanwatch begrüßt Ankündigung von Klimaminister Habeck zu ersten Maßnahmen für ein Klimaschutz-Sofortprogramm / Auch Verkehrs-, Bau- und Landwirtschaftsministerium sind gefordert, in diesem Jahr für ihre Sektoren Maßnahmen mit Mix aus CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht und Investitionen vorzulegen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck heute eine schonungslose Startbilanz zum Stand des Klimaschutzes vorgelegt hat. „Wir benötigen nun ein radikal realistisches Klimaschutz-Sofortprogramm“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür sind jetzt die Ministerien für Verkehr, Bau und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Klimaminister in der Pflicht. Sie müssen in diesem Jahr ihre jeweiligen Sektoren auf einen Pfad zum Erreichen der Klimaziele bringen. Für die neue Bundesregierung ist es…
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Berichtsentwurf des EU-Parlaments zum CO2-Grenzausgleich verbessert Kommissionsvorschlag nur teilweise
Der vom zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments verschickte Berichtsentwurf zum geplanten CO2-Grenzausgleich der EU (CBAM) enthält aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch positive Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission, bleibt jedoch insgesamt hinter dem Notwendigen zurück. „Der Berichterstatter empfiehlt, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich abgedeckten Sektoren bis Ende 2028 auslaufen zu lassen – anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, bis Ende 2035. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt“, kommentiert Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. „Erst durch die vollständige Versteigerung der CO2-Zertifikate erhalten Unternehmen einen hinreichenden Anreiz ihre Produktion klimafreundlich umzubauen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene deutlich längere Übergangszeit enthielte das Risiko, dass die…
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Kanzler Scholz sendet Aufbruchssignal auch für mehr Klimaschutz – Bewährungsprobe folgt im nächsten Jahr
Germanwatch begrüßt klares Bekenntnis von Olaf Scholz zu einer grundlegenden Transformation und ihrer national, europäisch und international fairen Ausgestaltung Wichtiges Bekenntnis zum notwendigen Dreiklang aus CO2-Preisen, Ordnungsrecht und Förderprogrammen in einem Klima-Sofortprogramm Zu vage bei EU-Klimapaket und internationalem Aufbruch für stärkeren und sozial gerechten Klimaschutz Überwiegend positiv reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf Olaf Scholz‘ erste programmatische Rede als Bundeskanzler. „Diese Regierungserklärung setzt ein deutliches Aufbruchssignal für eine gerechte Transformation und mehr Klimaschutz“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Im kommenden Jahr muss es gelingen, die Weichenstellung für ein Jahrzehnt der Modernisierung in der Klimapolitik in Deutschland und der EU gesetzlich zu verankern. Das ist nach…
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Umweltverbände kritisieren Hinhaltetaktik Deutschlands und anderer EU-Staaten bei nachhaltigerer Batterieherstellung
. Gemeinsam mit europäischen Umweltschutzverbänden fordern die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und PowerShift in offenem Brief schnelle Umsetzung der geplanten EU-Batterieverordnung Zentrales Problem bei Akkus: Über 90 Prozent der Akkus von Smartphones, Tablets und Laptops sind fest verbaut und verursachen dadurch hohe Reparaturkosten und enormen Rohstoffverbrauch für Neugeräte Verbände fordern neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, sich für mehr Tempo in den Verhandlungen und einen verantwortlichen Abbau von Batterierohstoffen einzusetzen In einem breiten Bündnis von 40 europäischen Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen fordern Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und PowerShift in einem offenen Brief die schnelle Umsetzung der geplanten EU-Batterieverordnung. Hintergrund ist der Versuch des Europäischen Rats, das Inkrafttreten von Vorgaben für…
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Ampel steht auf klimapolitischem Aufbruch, die Bewährungsprobe steht aber noch aus
Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließen wird. Berlin (24. Nov. 2021). Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden.…
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Rennen zur Klimaneutralität hat begonnen: Erste Staaten gehen voran
Neuer Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate Institute bewertet Klimaschutz-Fortschritte der 60 größten Emittenten plus EU: Skandinavische Länder sowie Staaten wie Großbritannien und Marokko führen beim „Race to zero“ Deutschland verbessert auf Rang 13 – nach schwachen Platzierungen seit 2013 Australien, Südkorea und Russland gehören zu größten Bremsern in einer Kategorie mit Kasachstan und Saudi-Arabien als Schlusslichter Niederlande und Griechenland größte Aufsteiger – Kroatien, Belarus und Algerien stürzen ab Skandinavien zeigt der Welt, wie ambitionierter Klimaschutz funktioniert. Im heute vorgestellten Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate Institute belegen Dänemark, Schweden und Norwegen vor allem dank großer Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien und guter Klimapolitik die Ränge 4 bis 6. Die Plätze 1…
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Geber erleichtern endlich Finanzierung von Klimaanpassung in ärmeren Staaten
Zehn Staaten und Regionen haben gestern insgesamt über 232 Millionen US-Dollar für den UN-Anpassungsfonds zugesagt, darunter Deutschland knapp 58 Millionen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die Geber damit die Finanzierung für den Anpassungsfonds in diesem Jahr mehr als verdoppelt haben. Laut Adaptation Gap Report der UNEP benötigen Entwicklungsländer jedoch ab 2030 jedes Jahr rund 300 Milliarden (!) US-Dollar, um sich an die verheerenden Konsequenzen der Klimakrise soweit wie möglich anpassen zu können. „Der Anpassungsfonds ist nur ein Baustein der internationalen Anpassungsunterstützung, aber auch zusammengerechnet ist die Lücke zwischen den derzeit verfügbaren Mitteln und den benötigten Summen gewaltig. So erscheint das Geld für den Anpassungsfonds auf den ersten Blick…
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Großer Schritt zum Ende der internationalen Öl- und Gasfinanzierung
Heute haben sich 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Nachdem sich vor wenigen Tagen bereits die G20 auf das Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt hatte, stehen nun auch die öffentliche Öl- und Gasfinanzierung im Fokus. „Der Abschied von der Kohle ist international in vollem Gange. Die Messlatte ist der Ausstieg bis 2030 für Industrie- und bis 2040 für Schwellenländer. Dabei ist auch klar, dass dies mit einer verringerten Nutzung von Öl und Gas einhergehen muss. Das 1,5 Grad-Szenario der Internationalen Energieagentur, das empfiehlt, ab sofort keine neue Gas- und Ölförderung mehr zu bauen, zeigt Wirkung“, sagt…
