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Umweltverbände aus Deutschland, Frankreich und Polen fordern starkes Klimapaket der EU-Kommission
Kurz vor dem EU-Gipfel am Montag und Dienstag fordern erstmals große Umweltorganisationen aus Polen, Frankreich und Deutschland gemeinsam von ihren Regierungen und der EU mehr Engagement im Klimaschutz. Im Zentrum ihrer gemeinsamen Erklärung steht das „Fit for 55“-Klimapaket, das die Europäische Kommission im Juli vorlegen will. Die 18 Organisationen fordern einen ambitionierten und sozial gerechten Vorschlag der Kommission sowie mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und den Erhalt der Verantwortung jedes einzelnen Staates für seine Zielerreichung. So könne ambitionierter Klimaschutz der EU gelingen. „EU-Kommission und Europäischer Rat sollten soziale Gerechtigkeit und Solidarität der EU-Staaten untereinander neben der Zielerreichung als Schwerpunkt des neuen Klimapakets festlegen. So können drohende neue Trennlinien zwischen West…
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G7-Erklärung: Wettrennen zur Klimaneutralität nimmt Fahrt auf
G7-Umweltminister:innen mit weitreichender Erklärung: 1,5 Grad-Limit rückt in den Mittelpunkt des Handelns – auch bei internationaler Klimafinanzierung soll es noch vor Weltklimagipfel Fortschritte geben Die G7-Umweltminister:innen haben heute eine weitreichende Erklärung zur Umsetzung von Klimazielen vereinbart: Sie stellt das Ziel in den Mittelpunkt, das 1,5 Grad-Limit in erreichbarer Nähe zu halten. „Das Wettrennen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität beschleunigt sich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Sehr erfreulich ist, dass die Ankündigung von Zielen mit konkreten Beschlüssen zum Stopp der internationalen Kohlefinanzierung und die Ankündigung zusätzlicher Klimafinanzierung untermauert wird. Wichtig ist, dass sich beim G7-Gipfel auch die Regierungschefs und -chefinnen hinter diese Ankündigungen stellen.“ In der…
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Geplante Agrarpolitik droht neue Klimaziele der EU auszubremsen
Germanwatch warnt vor "Etikettenschwindel": Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die kommenden Jahre, die nächste Woche verabschiedet werden soll, passt nicht zur Umsetzung der neuen Klimaziele – Dennoch soll der Beitrag des Agrarsektors als größte klimarelevante Ausgabe im EU-Budget gezählt werden Europäisches Parlament, Kommission und Agrarminister:innen der EU-Staaten wollen in der kommenden Woche die bis 2027 gültige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beschließen. Das jüngst verbesserte EU-Klimaziel, die Treibhausgase bis 2030 netto um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, findet in den aktuellen Entwürfen keinen angemessenen Niederschlag. "Der größte Budgetposten im EU-Haushalt würde nach jetzigem Stand keinen wirksamen Beitrag zu den neuen Klimazielen leisten", sagt Tobias Reichert, Experte für Agrarpolitik bei der…
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Neues Klimaschutzgesetz springt noch zu kurz
Licht und Schatten sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz. „Karlsruhe hat die Bundesregierung einen ordentlichen Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz getrieben. Doch dieser Entwurf wird noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik wird weiterhin noch zu sehr ‚ins Blaue hinein‘ betrieben. Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dem Verkehrssektor, der seit 1990 noch keinerlei Emissionsminderung geschafft hat, wird weiter ein Freifahrtschein ausgestellt, weil er bis 2029 keine zusätzlichen Einsparungen zu erbringen hat.“ Germanwatch sieht zwar deutliche Fortschritte bei den Zwischenzielen auf dem…
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Petersberger Klimadialog: Kanzlerin Merkel enttäuschend bei Unterstützung für globalen Süden
Verbesserung der deutschen Klimaziele ist wichtiges Signal – aber fehlende neue Zusagen für internationale Klimafinanzierung bergen große Risiken / Nächste Bundesregierung muss aufgestockte Klimafinanzierung im Koalitionsvertrag verankern Berlin/Bonn (6. Mai 2021). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“ Die…
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Breites Bündnis fordert von künftiger Regierung Digitalisierung für das Gemeinwohl
Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass sich Politik und Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation schwertun und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die oft nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Schutz der Lebensgrundlagen entsprechen. Ein breites Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Germanwatch, will helfen, das zu ändern. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die digitale Souveränität, das heißt, dass Menschen und Organisationen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen sollen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren. „Bisher sind wir von digitaler Souveränität weit entfernt“, sagt Hendrik Zimmermann, Referent für Digitale Transformation bei Germanwatch. „Wir benötigen die richtigen Rahmenbedingungen von der Politik, um Digitalisierung so zu gestalten, dass sie…
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Enttäuschende Ergebnisse zur internationalen Klimafinanzierung beim Klimagipfel
Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“ Die USA kündigten zwar immerhin eine Verdopplung ihrer Finanzhilfen für Klimaschutz und –anpassung im globalen Süden bis 2024 an – doch dies reicht noch nicht, um wenigstens die US-Beiträge wettzumachen,…
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USA und Großbritannien setzen Aufbruchssignal für deutlich verbesserte Klimaschutzziele
Mit deutlich verbesserten Klimaschutzzusagen haben vor allem die USA und Großbritannien zum Start des „Climate Leaders Summit“ Maßstäbe gesetzt, so das erste Zwischenfazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die neuen Klimaziele der USA zeigen, dass US-Präsident Biden entschlossen ist, nach vier Jahren Stillstand in den USA wieder zur Dynamik in der internationalen Klimapolitik beizutragen“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die angestrebte Emissionsminderung bis 2030 reicht noch nicht für das 1,5 Grad-Limit, aber die Rückkehr der USA auf das internationale Klimaparkett bringt zusätzlichen Schwung in die Klimaziel-Erhöhungsrunde aller Staaten.“ Es sei Biden gelungen, andere große Emittenten zu nachgebesserten Klimaplänen zu bewegen und die bisher schlechte Bilanz der Industrieländer im…
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Ärgerliche Schlupflöcher bei EU-Prüfkriterien für nachhaltige Investitionen
Der heute veröffentlichte Kriterienkatalog zur EU-Taxonomie-Verordnung, dem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen, ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nur ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Die Ausgestaltung dieser delegierten Rechtsakte bleibt in wichtigen Punkten hinter den wissenschaftsbasierten Empfehlungen der eigenen Expertenkommission zurück. “Die Prüfkriterien werden der neue Standard für nachhaltige Produkte und in vielen Bereichen das Anlageverhalten verändern. Leider hat die EU die Chance vertan, dieses wichtige Vorhaben so umzusetzen dass daraus ein global wirksamer Goldstandard werden kann”, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Kriterien für Gas und Atomenergie wurden letztlich nicht in die EU-Taxonomie aufgenommen. Doch wird die finale Entscheidung dazu bis Ende des Jahres vertagt.…
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Neues Klimaziel: EU bleibt unter dem wissenschaftlich Erforderlichen – Biden-Klimagipfel muss Endspurt für Zielerhöhung aller Staaten einläuten
Der heute Nacht zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament erzielte Kompromiss zum Europäischen Klimagesetz ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unzureichend. Zwar bedeutet das Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent netto für 2030, das einer Emissionsminderung ohne Senken von knapp 53 Prozent entspricht, ungefähr eine Verdopplung des Klimaschutz-Tempos im Vergleich zum bisherigen EU-Ziel. Aber mit Blick auf das wissenschaftlich Erforderliche für das 1,5-Grad-Limit und auf die Forderung des EU-Parlaments, 60 Prozent als Ziel zu setzen, ist dies deutlich zu wenig. "Die EU hat die Chance verspielt, neue Maßstäbe im internationalen Klimaschutz zu setzen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Immerhin geht die EU morgen nicht mit ganz leeren…
