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Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten: GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migration. Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die konsequente Bekämpfung von Schleuserstrukturen wichtig und der gesetzliche Auftrag der Bundespolizei ist. Sie fordert in diesem Zusammenhang jedoch auch weiterhin eine stetig zu verbessernde Vernetzung. Um aktiv gegen Schleusungsorganisationen vorzugehen, bedarf es einer Zusammenarbeit mit dem Zoll, dem BKA, den LKÄ, den Landespolizeien, den Polizeien der Nachbarstaaten und auch den Nachrichtendiensten. „Wenn wir nicht…
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Kampf gegen Schleusungskriminalität – GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen
Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Haushalt nachgebessert werden. Die Zahl der Schleusungen nach Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 erhöht: Über 1.000 Fälle wurden innerhalb der ersten sechs Monaten registriert. „Fakt ist: Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland. Aus diesem Grund ist die Unterbindung der Schleusungskriminalität ein zentraler Punkt in der nachhaltigen Bekämpfung der irregulären Migration“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender…
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Haushaltsbereinigungssitzung – GdP: Finanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus – Haushaltsentwurf ist ein Skandal!
Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird! Was gar nicht geht: Im Entwurf sind Stellenkürzungen in Höhe von 1,5 Prozent für ziviles Personal vorgesehen. Das heißt, 1,5 Prozent unserer Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sollen nach dem Wunsch der Bundesregierung ihre Jobs verlieren. Dabei wird unser Zivilpersonal dringend gebraucht, um die Behörde am Laufen zu halten. Wenn es zur Umsetzung dieser Pläne kommt,…
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Verfahrenseinstellung nach Vorfall an der „Goldenen Bremm“ im Juni – GdP: Entschuldigung des Oberbürgermeisters fällig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat die Einstellung der Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen einen Bundespolizisten begrüßt. Danach hat sich der Verdacht der Nötigung an einem 65-jährigen Franzosen am Grenzübergang „Metzer Straße“ am 5. Juni 2020 nicht bestätigt. Der Franzose hatte sich der polizeilichen Kontrolle entzogen und mehrere Polizeiaufforderungen missachtet. Als die beteiligten Beamten deshalb gegen den Mann vorgingen, ließ sich dieser fallen. „Es ist gut, dass immer noch die Strafverfolgungsbehörden nach den Maßstäben des Rechts über Vorwürfe entscheiden und nicht soziale Medien oder vorlaute Politiker“, kommentierte Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, die Verfahrenseinstellung. „Vor allem die skandalisierende Stimmungsmache des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conradt gegen…
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Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig – Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken
Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Anfang an geäußerten Bedenken. Bayerns Grüne hatten geklagt, weil die bayerische Grenzpolizei die Kompetenzen der Bundespolizei übergehe. Dieser Klage hat der Verfassungsgerichtshof nun am 28. August 2020 teilweise stattgegeben. Zwar wird die Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei als solche vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet, jedoch die Zuweisung von Befugnissen an die Bayerische Grenzpolizei nach Artikel 29 Polizeiaufgabengesetz (PAG). Das PAG räumt Grenzfahndern Befugnisse ein,…
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GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“
Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe. Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, so äußert sich SPD-Chefin Saskia Esken aktuell in der Presse. Sie fordere eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei sowie eine unabhängige Beschwerdestelle, um solche Vergehen aufzuarbeiten. Der GdP-Bezirk Bundespolizei stimmt der SPD-Vorsitzenden zu – allerdings ausschließlich in dem Punkt, dass für Rassisten und Extremisten weder in der Bundespolizei noch in einer anderen Sicherheitsbehörde Platz sein darf. Jedoch: „Die Äußerungen von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus erwecken…
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GdP zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei: Radek: Es muss endlich was passieren
Aus Anlass eines aktuellen Medienberichts zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal darauf, dass sie bereits seit Einführung des Digitalfunks immer wieder auf Probleme in diesem Bereich aufmerksam macht. Angesprochen wurde dabei unter anderem die Objektversorgung in Gebäuden: "Das Thema Funklöcher in Bahnhöfen und Flughäfen ist ein Dauerbrenner bei jedem Politikergespräch", sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Selbst Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wurde bereits auf die Misere hingewiesen. Laut einem Artikel der Berliner Zeitung vom 7. Mai 2020 weist nun auch der Bundesrechnungshof auf diese "gefährliche Sicherheitslücke" hin. Die Zeitung verweist auf einen entsprechenden Bericht des Bundesrechnungshofes. Demnach gerieten…
