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Rettungsschirm für die Strombranche nur als letzter Ausweg
Der Rettungsschirm für die Strombranche ist aus Sicht der GRÜNEN der letzte Ausweg zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Für die GRÜNEN ist zudem klar, dass die Schweizer Stromkonzerne sich im Gegenzug vermehrt auf die nachhaltige Energieversorgung statt den spekulativen Stromhandel konzentrieren müssen. «Der Rettungsschirm allein gewährleistet die Versorgungssicherheit nicht. Die Stromkonzerne müssen die Energiewende voranbringen. Dazu braucht es mehr Investitionen in die Erneuerbaren und in Stromeinsparungen», erläutert Kurt Egger, Nationalrat TG. Die Stromkonzerne müssen vermehrt in die sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien investieren und insbesondere das enorme Potential der Solarenergie ausschöpfen. Die GRÜNEN werden dazu mehrere Anträge einreichen. Konkret werden sich die GRÜNEN dafür einsetzen, dass die Stromunternehmen, die in den…
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GRÜNE halten an der Stop-F-35-Initiative fest
Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung der Schweiz mit 36 F-35-Kampfjets bringt uns allen keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35 Allianz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomer abzustimmen. Dass Bundesrätin Amherd zum Sammelstopp aufruft, ist demokratiepolitisch stossend und zeigt, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament hat. An der Börse sind die Aktienkurse von Kriegsmaterial-Konzernen bereits auf einem Allzeithoch, die Profite der Waffenproduzenten steigen. Ein Blick in die Zahlen des renommierten Friedenforschungsinstituts Sipri zeigt, dass die NATO-Mitgliedsländer wie auch die Schweiz ihre Militärausgaben seit Jahren bereits massiv erhöht haben. Die jährlichen NATO-Ausgaben waren in den letzten Jahren 16 Mal höher als jene…
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Ja zu Tierwohl und Umweltschutz
Kilian Baumann zur Massentierhaltungsinitiative: «Verbessern wir das Tierwohl, steigen wir aus der industriellen Massentierhaltung aus – und stärken wir so auch das Vertrauen der Konsument*innen in die Landwirtschaft!» Kilian Baumann Nationalrat BE, Mitglied WAK Konkrete Schritte zur Förderung des Tierwohls sind überfällig. Das bestätigen auch der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone: Nutztiere sind immer noch ungenügend vor Tierleid geschützt. Die Konsument*innen erwarten, dass das Tierwohl in der Nutztierhaltung gestärkt wird. Davon profitieren die Tiere und die Umwelt. Eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien wehrt sich jedoch gegen Verbesserungen und verhinderte jegliche Kompromissvorschläge, wie sie die GRÜNEN eingebracht haben. Statt gemeinsame Lösungen zu finden, reissen sie die Gräben in der Agrarpolitik…
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Klima schützen, Energie-Souveränität stärken: Ja zur Gletscher-Initiative
Der gestern veröffentliche Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass die sich die Klimakrise weiter verschärft und unser Planet mit der Geschwindigkeit der nötigen Anpassungen an den Klimawandel nicht mehr mithalten kann. Es braucht jetzt einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien! Fast drei Viertel der fossilen Energie stammt aus dem Ausland, der weitaus grösste Teil sind Öl und Gas. Rund 7% der gesamten Energie stammt aus Russland. Für Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN ist klar: «Um das Klima zu schützen und um selber über unsere Energieversorgung entscheiden zu können, müssen wir weg von Öl und Gas. Die GRÜNEN sagen deshalb Ja zur Gletscher-Initiative, die genau dies verlangt.» «Die Ablehnung der Gletscher-Initiative durch…
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Willkommensstädte und solidarische Kantone ermöglichen
Gemeinden und Kantone sollen selbst Gruppen von Geflüchteten aufnehmen dürfen – das fordert die Fraktion der GRÜNEN mittels einer parlamentarischen Initiative. Der Bund darf der Solidarität von Städten und Kantonen nicht mehr im Weg stehen. Städtische Exekutiv-Politiker*innen unterstützen die Initiative. Die Bevölkerung kann sich zudem mittels eines von den GRÜNEN lancierten Appells für Willkommensstädte und solidarische Kantone stark machen. Trotz der katastrophalen Situation von Geflüchteten beispielsweise in Moria oder Afghanistan: Der Bund erlaubte es solidarischen Gemeinden, Städten und Kantonen bisher nicht, selbst Flüchtlingskontingente aufzunehmen. «Bisher hat sich der Bundesrat immer hinter der aktuellen Gesetzeslage versteckt, wenn die Städte sich solidarisch zeigen wollten», so Präsident Balthasar Glättli. «Das soll nicht mehr möglich…
