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Haus & Grund Hessen: Geplantes Gesetz gegen Leerstand ist nutzlose und teure Symbolpolitik
Das von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte „Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Geltungsbereich des angespannten Wohnungsmarktes“, ist aus Sicht von Haus & Grund Hessen nutzlose und teure Symbolpolitik. „Es würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen und Steuergelder verschwenden – für nichts, wie die neuesten Zahlen belegen“, sagt sein Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt. „Welche Untersuchungen auch immer man sich ansieht – alle sprechen dafür, dass Hessen absolut nicht zu den Hochburgen der Wohnungsleerstände gehört“, so Ehrhardt. Er bezieht sich unter anderem auf den CBRE-Empirica-Leerstandsindex, den das Maklerunternehmen CBRE und das Forschungsinstitut Empirica regelmäßig fortschreiben. Er stellt für 2022 einen bundesweiten Leerstand von 2,5 Prozent der Wohnungen fest. Mit 1,5 Prozent liegt…
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„Verlängerung der Mieterschutzverordnung ein herber Dämpfer für das Investitionsklima “
Zum Koalitionsvertrag, den CDU und SPD zur Bildung der neuen Landesregierung in Hessen vorgelegt haben und über den nun die Parteien abstimmen werden, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit in Hessen wichtige, langjährige Forderungen von Haus & Grund Hessen aufgegriffen haben, denn: Menschen in Hessen müssen bezahlbare Wohnungen finden können, auch bezahlbares Wohneigentum bekommen und zeitgemäß erhalten können. Deswegen befürworten wir die Pläne der Koalition zur zielgerichteten Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, das geplante Hessengeld für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums, den Hessenzuschuss für den Heizungstausch und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die vorgesehene…
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„Versprochene Aufkommensneutralität droht eine Mogelpackung zu werden“
Die neuesten Zahlen des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK) zeigen: 46 Prozent der hessischen Kommunen haben seit Bekanntgabe des neuen Grundsteuergesetzes im Jahr 2020 den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht – im Durchschnitt um 98 Prozent. Dazu Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen: „Die Zahlen belegen einmal mehr: Die von der Politik versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform droht eine Mogelpackung zu werden. Denn viele Kommunen haben im Vorfeld ihre Grundsteuerhebesätze erhöht, um hinterher eine Aufkommensneutralität behaupten zu können, wenn die neuen Hebesätze auf Basis der Zahlen von 2024 festgelegt werden. Folglich muss das Land zügig die angekündigte Liste mit den Hebesätzen für jede einzelne Kommune vorlegen, die…
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Haus & Grund Hessen fürchtet „Misstrauen und Denunziantentum“
Mit Sorge betrachtet Haus & Grund Hessen das von den potenziellen hessischen Koalitionspartnern CDU und SPD vereinbarte „Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsräumen“. Sein Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt sagt dazu: „Leerstand ist in Hessen, der Rhein-Main-Region und den Universitätsstädten offensichtlich kein Problem. Der tatsächliche Mangel an preiswertem Wohnraum hat andere Ursachen. Ein solches Gesetz würde nichts daran ändern, aber Misstrauen und Denunziantentum in der Bevölkerung fördern.“ Er plädiert für andere Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau. Ehrhardt erinnern die Pläne an den ebenfalls gegen spekulativen Leerstand gerichteten Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, den die SPD bereits 2019 erfolglos in den Landtag eingebracht hatte. „Nach Zahlen des Instituts Wohnen und Umwelt…
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Investitionsbereitschaft privater Eigentümer gering, Deregulierung und Verlässlichkeit gefordert
Younes Frank Ehrhardt und Jürgen H. Conzelmann: „Zunehmende Regulierung des hessischen Mietmarktes, steigende energetische Anforderungen an Gebäude – wie das neue Gebäudeenergiegesetz – und Unsicherheit über die neue kommunale Wärmeplanung sorgen für geringe Investitionsbereitschaft privater Eigentümer und Vermieter. Viele private Investitionen in neue Wohnungen und energetische Modernisierungen werden verschoben. Die neue hessische Landesregierung muss den Wohnungsmarkt deregulieren. Die hessischen Kommunen müssen mehr neue Baugebiete zur Verfügung stellen und mehr Wohnungsbau leichter ermöglichen. Nur mit mehr privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt können der Wohnungsmangel in Hessen reduziert und die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreicht werden.“ Frankfurt/Wiesbaden, 12 . Oktober 2023 – Haus & Grund Hessen und Haus & Grund Frankfurt am Main haben…
