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Wohnungswirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030
Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Gedeihen gehören zusammen. Wer fordert, muss auch fördern! Keine Vorgaben bis ins kleinste Detail. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat ihren gemeinsamen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 vorgestellt. Für acht Sektoren von Gebäude über Verkehr bis zur Energiewirtschaft seien konkrete Maßnahmen festgelegt worden, mit denen die Sektorziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in dieser Dekade erreicht werden und die den Pfad zur Klimaneutralität sicherstellen sollen, teilte die Landesregierung mit. Dazu erklären Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft steht ohne Wenn und Aber zu den Klimaschutzzielen des Landes. Zugleich haben wir stets die Bezahlbarkeit der Mieten im Blick. Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches…
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Haus & Grund zu den Fernwärmepreisen; Transparenz ist gut, Kontrolle ist besser!
Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern zum Thema „Reform der Fernwärme für Kunden, Energiewende und Klimaschutz“ diskutiert. Gleichzeitig hat der Energiewendeminister Tobias Goldschmidt eine Initiative zur Preissenkung angekündigt. Dazu sagte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendes: „Transparenz bei den Fernwärmepreisen ist gut, Kontrolle ist aber besser. Es gibt keinen Wettbewerb bei der Fernwärme, darum geht diese Forderung des Energiewendeministers fehl. Wer an der Fernwärmeleitung in Flensburg hängt, kann nicht Kunde der Stadtwerke in Kiel werden, so wie es bei Strom oder Gas möglich ist. Der Betreiber der Fernwärme ist und bleibt ein Monopolist. Bei einem Monopol ist auch in der Marktwirtschaft eine staatliche Preiskontrolle notwendig, um die…
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Haus & Grund zum Thema „Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik; Mehr Pragmatismus und weniger Scheuklappen
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute über das Thema „Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik“ diskutiert. Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen: „Für die Energiewende muss man zunächst umdenken. Das gilt auch für die Denkmalschutzbehörde vor Ort. Hier ist künftig mehr Pragmatismus und weniger Scheuklappe gefragt. Photovoltaik bietet Eigentümern von Denkmälern die Chance, sich mit erneuerbaren Energien zu versorgen und damit beispielsweise eine Wärmepumpe zu betreiben. Niemand – weder der Denkmalschützer noch der Eigentümer – möchte eine schöne Fassade mit Wärmeverbundsystemen zukleben und verschandeln, obwohl das auch zur Energiewende beitragen könnte. Daher sollte bei den Denkmalschutzbehörden eine Kultur des Ermöglichens Einzug halten, Photovoltaik zu erlauben. Dafür…
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Haus & Grund zur Vermögensteuer: Geld würde für Klimaschutz fehlen
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter, hat sich gegenüber dpa für die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. Das kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, scharf: „Einnahmen des Staates aus der Vermögensteuer würden Immobilieneigentümern für Investitionen in den Klimaschutz fehlen. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die Grünen müssen Prioritäten setzen. Das gilt auch für den Haushalt. Schleswig-Holstein hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen sind 2022 von 13.898,3 Milliarden Euro 2023 um sage und schreibe 13,5 % auf 15.773,8 Milliarden Euro (nach Angaben des Landesrechnungshofes) gestiegen. Die (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer hätte logischerweise massive Auswirkungen auf die Mieten. Bisher hätten insbesondere…
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VNW und Haus & Grund zur Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung: „Weiter so“ wäre der falsche Kurs!
. Wohnungswirtschaft richtet Appell an die Kieler Landesregierung: „Das Ruder herumreißen!“ Grundsteuerreform ist bürokratisch und verfassungswidrig. Normalverdiener können sich Miete oder Eigentum kaum mehr leisten. Die Landesregierung muss die Grunderwerbsteuer senken. Keine Senkung der Kappungsgrenze. Wann kommt endlich der Bürokratieabbau? Kein Extra-Energiegesetz für Schleswig-Holstein. Planungssicherheit ist unverzichtbar. Die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft hat von der Landesregierung eine Kurskorrektur in der Wohnungspolitik gefordert. Ein „Weiter so“ wäre falsch, erklärten Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Donnerstag in Kiel. Der Staat könne nicht nur stärkere Sparanstrengungen bei den Bürgerinnen und Bürgern einfordern, sondern müsse es auch selbst schaffen, mit weniger Geld auszukommen.…
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Haus & Grund zur Kappungsgrenzenverordnung; Fatales Signal für den Wohnungsbau
Das Kieler Kabinett hat heute (19. Dezember 2023) den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach dürfen zukünftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind und die Versorgung mit Mietwohnraum besonders gefährdet ist, die Mieten in bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt bisher um 20 Prozent bis hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte dieses Vorhaben scharf: „Das ist ein fatales Signal für den Wohnungsbau. Dabei würde Mietern vor allem ein gutes Angebot an Wohnungen gegen steigende Mieten helfen. Durch die Kappungsgrenzenverordnung entsteht jedoch nicht eine einzige neue Wohnung.…
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Haus & Grund zur Grundsteuer; Erste Gerichtsentscheidung zum Bundesmodell- Verfahren in Schleswig-Holstein aussetzen!
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren (Aktenzeichen 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) am 23. November 2023 entschieden, dass ernstliche Zweifel zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuerrechts bestehen. Das Gericht hat vor allem Zweifel daran geäußert, ob die in die Bewertung eingeflossenen Bodenrichtwerte rechtmäßig zustande gekommen sind. Das in Rheinland-Pfalz umgesetzte sogenannte „Bundesmodell“ gilt auch in Schleswig-Holstein. Diese Entscheidung kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen: „Die schleswig-holsteinische Finanzministerin muss unverzüglich alle Einspruchsverfahren gegen die Grundsteuer ruhend stellen. Es wäre vollkommen unverantwortlich, die Eigentümer in Unsicherheit zu belassen und Ressourcen der Finanzverwaltung für die Bearbeitung der unzähligen Einsprüche zu verschwenden. Jetzt ist der richtige…
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Haus & Grund zum Transformationsfonds: Hauseigentümer bei der Energiewende nicht im Stich lassen – Energieberatung fördern!
Die SPD hält auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an ihrem Transformationsfonds fest. Mit über 11,6 Milliarden Euro soll so bis 2040 der Umbau Schleswig-Holsteins zu einem klimaneutralen Bundesland bewerkstelligt werden. 4,85 Milliarden Euro sind für die Wärmewende vorgesehen. Damit sollen 40 Prozent aller Gebäude und damit mehr als jede zweite Wohnung bis 2030 an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Das kostet laut SPD inklusive Ersatz von Kohle- und Gaskraftwerken zwar acht Milliarden Euro, sei aber billiger als eine Wärmepumpe und Dämmung pro Haus. Stadtwerke und Kommunen könnten das meiste finanzieren, wenn das Land zwei Milliarden Euro Eigenkapital bereitstelle, hieß es. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte das…
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VNW und Haus & Grund fordern einheitliche und entbürokratisierte Landesbauordnung in Norddeutschland für mehr Wohnungsbau
Die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft hat die Kieler Landesregierung aufgefordert, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eine entbürokratisierte norddeutsche Landesbauordnung zu vereinbaren. „Der Einigung zwischen Bund und Ländern vor einigen Tagen müssen jetzt rasch Taten folgen“, heißt es in einer Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. „Bund und Länder haben vereinbart, eine bundesweite Bauordnung zu schaffen. So sinnvoll das ist, in so weiter Ferne liegt ihre Verabschiedung. Leider beherrschen hierzulande nach wie vor Kirchturmdenken und Provinzialität die wohnungspolitische Debatte.“ Die drei norddeutschen Bundesländer sollten daher vorangehen und Fakten schaffen, erklärten Blažek und Breitner weiter. „Als erstes sollten sie…
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Haus & Grund zum Thema Wohnen und Unterbringung; Das Rad nicht neu erfinden!
Landesregierung, kommunale Landesverbände und Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben gestern ihre Beratungen zur Erarbeitung einer Integrationsstrategie für Schleswig-Holstein fortgesetzt. In einer Schwerpunktsitzung zum Thema Wohnen wurden verschiedene Ansätze vorgestellt und diskutiert, wie die Situation zur dauerhaften Unterbringung von Geflüchteten im Land perspektivisch verbessert werden kann. Dazu sagte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendes: „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. 2015 haben die Landesregierung und Haus & Grund sehr gut zusammengearbeitet, um die damaligen Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen. Die Konzepte können wir mit Copy & Paste auf die aktuelle Herausforderung übertragen. Vermieter brauchen Sicherheit, dass die Miete gezahlt wird. Darum müssen öffentliche Träger, wie…
