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Haus & Grund zum Wohnraumschutzgesetz; Bürokratie schafft keinen Wohnraum
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert heute über den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes und das Thema bezahlbaren Wohnraum. Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen: „Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger, der vor allem eins schafft: Mehr Bürokratie. Bürokratie schafft keinen Wohnraum. Die zuständigen Bauämter haben keinerlei personelle Kapazitäten, das Wohnraumschutzgesetz anzuwenden. In Hamburg kümmern sich rund 30 Stellen um die Anwendung. Ohne Manpower bringt ein derartiges Gesetz nichts. Gleichzeitig hilft das Gesetz den Mietern in Schrottimmobilien kaum. Die Erfahrung aus Hamburg zeigt, dass die Umsetzung ein mühseliger und langwieriger Prozess ist. Das dortige Wohnraumschutzgesetz hat tatsächlich einen sehr kleinen Anwendungsbereich, der in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand…
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Haus & Grund zum Gebäudeenergiegesetz; Kalte Enteignung und Mietexplosion durch Habecks Heizungs-Hammer
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet. Danach sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 schrittweise verboten werden. Neue Heizungen sollen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte das scharf: „Habecks Heizungs-Hammer stellt eine kalte Enteignung dar. Zudem würde das Gebäudeenergiegesetz die Mieten explodieren lassen. Eigentümer älterer Immobilien müssten sechsstellige Beträge investieren, um eine Wärmepumpe installieren zu können. Für die erforderliche Wärmedämmung und den Einbau einer Fußbodenheizung sowie die Wärmepumpe kämen schnell 100.000 € zusammen. Das könnten sich die wenigsten Menschen leisten. Für Rentner oder junge Familien stellt das eine teilweise Enteignung ihrer Immobilie dar. Wer…
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Haus & Grund zur verfassungswidrigen Grundsteuer; Einspruchsverfahren ruhen lassen!
Das Grundsteuergesetz ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Verfassungsrechtler und Steuerexperte Prof. Dr. Gregor Kirchhof in einem im Auftrag des Steuerzahlerbundes und Haus & Grund Deutschland gefertigten Gutachten, das gestern veröffentlicht worden ist. Beide Verbände strengen Musterverfahren gegen das sogenannten Bundesmodell an. Das betrifft auch Schleswig-Holstein, das bei der Grundsteuerreform diese Regelung umgesetzt hat. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, richtete diesbezüglich folgenden Appell an die Finanzministerin Monika Heinold: „Die Finanzministerin sollte unverzüglich das Ruhen der Einspruchsverfahren gegen die Grundsteuerbescheide anordnen. Monika Heinold muss den Druck aus dem Kessel nehmen. Dann können die Grundstückseigentümer und die Finanzverwaltung gelassen den Ausgang der Musterverfahren gegen die Grundsteuer…
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Haus & Grund zum Wohnraumschutzgesetz: Zahnloser Tiger
Die Landesregierung möchte den Kommunen im Land mehr Einflussmöglichkeiten zum Schutz von Mieterinnen und Mietern geben. Dafür hat das Kabinett dem Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt an den Landtag gesendet. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte den Gesetzentwurf folgendermaßen: „Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger, der vor allem eins schafft: Mehr Bürokratie. Die zuständigen Bauämter haben keinerlei personelle Kapazitäten, das Wohnraumschutzgesetz anzuwenden. In Hamburg kümmern sich rund 30 Stellen um die Anwendung. Ohne diese Manpower bringt ein derartiges Gesetz nichts. Gleichzeitig hilft das Gesetz den Mietern in Schrottimmobilien kaum. Die Erfahrung aus Hamburg zeigt, dass die Umsetzung ein mühseliger und langwieriger Prozess ist.…
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Haus & Grund zur Grundsteuer; Druck aus dem Kessel nehmen!
Der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat heute wieder das Thema Grundsteuer auf der Tagesordnung. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, richtete diesbezüglich folgenden Appell an die Finanzministerin: „Monika Heinold sollte jetzt den Druck aus dem Kessel nehmen. Sie kann das Ruhen der Einspruchsverfahren nach § 363 Abgabenordnung (AO) anordnen. Wir brauchen kein Beschäftigungsprogramm für die Finanzverwaltung, die Gerichte, die Rechtsanwälte und Steuerberater. Die Zahl der Einsprüche ist Medienberichten zufolge sprunghaft angestiegen. Die Zahl der Einsprüche wird noch drastisch steigen, je mehr Bescheide bei den Grundeigentümern eingehen. Wir raten weiterhin, Einspruch zu erheben, damit die Grundsteuerbescheide nicht innerhalb eines Monats nach Zugang bestandskräftig werden. Haus & Grund strengt…
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Haus & Grund zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen; Mutloser Minister!
Das Umweltministerium macht neue Vorgaben zur Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsleitungen. Die Erstprüfungen privater Leitungen sind künftig bis zum Jahr 2040 durchzuführen. Das verlautbarte soeben das Umweltministerium. Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen: „Ich finde diese Entscheidung des Umweltministers mutlos. Konsequent wäre es gewesen, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen endgültig abzuschaffen. Häusliches Abwasser stellt keine Gefahr für das Grundwasser dar. Grundeigentümer reparieren aus Eigeninteresse defekte Abwasserleitungen unverzüglich. Diese beiden Erkenntnisse der Fachleute aus dem Umweltministerium hätten eigentlich ausgereicht, die Prüfpflicht endgültig entfallen zu lassen. Der Umweltminister hat die logische Entscheidung aber lieber auf den sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und seinem Nach-Nach-Nachfolger die Verantwortung überlassen. Der muss kurz…
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Haus & Grund zur Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein; Schwarz-Grün lässt Häuslebauer im Stich
Die Landesregierung plant in diesem Jahr nicht, eine Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein einzuführen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) (Drucksache 20/717 vom 24.02.2023). Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte diese Entscheidung scharf: „Schwarz-Grün lässt die Häuslebauer im Stich. Dabei können sich gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts der stark gestiegenen Zinsen und der nach wie vor hohen Baukosten den Traum der eigenen vier Wände nicht mehr erfüllen. Enttäuschend ist vor allem, dass die CDU nichts unternimmt. Hier hätte Haus & Grund ein stärkeres Bekenntnis zum Eigentum erwartet. Dabei füllt die Grunderwerbsteuer mit Rekordeinnahmen…
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Haus & Grund zur Landtagsdebatte zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
„Straßenbaubeiträge bringen Eigentümer an den Rand der Existenz und müssen daher abgeschafft werden“, forderte der Verbandsdirektor von Haus & Grund Schleswig-Holstein Hans-Henning Kujath anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Es sei ein guter Ansatz, es den Kommunen freizustellen, ob sie von den Eigentümern Beiträge erheben wollten. Allerdings hätten nicht ausreichend Kommunen hiervon Gebrauch gemacht und dabei auf die eigene Finanzlage verwiesen. Offensichtlich sei man in manchen Kommunen der Auffassung, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel nicht ausreichend seien. Kujath forderte dazu auf, für Aufklärung zu sorgen und die Kommunen mit ausreichend Mitteln auszustatten. Am besten sei es jedoch die Beiträge ganz abzuschaffen, denn für die Anlieger…
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Haus & Grund zum Stand der Grundsteuerreform
In zwei Wochen endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Rund 1,3 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer in Schleswig-Holstein sind im Rahmen der bundesweiten Reform verpflichtet, bis zum 31. Januar 2023 eine Erklärung über ihren Grundbesitz abzugeben. Die Abgabequote liegt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums bislang bei 60 Prozent. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte das folgendermaßen: „Heute sind Monika Heinold und ich uns einig: Die Frist, die Grundsteuererklärung abzugeben, müssen die Immobilieneigentümer einhalten. Ansonsten drohen Versäumniszuschläge oder sogar Zwangsgelder. Haus & Grund berät Mitglieder zu diesem Thema. Die Floskel „Eigentum verpflichtet!“ hätte sich die Finanzministerin allerdings sparen können. Sie trägt die Verantwortung für das in Schleswig-Holstein…
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Haus & Grund zum angespannten Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein; Mehr Bürokratie baut keine Wohnungen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (10. Januar 2023) der sogenannten Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zugestimmt. In 67 Kommunen in Schleswig-Holstein können künftig Maßnahmen auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes umgesetzt werden. Das Ziel ist, schneller Wohnraum schaffen zu können. Kommunen, die in der Verordnung aufgelistet sind, können ihr gemeindliches Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke ausweiten, bei dringendem Bedarf der Bevölkerung Baugebote zur Wohnbebauung aussprechen und Befreiungen von ihren Bauplänen zugunsten des Wohnungsbaus zulassen. Das kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, mit deutlichen Worten: „Mehr Bürokratie baut keine Wohnungen. Um einen angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, müssten mehr Wohnungen errichtet werden. Die neue Verordnung ist bestenfalls…
