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Anne-Klein-Frauenpreis 2023 an Joumana Seif, Anwältin und Mitbegründerin des Syrian Women’s Network aus Damaskus, Syrien
Der Anne-Klein-Frauenpreis geht 2023 an die syrische Juristin, Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif. Schon lange lebt sie im erzwungenen Exil in Berlin. Die Juryvorsitzende Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, begründet die Entscheidung für Joumana Seif: "Engagierten Jurist*innen wie ihr ist es zu verdanken, dass sexualisierte Gewalt als systematisch eingesetzte Kriegswaffe eingestuft und in internationalen Verfahren als Verbrechen gegen die Menschlichkeit juristisch verfolgt und verurteilt werden kann". Geboren im Jahr 1970 in Damaskus absolvierte Joumana Seif an der Beirut Arab University ein Jurastudium. Sie war als Menschenrechtsaktivistin in der syrischen Demokratiebewegung aktiv. Nachdem sie 2003 im Namen ihres Vaters den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar entgegengenommen hatte, erfuhr sie immer stärkere…
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Hohe Wertschätzung für die Demokratie bei anhaltenden Herausforderungen
Die Bürgerinnen und Bürger stehen mit großer Mehrheit hinter der demokratischen Grundordnung unserer Republik, der "harte Kern" antidemokratischer Milieus wird kleiner. Allerdings sind nur sechs von zehn Befragten mit den gelebten demokratischen Prozessen zufrieden. Dies sind zwei wichtige Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie, die heute erschienen und in Berlin von den Autoren Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig vorgestellt worden ist. Die Studie mit dem Titel "Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten" ist in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung entstanden. Seit 2002 erscheinen die "Leipziger Studien" und zum inzwischen elften Mal spüren sie demokratischen wie antidemokratischen,…
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UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm El-Sheikh: Wendepunkt für Klima und Menschenrechte?
Die UN-Klimakonferenz COP 27 findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund einer katastrophalen Menschenrechtsituation in Ägypten statt, wo zehntausende Menschen aus politischen Gründen, wegen friedlichen Protests und freier Meinungsäußerung in Haft sind. Dort drohen ihnen oft Misshandlungen und Folter. Auch gewaltsames Verschwindenlassen ist an der Tagesordnung. In den vergangenen Tagen hat sich vor allem der Fall des seit 2019 erneut inhaftierten Bloggers und Aktivisten Alaa Abdel Fattah zugespitzt. Seit Monaten befindet er sich im Hungerstreik, seit einigen Tagen nimmt er gar keine Kalorien mehr zu sich und hat zudem angekündigt, am 6. November kein Wasser mehr zu sich zu nehmen, wenn er nicht freigelassen wird – damit geriete er in…
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Friedensnobelpreis 2022 an Partner der Heinrich-Böll-Stiftung
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 erklärt Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Wir gratulieren den Preisträgern des Friedensnobelpreises 2022 von Herzen! Das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten, der belarussische Menschenrechtler Ales Bialiatski, und seine Organisation Vjasna und die russische Menschenrechtsorganisation Memorial stehen seit Jahrzehnten für ein Europa der Menschenrechte, des Respekts und des Friedens. Die gleichzeitige Auszeichnung der drei Organisationen ist eine bedeutende Würdigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der europäischen Zivilgesellschaften und ein klares Signal gegen den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Wir freuen uns besonders, dass mit Memorial die älteste Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung diese hochverdiente Auszeichnung erhält. Seit 1988 besteht zwischen Memorial und der Heinrich-Böll-Stiftung eine enge inhaltliche, politische und…
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World Nuclear Industry Status Report 2022: Anteil der Atomkraft am Strommix sinkt weltweit erstmals in vier Jahrzehnten unter 10%
Die Zahl weltweit betriebsbereiter Atomkraftwerke ist zwischen Mitte 2021 und Mitte 2022 um vier auf 411 in 33 Ländern weiter gesunken. Trotz Inbetriebnahme von sechs neuen Anlagen sank im Jahr 2021 zugleich der Anteil der Atomkraft an der kommerziellen Stromerzeugung weltweit mit 9,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren, während der Anteil von Wind- und Solarkraft auf über 10 Prozent anstieg und damit die Atomkraft erstmalig überholte. Das sind einige Ergebnisse des 385-Seiten starken World Nuclear Industry Status Report 2022 (WNISR2022), der heute in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin vorgestellt wurde. Der Bericht, der erstmalig 1992 veröffentlicht wurde, befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe neben den Länder-Status-Berichten in thematischen Kapiteln…
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„Beginne dort, wo du bist“
Die Heinrich-Böll-Stiftung ehrt Petra Kelly (29.11.1947 – 1.10.1992). Sie war eine weltweit bekannte Ikone der Antiatom- und der Friedensbewegung, eine der ersten Sprecherinnen der Grünen, eine Vorkämpferin für Ökologie und Menschenrechte und ein Vorbild für Frauen. Dies ist nicht nur Geschichte, dies lebt bis heute fort, im vielfachen Engagement für Klimapolitik, Geschlechtergerechtigkeit, europäische Einigung. Aus Anlass ihres 30. Todestages am 1. Oktober und ihres 75. Geburtstages am 29. November erinnern wir an Petra Kelly mit Veranstaltungen in München (14.10.) und Berlin (29.11.), mit der Kooperation für ein wissenschaftliches Kolloquium der Uni München (13. – 15.10.), arbeiten an einer virtuellen Ausstellung mit und bringen eine Graphic Novel des Hamburger Künstlers Simon…
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Frauen in der Kommunalpolitik: Leichte Verbesserung, aber nicht schnell genug
Die Stadt Offenbach gewinnt das Ranking deutscher Großstädte 2022 mit Blick auf die Frauenrepräsentation in der Kommunalpolitik vor der klassischen Spitzenreiterin Frankfurt/M. Das Schlusslicht bildet die Stadt Salzgitter. Dies ist das Ergebnis des mittlerweile 5. Rankings deutscher Großstädte zur politischen Repräsentation von Frauen, das Prof. Dr. Lars Holtkamp und Dr. Elke Wiechmann von der FernUniversität in Hagen im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt haben. Dafür hat ihr Team 77 Großstädte mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (mit Stadtstaaten) anhand ihrer Frauenanteile an Ratsmitgliedern und kommunalpolitischen Führungspositionen – Dezernatsleitungen, Ausschuss- und Fraktionsvorsitzen – sowie am Oberbürgermeisteramt verglichen. Die Daten wurden mittels eines Genderindex gewichtet. Insgesamt lässt sich feststellen, dass Frauen – gemessen…
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Pestizidexportverbot: Rechtsgutachten zeigt Weg für umfassende Regulierung
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigtes Exportverbot für bestimmte, gefährliche Pestizide besonders umfassend umgesetzt werden kann. Die Gutachterinnen plädieren für eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, damit neben Pestizidprodukten auch der Export von reinen Pestizidwirkstoffen rechtssicher reguliert werden kann. Für die Auswahl der zu regulierenden Stoffe empfiehlt das Gutachten eine Anknüpfung an den Genehmigungsstatus auf EU-Ebene, sodass nur in der EU genehmigte Wirkstoffe oder Produkte mit diesen Wirkstoffen ausgeführt werden dürfen. Das Gutachten wurde von Mirka Fries und Ida Westphal im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt. Das…
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Serhij Zhadan ist Hannah-Arendt-Preisträger für politisches Denken 2022
Am 17. Juni 2022 hat die internationale Jury des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken den ukrainischen Schriftsteller, Dichter und Musiker Serhij Zhadan zum diesjährigen Preisträger bestimmt. Die Jury hat Zhadan als großen Erzähler gewürdigt, der die Tradition der mitteleuropäischen Literatur fortführt und zugleich revolutioniert. In der Jurybegründung heißt es: "Die Einblicke, die Serhij Zhadan seinen Leser/innen in die ukrainische Gesellschaft gibt und die Art und Weise, wie er über das Über-Leben im Krieg (von 2014) erzählt, das steht einzigartig in der jüngeren europäischen Literatur. In seinen Büchern erfahren die Leser, wie aus einer durch Krieg und Not traumatisierten Masse von zersprengten Individuen immer wieder neue solidarische zivile Energie heranwächst. Zhadan beschreibt…
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Deutsche Umwelthilfe und Heinrich-Böll-Stiftung fordern: EU muss Energiewende vorantreiben statt neue Abhängigkeiten von fossilem Gas zu riskieren
. – DUH und Heinrich-Böll-Stiftung stellen gemeinsamen Bericht zur zukünftigen Rolle von fossilem Gas in Europa vor – EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen jetzt mit Augenmaß und Solidarität handeln – Lock-In-Effekte durch neue Infrastruktur für fossiles Gas drohen – Europäische Antwort auf die Gasversorgungskrise muss beschleunigte Energiewende sein – Energieeffizienz, Wärmepumpen und Wasserstoff spielen dabei entscheidende Rolle Die derzeitige EU-Energiepolitik droht die Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern und die 1,5-Grad-Grenze in unerreichbare Ferne zu rücken. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Berichts, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Heinrich-Böll-Stiftung bei einem parlamentarischen Frühstück mit Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie mehrerer Bundestagsabgeordneter vorstellen. Der Bericht identifiziert den…
