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Demokratische Akteure stärken – politische Bildung für die offene Gesellschaft
Im Corona-Pandemie-Jahr 2020 zeigt sich, dass eine große Mehrheit in Deutschland das liberale demokratische Gesellschaftsmodell trägt und unterstützt. In der aktuellen Leipziger Autoritarismus-Studie ist mit Dreiviertel der Befragten die Zustimmung zur Demokratie "wie sie in der Verfassung festgelegt ist" auf einem hohen Niveau. Knapp 6 von 10 Befragten befürworten die "Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert" – ein Anstieg im Vergleich zu 2018. Dabei zeigen sich vielfältige regionale Unterschiede. Diese Zufriedenheit kann gestärkt werden, wenn Demokratie als gestaltbar erlebt wird. "Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität" heißt die Untersuchung der Universität Leipzig, die in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin) und der Otto Brenner Stiftung (Frankfurt/Main) erstellt worden…
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Internationale Studie kritisiert G20
Eine heute vorgestellte Studie ruft die G20 zu einem substantiellen Schuldenschnitt für Entwicklungs- wie auch Schwellenländer auf. Die G-20-Einigung auf einen partiellen Schuldenerlass für die ärmsten Länder vom vergangenen Freitag (13.11.2020) und das bisherige aufgrund der Pandemie von der G20 vereinbarte Schuldendienst-Moratorium (DSSI) reichten keinesfalls aus. Im Gegenzug zum Schuldenerlass sollten sich die betroffenen Länder dazu verpflichten, die neuen fiskalischen Spielräume für einen grünen und sozial inklusiven Aufschwung einzusetzen. Die Studie “Debt Relief for Green and Inclusive Recovery” wird von der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Center for Sustainable Finance der SOAS University of London und dem Global Development Policy Center der Boston University herausgegeben. Das Papier schlägt vor, dass Entwicklungs- und Schwellenländer mit…
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Infrastrukturatlas erscheint / Gute Infrastrukturen sichern: qualitativ hochwertig und zugänglich für alle
Öffentliche Infrastrukturen halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie sind die Grundlage, auf der sich das soziale und wirtschaftliche Leben entfalten kann. Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig verlässliche Infrastrukturen sind, allen voran das Gesundheitswesen, aber auch Schulen, Kinos, Kitas und Kommunikationsnetze. Zu diesem Thema veröffentlicht die Heinrich-Böll-Stiftung den Infrastrukturatlas. Zentral sind vier Kriterien für gute Infrastrukturen: sie müssen ökologisch nachhaltig, teilhabegerecht, regional angepasst und in guter Qualität vorhanden sein. Denn umgekehrt gilt: Wenn Infrastrukturen fehlen oder versagen, geht dies zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft. Wenn sie ökologisch nicht nachhaltig sind, zu Lasten der künftigen Generationen. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen aktuellen Umfrage…
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Neues zur Buchmesse: Öffentlicher Raum / Stichworte zur Zeit / Netztheater / Infrastrukturatlas
Die Frankfurter Buchmesse findet 2020 im Buchladen statt. Die Heinrich-Böll-Stiftung legt vier neue Publikationen ins Regal. Der Sammelband Öffentlicher Raum! schaut auf Plätze und Parks, Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sportplätze oder Eckkneipen und digitale Räume wie die sozialen Medien. Das Buch sucht nach Auswegen aus der gesellschaftlichen Segregation in Stadt und Land, in der Digitalisierung, in der Bildung und in den ästhetischen Räumen von Kunst und Sport. Erschienen ist das Buch bei Campus, mit Texten von Heinz Bude, Marius Busemeyer, Sabine Meier, Barbara Thomaß, Dr. Michael Thöne, Gesa Ziemer und vielen anderen. Zur Buchmesse gibt es einen Podcast zur Situation öffentlicher Räume. Eine Sozialwissenschaftlerin, eine Stadtplanerin und ein Bildungsexperte teilen mit…
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Indonesische Gemeinden reichen OECD-Beschwerde gegen HeidelbergCement ein
Vertreter/innen indonesischer Gemeinden haben heute bei der Bundesregierung Beschwerde gegen HeidelbergCement, einen der weltweit größten Zementhersteller, eingereicht. In der Beschwerde an die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze werfen sie dem Unternehmen vor, durch eine geplante Kalksteinmine und ein Zementwerk ihre Existenzgrundlage, Wasserressourcen sowie das lokale Ökosystem zu gefährden. Durch das Projekt am Kendeng-Karstgebirge in Zentraljava sind auch Gebiete bedroht, die von hoher spiritueller Bedeutung für die dort ansässigen indigenen Samin-Gemeinden sind. Mindestens 35.000 Menschen aus den drei Unterdistrikten Sukolilo, Kayen und Tambakromo könnten durch die Folgen des Bergbaus im Kendeng-Karstgebiet ihren Zugang zu lebensnotwendigen Wasserressourcen für Eigenbedarf und die Landwirtschaft verlieren. Die lokalen Gemeinden lehnen das Projekt entschieden ab und…
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Erneute Verhaftungen und Repressionen in Belarus: Anwalt Maxim Snak verhaftet
. Zu der anhaltenden Verhaftungswelle und Verfolgung der Demokratiebewegung in Belarus erklärt Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: "Auch in der vergangenen Nacht und am Morgen hat das Lukaschenka-Regime die massive Verhaftungswelle gegen Protestierende im ganzen Land weitergetrieben. Nach Meldungen der letzten Stunden wird zur Zeit die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch an ihrer Wohnung durch Unbekannte bedrängt. Heute Morgen wurde Maxim Snak, Oppositionsanwalt und eines von zwei bislang noch freien Mitgliedern des oppositionellen Führungskreises, nach Angaben seines Umfeldes von maskierten Unbekannten in einem nicht gekennzeichneten Kleinbus aus seinem Büro entführt. Über seinen Verbleib ist zur Zeit nichts bekannt. Zugleich eskaliert die Lukaschenka-Regierung Repressionen wie Administrativ- bzw. Geldstrafen gegen Journalist/innen, Anwält/innen und…
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Anne Klein Women’s Award 2021
They fight for the rights, visibility and security of women in Serbia, Turkey, South Africa, Colombia, Mexico, Germany and India – the winners of the Anne Klein Women’s Award. The 10.000 Euros associated with the prize are given to the women not so much for their life’s work, but rather for being in the midst of life, and for their work, which often threatens their own bodies, their families and their personal environment. The Award gives them attention and also protection, highlights them and creates publicity for them and their projects. It will be awarded for the 10th time in March next year. The deadline for nominating candidates for the…
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Anne-Klein-Frauenpreis 2021
Sie kämpfen für die Rechte, die Sichtbarkeit und die Sicherheit von Frauen und das in Serbien, in der Türkei, in Südafrika, Kolumbien, Mexiko, Deutschland und Indien – die Preisträgerinnen des Anne-Klein-Frauenpreises. Die mit dem Preis verbundenen 10.000 Euro bekommen die Frauen weniger für ihr Lebenswerk, sondern vielmehr dafür, dass sie mitten im Leben stehen und für ihre oft den eigenen Körper, die Familien, das persönliche Umfeld bedrohende Arbeit. Der Preis gibt ihnen Aufmerksamkeit und auch Schutz, hebt sie heraus und schafft Öffentlichkeit für sie und ihre Projekte. Im März nächsten Jahres wird er zum 10. Mal vergeben. Die Frist, für 2021 Kandidatinnen für den Anne-Klein-Frauenpreis zu benennen, läuft in zwei…
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ARD, ZDF und Deutschlandradio: Auskunft zu häufig gestellten Fragen
Handbuch zur öffentlich-rechtlichen Medien-Infrastruktur in Deutschland – Legitimation und Aufgaben, Reformbedarf und KritikE-Paper zu Demokratie „Öffentlich-Rechtliche Medien – Auskunft zu einigen häufig gestellten Fragen“ Von Volker Grassmuck Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, Juni 2020, 83 Seiten Die Pandemie hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überraschend deutlich unterstrichen: Laut verschiedener Erhebungen erhöhte sich in der Krise die Sehdauer für öffentlich-rechtliche TV-Inhalte um rund 20 Prozent, 84 Prozent der Erwachsenen ab 14 Jahren hielten die Angebote in TV, Radio und Internet für wichtig oder sehr wichtig – also die Grundversorgung mit faktenbasierter Recherche und Information, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio schon seit…
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Präsidentschaftswahlen in Polen/Ansprech- und Interviewpartnerin vor Ort
Am kommenden Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die regierende PiS wollte die Wahlen bis zuletzt wie geplant am 10. Mai durchführen und erhoffte sich damit einen Vorteil, doch nach zahlreichen Protesten wurde erst im letzten Moment mit dem 28. Juni ein Ersatztermin festgelegt. Amtsinhaber Andrzej Duda, der Regierungspartei PiS nahestehend, hat mit Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski mittlerweile ernstzunehmende Konkurrenz. Für Interviews und Analysen der Situation vor und nach dem Urnengang steht Ihnen vor Ort Joanna Maria Stolarek, Leiterin des Warschau-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, gerne zur Verfügung. Direkt-Kontakt unter: Joanna Maria Stolarek Mail: stolarek@pl.boell.org Mobil: 0048 509 900 491 Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Heinrich-Böll-Stiftung e.V. Schumannstraße 8 10117 Berlin Telefon: +49…