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Statement Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Gesundheitsausschuss: „Der Gesetzentwurf löst die drängenden Probleme im Krankenhausbereich nicht! Weder in der Frage der Personalausstattung noch bei den Vergütungs- und Strukturfragen werden überzeugende Antworten gefunden. Stündlich kommen neue Änderungsanträge hinzu, beiläufig verkündet der Bundesgesundheitsminister das Ende des Fallpauschalensystems: Keine guten Voraussetzungen für eine nachhaltige Reform der stationären Versorgung. Nach wie vor sind die Fristen für die Budgetverhandlungen zu kurz. Umsetzungsprobleme und drohende Liquiditätsengpässe interessieren aber offenbar nicht. Letztlich wird nur der Druck an die Kassen weitergegeben.“ Über den IKK e.V. Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet…
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Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zu den gestrigen Ergebnissen des Schätzerkreises
„So erfreulich es für die Versicherten und Arbeitgeber ist, dass die Zusatzbeiträge 2023 weniger stark steigen als gedacht, weil der Gesundheitsfonds über leicht höhere Reserven verfügt, so darf das nicht über die grundsätzlich instabile Finanzierung der GKV hinwegtäuschen. Diese Defizite sind weiterhin ungelöst! Aus unserer Sicht ist es erforderlich, dass die Bundesregierung zunächst ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, etwa der gerechte Ausgleich der ALG-II-Beiträge und die Dynamisierung des Bundeszuschusses, zügig umsetzt. Darüber hinaus gilt es aber, nachhaltige Reformen auf den Weg zu bringen, die die Finanzierung der GKV dauerhaft stabilisieren. Ansonsten gibt es ein finanzielles Gehangel von Jahr zu Jahr. Die Innungskrankenkassen haben im August Vorschläge hierzu gemacht, etwa die…
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Innungskrankenkassen: Die GKV braucht eine solide Finanzreform und darf nicht kaputt gespart werden!
Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. erneut die Finanzpolitik des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. Die gestrige öffentliche Anhörung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) im Gesundheitsausschuss habe wieder deutlich gezeigt, dass die Ampelkoalition einerseits die gesetzliche Krankenversicherung zum Beispiel mit der Abschmelzung der Finanzreserven finanziell ausbluten lässt. Andererseits wälzt sie mit kostenintensiven Gesetzgebungsverfahren und Vorhaben weiterhin Ausgaben auf die Schultern der GKV und damit zu Lasten der Versicherten und Arbeitgeber ab: Sei es durch die Verschiebung der Midi-Grenzen oder die Einführung von geplant 1.000 Gesundheitskiosken. Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., stellt fest, dass die vielfachen Appelle der Krankenkassen und anderer Verbände bislang nicht auf fruchtbaren Boden gefallen seien. Zwar bekennt…
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Statement Jürgen Hohnl zum heutigen Kabinettsbeschluss des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zum Kabinettsbeschluss des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG): „Die Absicherung einer angemessenen Personalausstattung in der Pflege in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit qualifizierten und vorrangig mit eigenem Personal ist mit Blick auf die Qualität der Versorgung Pflicht. Aber die Innungskrankenkassen bleiben dabei: Die Einführung der PPR 2.0 (§ 137l SGB V) geht in die falsche Richtung! 1. Es wird ein enormes Maß an zusätzlicher Bürokratie geschaffen. 2. Intensivmedizin, Pädiatrie, Notaufnahme und auch der Nachtdienst werden nicht geregelt. 3. Die Mehrausgaben für die finanziell angeschlagene GKV lassen sich nicht kalkulieren! Wieso gibt das Bundesgesundheitsministerium nicht die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband geeinte Leistungsbeschreibung zur Entwicklung eines modernen…
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Statement Jürgen Hohnl zum gestern vorgelegten Eckpunktepapier Gesundheitskioske
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zum gestern vorgelegten Eckpunktepapier für eine Gesetzesinitiative Gesundheitskioske: „Die geplante Einrichtung von Gesundheitskiosken in sozial schwachen Gebieten, um niedrigschwellig bei gesundheitlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen, ist ein wichtiger Baustein eines umfassenden Gesundheitswesens. Doch kann es nicht sein, dass auch hier wieder vor allem die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Lasten tragen soll. Im Eckpunktepapier heißt es klar, dass die Kioske Daseinsvorsorge betreiben sollen. Diese darf aber nicht beitrags-, sondern muss steuerfinanziert werden! Die Politik sollte – auch angesichts der bereits klaffenden Lücke im Gesundheitsfonds – das Finanzierungskonzept der Gesundheitskioske dringend überdenken!“ Über den IKK e.V. Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf…
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Innungskrankenkassen entlasten mit Konzept für nachhaltige GKV- Finanzierung Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
Um eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einer fairen Lastenverteilung sicherzustellen und damit eine außerordentliche Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu verhindern, sehen die Innungskrankenkassen die Verbreiterung der Einnahmenbasis der GKV als entscheidenden Faktor an. Ihr Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der GKV wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz des IKK e.V. in Berlin vorgestellt. Die Innungskrankenkassen schlagen drei Bausteine vor: Die Nachjustierung und Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen, die Ausweitung der Steuerfinanzierung auf Basis der gesundheits- bzw. umweltbezogenen Lenkungssteuern sowie die Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell durch Beteiligung der Digital-/ Plattformökonomie an den Kosten der Sozialversicherung. Nicht alle dieser Finanzierungsoptionen lassen sich derzeit schon kalkulieren. Aber alleine aus…
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Innungskrankenkassen entlasten mit Konzept für nachhaltige GKV-Finanzierung Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
Um eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einer fairen Lastenverteilung sicherzustellen und damit eine außerordentliche Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu verhindern, sehen die Innungskrankenkassen die Verbreiterung der Einnahmenbasis der GKV als entscheidenden Faktor an. Ihr Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der GKV wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz des IKK e.V. in Berlin vorgestellt. Die Innungskrankenkassen schlagen drei Bausteine vor: Die Nachjustierung und Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen, die Ausweitung der Steuerfinanzierung auf Basis der gesundheits- bzw. umweltbezogenen Lenkungssteuern sowie die Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell durch Beteiligung der Digital-/ Plattformökonomie an den Kosten der Sozialversicherung. Nicht alle dieser Finanzierungsoptionen lassen sich derzeit schon kalkulieren. Aber alleine aus…
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Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
. Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zum Kabinettsbeschluss des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes: „Es bleibt dabei: Auch mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV weiter einseitig die Belastungen, die sich aus den Leistungsgesetzen der letzten Legislaturperiode und den fehlenden Strukturreformen und gestrichenen Kontrollmöglichkeiten ergeben. Die Finanzierungslücke wird mit Buchhaltungstricks (Absenkung von Rücklagen) für 2023 kurzfristig geschlossen. Auf dem Weg zum Kabinettsentwurf ist dabei auch noch 1 Mrd. Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie verloren gegangen. Nachhaltige GKV-Finanzierung sieht anders aus!“ Über den IKK e.V. Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren…
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IKK e.V.: Finanzierungsbasis der GVK wird weder kurz- noch langfristig stabilisiert
Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern. Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Versicherten und Patienten. „Wer sich die Einzelmaßnahmen genauer anschaut, der erkennt rasch, dass die Finanzlücke, die sich gerade auch aus den üppigen finanziellen Wohltaten der Vorgängerregierung in Richtung Leistungserbringer ergeben hat, einmal mehr von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geschlossen werden soll“, kritisiert Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. scharf. „Wir wehren uns vehement gegen den erneuten Eingriff in die Finanzhoheit der…
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Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zu den heute vorgestellten Eckpunkten der GKV-Finanzreform
„Die Erwartungshaltung war hoch, als bekannt wurde, dass das Bundesgesundheitsministerium heute die Eckpunkte für die so dringend notwendige GKV-Finanzreform vorstellen würde. Jedoch ist das Ergebnis, auch wenn der Minister Leistungskürzungen weiterhin ausschließt, mehr als enttäuschend – und zwar in zweierlei Hinsicht: In dem im März 2022 kurzeitig öffentlich gemachten Entwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes war noch von einem Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro die Rede. Schon das war unzureichend. Vom Bundesfinanzminister hat Lauterbach aber jetzt nur zwei Milliarden Euro zugesichert bekommen. Das Gros der Belastungen geht an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, indem die Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Drei Milliarden Euro sollen über Effizienzpotenziale bei Arzneimittelherstellern, Krankenhäusern und im…
