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IKK e.V. fordert zeitliche Begrenzung der Sondervollmachten des Bundesgesundheitsministeriums sowie klares Widerspruchsrecht des Bundestags
Die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen befürwortet grundsätzlich das in der derzeitigen Krisensituation begründete schnelle, gesetzliche Eingreifen der Bundesregierung. Doch sieht der IKK e.V. die Bestrebungen kritisch, die durch das Infektionsschutzgesetz aktuell bis zum 31. März 2021 geltende gesetzgeberische Vollmacht des Bundesgesundheitsministeriums dauerhaft auszuweiten. Der IKK e.V. unterstützt die Forderung des Bundestagspräsidenten, dass der Bundestag im Rahmen der Pandemiebekämpfung seine Rolle als Gesetzgeber wieder stärker einnehmen müsse. In diesem Zusammenhang fordert die Interessenvertretung, dass dem Bundestag ein klares Widerspruchsrecht eingeräumt wird. „Das Gesundheitssystem hat sich in der Belastungsprobe durch die Corona-Pandemie als überzeugend leistungsfähig erwiesen: Handlungsnotwendigkeiten wurden kurzfristig und engagiert umgesetzt, Versorgungslücken rasch geschlossen. Sicherlich haben die in den letzten Monaten durch…
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IKK e.V. kritisiert unzureichende Erhöhung des Bundeszuschusses im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundes sowie Art und Weise des Vermögensabbaus im GPVG
Die Innungskrankenkassen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die pandemiebedingten Mehrkosten primär aus den Rücklagen und aus Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Sie fordern die Politik auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen angemessenen Betrag für die Gegenfinanzierung der zwischen der GKV und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Mehrbelastungen für die GKV in diesem und im nächsten Jahr vorzusehen und die Vorgaben zum Vermögensabbau im Kabinettsentwurfes des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) zu überarbeiten. Der zwischen der GKV und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) konsentierte Fehlbetrag insbesondere durch einnahmen- und ausgabenseitige Auswirkungen der Corona-Krise im Gesundheitswesen bis Ende 2021 beträgt 16,6 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss soll nach den derzeitigen Haushaltsplanungen aber nur einmalig um fünf…
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„Netzwerk Patientensicherheit für das Saarland“ startet
Am internationalen Tag der Patientensicherheit (17.09.) haben elf Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens im Saarland ihre Absicht bekräftigt, die stationäre und ambulante Versorgung im Saarland noch sicherer zu machen und Patient*innen so noch stärker vor Mängeln und Fehlern zu bewahren. Durch den partnerschaftlichen Zusammenschluss sollen daher regionale Verbesserungsbedarfe in den verschiedenen medizinischen Bereichen besser erkannt und Maßnahmen passgenauer umgesetzt werden, so die Bündnispartner. Die Corona-Pandemie habe sich zusätzlich als Nährboden für die Patientensicherheit erwiesen und damit die Bedeutung einer zuverlässigen Institution im Saarland unterstrichen, so Netzwerk-Initiator und IKK-Südwest-Vorstand Prof. Jörg Loth. Das „Netzwerk Patientensicherheit für das Saarland“ hat im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 17. September eine Absichtserklärung unterzeichnet, nach…
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Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen
Anlässlich der ersten Lesung des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) heute im Deutschen Bundestag fordert die Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) die Bundesregierung dazu auf, Nachbesserungen bei der geplanten Einführung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zu bisherigen Dienstleistungen der Apotheken und die für die Erbringung der neuen Dienstleistungen erforderlichen Qualifikationen. Auch die bislang vorgesehene Fondssystematik erscheint ungeeignet. Zu bevorzugen ist eine gezielte Vergütung für nachgewiesene und quittierte Beratungsleistungen. Gemeinsam begrüßen der BKK Dachverband, der IKK e.V., die KNAPPSCHAFT und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)“, dass die Bundesregierung das Thema zusätzliche pharmazeutischen Dienstleistungen im Sinne einer Verbesserung der Versorgung anpackt. „Für die Sicherstellung der Versorgung…
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IKK e.V.: Finanzierung der Massentestung von Urlaubern aus Risikogebieten darf keine Aufgabe der GKV werden
Urlauber aus Risikogebieten können sich künftig bei ihrer Rückkehr freiwillig und kostenlos – also auch ohne Symptome – auf das Covid-19-Virus testen lassen. Dies haben die Gesundheitsminister der Länder heute beschlossen. Unklar ist offenbar aber immer noch, wie diese Massentestungen finanziert werden sollen. Die Innungskrankenkassen warnen eindringlich, die gesamten Kosten der Corona-Testungen von Urlaubern durch den Gesundheitsfonds und damit perspektivisch durch die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tragen zu lassen. Sie appellieren an die Gesundheitsminister und Verantwortlichen, die Finanzierung der Testung von Menschen ohne Krankheitshinweise als staatliche Aufgabe zu verankern und konsequent durch Steuern zu finanzieren. „Eine breite Testung kann dazu beitragen, eine befürchtete zweite Infektionswelle zu verhindern. Doch gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen…
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Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, anlässlich der 2./3. Lesung des Patientendaten-Schutz-Gesetz heute im Bundes-tag
„Wir unterstützen aus Überzeugung das Ziel des Gesetzgebers, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Das PDSG beinhaltet die richtigen und wichtigen Grundlagen für den Start der elektronischen Patientenakte als wesentlicher Bestandteil eines modernen digitalen Gesundheitssystems und stärkt die Souveränität der Versicherten sowie deren Bedürfnis nach Datenschutz und Datensicherheit. Wir begrüßen, dass die Beratungsrechte der Krankenkassen ausgeweitet werden und es nun erlaubt ist, Versicherten zum Beispiel zielgenaue Präventions- und Vorsorgeangebote anzubieten. Darüber hinaus ist positiv, dass Gesundheitsterminals, deren Aufstellung keinem Nutzen-/ Kostenvergleich standgehalten hätte, nun zumindest noch einmal geprüft werden. Mit Sorge sehen wir weiterhin die Ausweitung der Aufgaben der gematik und damit einhergehend die Gefahr einer unangemessenen Ausweitung der Regelungsbefugnisse.“ Über…
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Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, anlässlich der morgigen Beratungen zur Nationalen Diabetes-Strategie im Deutschen Bundestag
„Die Bekämpfung der sogenannten Volkskrankheiten zählt zu den wichtigsten Handlungsfeldern im Gesundheitswesen: Die Innungskrankenkassen begrüßen deshalb sehr, dass die Koalitionsparteien sowie BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN morgen eine Nationale Diabetes Strategie auf die Gleise bringen wollen. Hoffen wir, dass dies im nunmehr dritten (!!) Anlauf gelingt. Deutschland hat rund sieben Millionen Betroffene. Bis 2040 werden circa 12 Millionen Menschen erkrankt sein. Es ist unverständlich, dass es die deutsche Politik bislang nicht vermocht hat, hier konsequent eine Handlungsstrategie zu etablieren und umzusetzen. Wir haben uns im Frühjahr 2019 auf unserer Plattform Gesundheit mit diesem Thema beschäftigt und haben mit anderen Experten über Lösungswege diskutiert: Neben einer zielgruppenadäquaten Ausrichtung und abgestuften Nutzung von Maßnahmen der…
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Statement von Jürgen Hohnl, IKK e.V. Geschäftsführer, zur 2./3. Lesung des IPReG
Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, anlässlich der 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG): „Der Ansatz des GKV-IPReG, Beatmungspatienten durch entsprechende Maßnahmen von der künstlichen Beatmung zu entwöhnen und damit ein unabhängiges Leben zu ermöglichen, ist ohne Abstriche zu unterstützen. Positiv ist auch, dass durch die Überarbeitung des Gesetzentwurfs nun den besonderen Bedürfnissen zum Beispiel von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf eine häusliche Versorgung Rechnung getragen wird. Es besteht nun die Möglichkeit, seit langem bekannte Qualitätsdefizite in der Versorgung anzugehen und Lücken, die in der Vergangenheit für Abrechnungsbetrug genutzt wurden, zu schließen. Die…
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„Zahlen, Daten und Fakten“-Broschüre des IKK e.V. mit dem Schwerpunktthema „Rückenleiden“ erschienen
Zum elften Mal ist nun die „Zahlen, Daten und Fakten“-Broschüre des IKK e.V., der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen, erschienen. In einem großen Datenteil widmet sich die Broschüre wichtigen Fragen und spannenden Informationen rund um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und weist langfristige Trends auf: Wie entwickelt sich die Einnahmenstruktur der GKV seit 2009? Wie gestalten sich die Leistungsausgaben bei den Innungskrankenkassen bzw. ihren Mitbewerbern seit 2015? Wie hoch sind die Fondszuweisungen zur Deckung der Leistungsausgaben je Kassenart seit 2010? Das 56-seitige, aktualisierte und erweiterte Kompendium berücksichtigt die neuesten Daten aus dem Jahr 2019. Es richtet sich an Akteure des Gesundheitswesens, Politik- und Medienvertreter sowie an der Branche Interessierte. Schwerpunktthema der Broschüre ist…
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Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen nicht aussetzen!
Die Corona-Pandemie hat in den letzten Wochen und Monaten den Alltag der Menschen erheblich beeinflusst. Viele haben aus Angst vor einer möglichen Ansteckung den Gang in die Arztpraxis vermieden und Früherkennungsuntersuchungen oder Impfungen verschoben oder ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Kassenartenverbände und der GKV-Spitzenverband gemeinsam dafür ein, dass Patienten die so wichtigen Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen trotz der derzeitigen Ausnahmesituation nicht aus den Augen verlieren. Dies gilt vor allem für die U-Untersuchungen sowie Impfungen bei Säuglingen und Kleinkindern, aber auch für Vorsorgeuntersuchungen z. B. zur Krebsfrüherkennung und Impfungen im Erwachsenenalter. Andernfalls drohen Impflücken mit der Gefahr, dass Infektionskrankheiten ausbrechen, die durch einen ausreichenden Impfschutz hätten verhindert werden können. Der…
