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Bayerischer Gesundheitsausschuss nimmt 85.000 Unterschriften entgegen und verkündet Hilfsfond für Behandlung genitalverstümmelter Patientinnen
Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags nahmen heute die auf innn.it gestartete Petition “Keine Strafe für Dr. Tahir und eine gute Versorgung genitalverstümmelter Patientinnen #KeinDurchschnitt” entgegen. Es gäbe bisher keine adäquaten Abrechnungsziffern, die es Ärzt*innen ermöglichen, die Behandlung von beschnittenen Patientinnen korrekt abzurechnen. Auf Landesebene wird daher ab sofort ein Hilfsfond von 100.000 € eingesetzt, über den u.a. Ärzt*innen die Mehrkosten abrechnen können, die sich durch die Behandlungen genitalverstümmelter Patientinnen ergeben, bis eine Änderung der Abrechnungsziffern auf Bundesebene erfolgt ist. Bernhard Seidenath, MdL, Vorsitzender Ausschuss für Gesundheit und Pflege: “Wir brauchen neue Abrechnungsziffern für die Behandlung verstümmelter Frauen, damit die Kassen das auch adäquat übernehmen können.…
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Räumung von Lützerath sofort stoppen: 200 Prominente starten offenen Brief als Petition auf innn.it
Über 200 Prominente fordern in einem offenen Brief den sofortigen Stopp der Räumung von Lüzerath und die Neubewertung der Verträge zwischen der Regierung und RWE. Jetzt wurde der offene Brief als Petition “Solidarisierung mit den Lützerath-Protesten” auf der Kampagnenplattform innn.it gestartet, um weitere Unterstützer:innen zu gewinnen (Kurzlink: innn.it/Luetzerath). Initiiert wurde der offene Brief von den beiden Schauspieler:innen Luisa-Céline Gaffron und Jonathan Berlin. In ihrer Petition schreiben die beiden Initiator:innen: “Wir, ein Zusammenschluss von Künstler*innen und Personen des öffentlichen Lebens, stellen uns solidarisch an die Seite der Klimaprotestierenden in Lützerath. Wir stellen mit Entsetzen fest, dass mit der begonnenen Räumung von Lützerath und dem Abbau der darunter liegenden Braunkohle das global essenzielle 1,5 Grad-Ziel aus…
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Kinderpfleger fordern Winterzuschlag für Kinderklinikpersonal: „Herr Lauterbach, retten Sie unsere Kinder!“
Zahlreiche Kinderintensivmediziner*innen warnen seit Wochen vor der katastrophalen Lage an den deutschen Kinderkliniken, insbesondere auf den Intensivstationen. Betten können wegen Personalmangel nicht betrieben werden. Oftmals fehlt es an Geld für das dringend notwendige Personal. Jede zweite Klinik musste in den letzten Wochen schwerkranke Kinder wegen Bettenmangels abweisen. Über Weihnachten werden die meisten Kinderarztpraxen schließen, sodass noch mehr Patienten direkt in die Notaufnahme kommen werden und sich die jetzt schon sehr angespannte Lage weiter verschärfen könnte. Deswegen haben der Kinderpfleger Moritz Meier und die ehemalige Kinderpflegerin Irene Roder bei innn.it ihre Petition für einen Winterzuschlag für das Personal in Kinderkliniken gestartet: “#RSVirus: Herr Lauterbach, retten Sie unsere Kinder! Winterzuschlag für Kinderklinikpersonal, jetzt!” In…
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Verein verklagt Finanzamt: “Demokratie gegen Cash? Nicht mit uns, lieber Herr Finanzsenator!”
Nach über dreijähriger Auseinandersetzung mit dem Berliner Finanzamt reicht der Verein innn.it e.V. Klage gegen die Finanzverwaltung Berlin ein. Diese hatte dem Verein (damals noch Change.org e.V.) im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt und jetzt auch den Widerspruch dagegen endgültig zurückgewiesen. Die Begründung für die Aberkennung schwächt die Position von Bürger*innen gegenüber Konzernen massiv. Denn nach Auffassung des Berliner Finanzamts sollen Bürger*innen in Zukunft keine Petitionen mehr an Unternehmen richten dürfen, wenn sie dafür kostenlose und gemeinnützige Angebote wie die Plattform innn.it nutzen wollen. Will der innn.it e.V. seine Gemeinnützigkeit behalten, zwingt das Amt den Verein, Petitionen an Unternehmen zu löschen oder zu bepreisen. Parallel zur Klage des Vereins startet…
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Opfer klagt gegen Ex-Papst und fordert staatliche Aufklärungskommission zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle
Als Elfjähriger wurde Andreas Perr von einem Priester missbraucht. Sein Fall zeigt, dass der Missbrauch geschehen konnte, da der Täter bis in die Führungsspitze der Kirche zwar bekannt war, aber geschützt wurde. Nach Jahren Recherche seitens der Redaktionen von correctiv, der ZEIT und des Bayerischen Rundfunks mündet der Fall nun in einem Gerichtsprozess. Andreas Perr klagt Priester H. und auch den Ex-Papst Joseph Ratzinger an. Zusätzlich zu seiner Klage fordert er Handlung seitens der Politik: in seiner Petition auf der Petitionsplattform innn.it, fordert er eine staatliche Aufklärungskommission zur Aufarbeitung der Sexualverbrechen der katholischen Kirche und Entschädigung der Opfer. Zuletzt konnte solch eine staatliche Aufklärungskommission in Frankreich über 300.000 Betroffene ermitteln,…
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“Passt Uns Allen”-Bündnis startet Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht
Die Bundesregierung hat angekündigt, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren zu wollen. Laut dem Bündnis “Passt Uns Allen” überbieten sich CDU und FDP-Politiker*innen “jetzt schon mit rassistischen Aussagen”. Dabei bleibe der Vorschlag, genauso wie das soeben verabschiedete “Chancen-Aufenthaltsrecht” weit hinter ihren Forderungen zurück. Das Bündnis besteht aus mehr als 20 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen aus Deutschland. Mit der Petition Pass(t) uns allen – Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht auf der Plattform innn.it fordern sie die deutsche Staatsangehörigkeit für alle Menschen, die in Deutschland geboren sind sowie das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland…
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Kinderkrankenschwester startet innn.it-Petition:„Sofortprogramm für Kinderkliniken jetzt!“
Zahlreiche Kinderintensivmediziner*innen warnen aktuell vor der katastrophalen Lage an den deutschen Kinderkliniken, insbesondere auf den Intensivstationen. Betten können wegen Personalmangel nicht betrieben werden. Oftmals fehlt es an Geld für das dringend notwendige Personal, da die deutlich aufwendige Betreuung von Kindern und Säuglingen mit den gleichen Fallpauschalen wie für Erwachsene bezahlt wird. Deswegen hat die langjährige Kinderkrankenschwester Irene Roder jetzt eine Petition an Gesundheitsminister Lauterbach gestartet: „Herr Lauterbach, retten Sie unsere Kinder! Sofortprogramm für Kinderkliniken jetzt!” Die aktuelle RSV-Infektionswelle ist für viele Kinder lebensbedrohlich! Laut einer aktuellen Studie der Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) Ende November waren deutschlandweit auf den Kinderintensivstationen nur noch 83 Betten frei, 0,75 Betten pro Krankenhaus.…
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Tierheime am Limit: „Hund Katze Maus“-Moderator Frank Weber startet Petition gegen „Tierheim-Kollaps“ und fordert Rettungsschirm
Kommende Woche, am 22.11.2022, werden die Tierarztgebühren um 22% angehoben. Seit Wochen wenden sich Tierheime und andere Tierschutzorganisationen in ganz Deutschland mit einem Hilferuf an die Medien, weil sie ihre Kosten aufgrund der Energiekrise und Inflation nicht mehr decken können. Einige Einrichtungen stehen kurz vor der Schließung. Franziskus-Tierheimleiter und „Hund Katze Maus“-Moderator Frank Weber wendet sich nun mit einer dramatischen Eil-Petition an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Im Winter droht der Tierheim-Kollaps! Kostenexplosion für Energie. Inflation. Steigende Tierarztkosten um 22% – Die Teuer-Welle rollt auf Deutschlands Tierheime zu! Herr Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, sobald wir unsere Arbeit einstellen müssen, sehe ich schwarz für unsere Hunde, Katzen und anderen Tiere.” Weber fordert einen Rettungsschirm für…
