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Steuerpolitik und Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode: positive Signale
Am Freitag, dem 15.10.2021, haben sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das veröffentlichte Sondierungspapier liefert erste, wichtige Hinweise u.a. auf die Ausrichtung der Steuerpolitik und Förderung der Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode. Am Freitag wurde der erste Schritt in Richtung Ampelkoalition getan. Die Ergebnisse der Sondierungen wurden in einem 12-seitigen Grundlagenpapier festgehalten und veröffentlicht. Die bisherigen Sondierungsergebnisse zur Entwicklung des Steuerrechts sind insgesamt positiv zu bewerten. Die enthaltene Absichtserklärung zur Absicherung und Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Altersvorsorge ist ein weiterer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit Spannung erwarten wir die Konkretisierungen in den Arbeitsgruppen. Das IDW unterstützt auch die geplante Intensivierung…
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Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen ist richtiger erster Schritt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Beschluss bestätigt die Auffassung des IDW. Nun sollte der Gesetzgeber endlich die Verzinsung im gesamten Steuerrecht anpassen, fordert das IDW. Das IDW hat sich seit vielen Jahren in Eingaben und Positionspapieren für die Absenkung der Zinshöhe auf ein marktgerechtes Niveau stark gemacht. Nun hat das BVerfG in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) entsprechend entschieden. In der Begründung führt das Gericht aus, dass die Höhe der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO i.H.v. 6 %…
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Bilanzierung „grüner“ Finanzinstrumente wirft Fragen auf
Die Nachfrage nach „grünen“ Finanzprodukten steigt ebenso wie ihr Angebot. Mittlerweile ist eine Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter „grüner“ Finanzierungen am Markt beobachtbar. Deren Bilanzierung wurde nach Meinung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) bislang wenig Beachtung geschenkt. Es werden klare Regelungen für die bilanzielle Abbildung dieser Art von Finanzierungen benötigt. Der im März 2018 veröffentlichte EU-Aktionsplan „Finanzierung des nachhaltigen Wachstums“ bildet die Grundlage für die im „European Green Deal“ angekündigte und Anfang Juli 2021 veröffentlichte „Renewed Sustainable Finance Strategy“ der Europäischen Kommission, nach der u.a. das Ziel verfolgt wird, Kapitalflüsse verstärkt in nachhaltige Investitionen umzulenken und damit ein nachhaltigeres und integratives Wachstum zu erreichen. Das IDW unterstützt diese Bestrebungen.…
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FISG behebt Verantwortungsmangel nicht
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das nun vom Finanzausschuss des Bundestags beschlossen worden ist, löst nach Meinung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) nicht die Probleme, die der Fall Wirecard zutage gefördert hat. Der Finanzplatz Deutschland braucht mehr Verantwortungsbewusstsein an den entscheidenden Stellen statt mehr Regulierung. Das IDW unterstützt von Anfang an das Ziel, nach dem Fall Wirecard das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland wiederherzustellen. „Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität wird der hiesige Finanzplatz allerdings nicht umfassend gestärkt, sondern an entscheidenden Stellen geschwächt“, kritisiert Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des IDW. Das Gesetz führe dazu, dass die Konzentration im Prüfungsmarkt steigen werde,…
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IDW Factsheet: Einheitliche EU-Rechnungslegung – Schlusslicht Deutschland
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) stellt in seinem neuen Factsheet den Stand der Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung dar. In dem Papier werden Pro und Contra der IPSAS als Basis für EPSAS gegenübergestellt. Der aufgezeigte Entwicklungsstand in den einzelnen Staaten und die Prognose für 2025 zeigen ein unrühmliches Ergebnis für Deutschland. Die Modernisierung und Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung ist eine Grundlage für transparente und gesunde öffentliche Finanzen der Gebietskörperschaften. Die EU-Kommission ist seit Jahren bestrebt, anerkannte internationale Rechnungslegungsstandards für Gebietskörperschaften (IPSAS) als Basis für European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) zu etablieren. Jetzt hat die europäische Statistikagentur Eurostat den Entwicklungsstand der öffentlichen Rechnungslegung auf Ebene von Bund, Ländern…
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IDW Knowledge Paper: Green Bonds – Auf dem Weg zu einem verlässlichen Markt für grüne Anleihen
Das Thema der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft und deren Finanzierung hat eine breite Öffentlichkeit erreicht. In großem Umfang werden Finanzinstrumente emittiert, die das Label „Green Bond“ tragen. Allein dieses Jahr wird das Volumen weltweit schätzungsweise rund 500 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig steigen Anzahl und Heterogenität der Emittenten. In der Praxis haben sich unterschiedliche Regelwerke, sogenannte Green Bond Standards, entwickelt. Die Anforderungen der bestehenden Regelwerke zur Emission von Green Bonds führen gegenwärtig jedoch zu zahlreichen praktischen Anwendungsfragen. „Diese Unklarheiten verstärken die Sorge, dass Emittenten „Greenwashing“ betreiben, sie also Projekte als grün ausweisen, obwohl diese klima- oder umweltschädliche Elemente enthalten oder finanzieren“, stellt Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands des IDW,…
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IDW Trendwatch Positionspapier: IDW fordert zukunftsgerichtete Corona-Hilfen für die Unternehmen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) legt in seinem neuen Trendwatch Positionspapier „Die Covid-19-Pandemie: So hilft die Politik der Wirtschaft aus der Krise“ zahlreiche Vorschläge aus den Bereichen Steuer-, Sanierungs-und Insolvenz- sowie Handelsbilanzrecht vor. Diese sollen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie Not leiden und über ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfügen, aus der Krise helfen. Dabei betont das IDW ausdrücklich, dass sich jetzt eine Chance bietet, mit den richtigen Weichenstellungen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. Viele Unternehmen erleiden durch die Covid-19-Pandemie deutliche Umsatzeinbrüche. Bestimmte Dienstleistungen wie Kultur, Gastronomie sowie Reise- und Eventveranstalter liegen weitgehend brach. Die Entwicklung der Impfstoffe gibt indes Anlass zur Hoffnung, dass wir uns auf…
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IDW begrüßt neues Sanierungsrecht
Das am Ende vergangener Woche verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) erweitert die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland und ist nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig bedauert das IDW, dass das neue Instrument erst spät im Sanierungsprozess eingesetzt werden kann. Zudem hätten die Anforderungen an ein funktionsfähiges Risikofrüherkennungssystem mutiger umgesetzt werden können. „Das Gesetz stärkt die Sanierungs-Infrastruktur in Deutschland und ist eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Sanierungsoptionen“, meint Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des IDW Vorstands. Der neu geschaffene Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen erleichtert Sanierungsbestrebungen auch gegen den Willen einzelner Gläubiger. Das IDW hat im Vorfeld angeregt, dass Unternehmen das neue Sanierungsinstrument…
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IDW Positionspapier: IDW fordert bissige und durchsetzungsstarke Geldwäscheaufsicht für Europa und Deutschland
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) legt in seinem neuen Positionspapier zahlreiche Vorschläge vor, wie in Zukunft Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und europäischer Ebene bekämpft werden können. Die Wirtschaftsprüfer fordern einen starken einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, eine durchsetzungsstarke Aufsicht und neue digitale Analysemethoden – insbesondere im Nicht-Finanzbereich. Die Vorkehrungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen weltweit auf dem Prüfstand. Geldwäscheverdachtsmeldungen im Fall Wirecard und die Veröffentlichung der FinCEN-Files befeuern die internationalen Debatten ebenso wie das Ergebnis der Nationalen Risikoanalyse, die Deutschland in die zweithöchste Gefährdungsstufe einsortiert. „Identifizierte Schwachstellen im nationalen und europäischen System der Geldwäscheprävention und Terrorismusbekämpfung sind zügig zu beheben“, fordert Prof. Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des…
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IDW Positionspapier: BKA-Eingreiftruppe gegen Bilanzbetrug
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) erweitert sein Positionspapier „Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle: Erste Lehren aus dem Fall Wirecard“. Darin unterbreitet das IDW Vorschläge, wie die Strafverfolgung bei Verdacht auf Bilanzbetrug im Bereich organisierter Kriminalität verbessert werden kann. Die zentrale Forderung lautet, eine hoheitliche Eingriffsstelle einzurichten, die beim Bundeskriminalamt (BKA) anzusiedeln ist. Das IDW unterstützt alle Maßnahmen zur Aufklärung des Falles Wirecard wie den eingesetzten Untersuchungsausschuss und begrüßt die Absichten des Gesetzgebers, das Zusammenwirken von Corporate Governance, Abschlussprüfung und Aufsicht zu verbessern. „Die bisherigen Vorschläge greifen aber bei schwerer Wirtschaftskriminalität nur unzureichend“, stellt IDW Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann klar. Das System der privaten Governance kommt in bestimmten Fällen…
