-
Brüsseler Spätsommer, diesmal ohne Psychodrama
Die neue designierte Präsidentin der EU-Kommission legte nun endlich und mit einiger – den politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten geschuldeten – Verspätung ihre Liste der Kommissarskandidaten vor. Damit beginnt jetzt der langwierige Prozess der Anhörungen im EU-Parlament. Ein Selbstläufer wird das nicht. Schon die erneute Wahl der CDU-Politikerin zur designierten Präsidentin der EU-Kommission war bemerkenswert. Am Tag vor ihrer Wahl wurde Frau von der Leyen nämlich vom Europäischen Gerichtshof für die unrechtmäßige Geheimhaltung von Absprachen über milliardenschwere Impfstoff-Verträge während der Corona-Zeit verurteilt. Das höchste EU-Gericht in Luxemburg stellte in den Rechtssachen T-689/21 (Auken u. a./Kommission) sowie T-761/21 (Courtois u. a./Kommission) fest: „Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang…
-
Brüssel nach den Wahlen – iDAF – Brief aus Brüssel, Juli 2024
In Brüssel kommt mit den ersehnten Sommersonnentemperaturen das politische Leben zurück. Das neue „EU-Parlament“ ist gewählt, und die Staats- und Regierungschefs kungeln die Top-Jobs der EU-Institutionen aus. Was geschah seit den Wahlen zum EU-Parlament? Sonntag, 9. Juni. Schon seit Tagen verwandelten unzählige Techniker das EU-Parlament zum größten Pressesaal der Welt. Über 1000 akkreditierte Journalisten verfolgten die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten auf den Bildschirmen. Es wurden keine Steuergelder gespart, um den Eindruck zu erwecken, hier geschehe gerade etwas ganz Wichtiges. Um 23 Uhr traten endlich die amtierende Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihr Generaldirektor für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Jaume Duch, auf die Bühne. Die späte Uhrzeit ist dem Umstand geschuldet, dass…
-
2024 ist ein Superwahljahr: weltweit gehen 3.6 Milliarden Menschen in 60 Ländern wählen. So auch in der Europäischen Union. Wird die Wahl wegen des Prinzips des Spitzenkandidaten anfechtbar?
In den 27 Mitgliedsstaaten der EU wird vier Tage lang, vom 6. Juni bis zum 9. Juni, nach jeweils eigenen nationalen Wahlgesetzen die nationalen Komponenten des EU-Parlaments gewählt. Die vier Wahltage sind nicht etwa der Größe der EU geschuldet, denn dieser Aspekt ist geopolitisch vernachlässigbar. Vielmehr muss die EU die 27 nationalen Wahlrechtsnormen respektieren, deren innerstaatliche Anwendung schließlich zur Zusammensetzung des EU-Parlaments führt. Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht lediglich vor, dass überhaupt Wahlen stattfinden und dass dabei das Verhältniswahlrecht gilt. Alles andere entscheiden die Mitgliedsstaaten individuell, bis hin zur Sperrklausel. Diesen Flickenteppich muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, spätestens am Wahltag. Das EU-Parlament…
-
Außer Spesen nichts gewesen
Zufall oder Provokation? Da übergibt die von der Ampelregierung eingesetzte „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ausgerechnet während der der nur einmal jährlich von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) initiierten „Woche für das Leben“ gleich drei Bundesministern ihren Abschlussbericht und empfiehlt darin, vorgeburtliche Kindstötungen binnen der „Frühphase der Schwangerschaft“ zu „erlauben“. Für Zufall und gegen Provokation spricht, dass DBK und EKD das Format, welches die beiden großen christlichen Konfessionen in diesem Jahr zum letzten Mal gemeinsam bestritten, schon länger nicht mehr an die ganz große Glocke hängen. Anders formuliert: Man kann in Deutschland aufmerksam am gesellschaftlichen Leben und sogar an dem vieler…
-
Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. Das Gespenst – mit zunehmender und allgegenwärtiger Präsenz – heißt „Genderismus“. Es ist dies die Ideologie, dass das Geschlecht keine Sache der Anatomie, der Chromosomen und Hormone, also Biologie, sondern eine Frage der Selbstdefinition sei. Anders ausgedrückt: Die Definition des individuellen Geschlechts ist im Sinne des sog. Konstruktivismus ein Akt der Selbstkonstruktion. Zumal der sprachlichen Konstruktion. Deshalb gibt es seit geraumer Zeit alle möglichen sprachlichen Verrenkungen um eine „gendergerechte/gendersensible“ Sprache, die alle Menschen unabhängig vom biologischen Geschlecht inkludieren soll: Radfahrende statt Radfahrer, Backenendenhandwerk statt Bäckerhandwerk, Bürger/_:I/*nnen statt Bürger usw. Von…
-
Ohne Reformen steht der Sozialstaat vor dem Aus
Schlechte Nachrichten kommen selten allein. Am 20. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Bundeskabinett den „Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen“[1] vorgelegt. Der von den Beamten des Bundesfinanzministeriums einmal pro Legislaturperiode erstellte Bericht enthält Informationen zur langfristigen Entwicklung öffentlicher Finanzen. Er soll den staatlichen Akteuren ermöglichen, negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, Maßnahmen zum Gegensteuern zu entwickeln sowie die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig anzupassen. Die wichtigsten Ergebnisse lauten: · Trotz einer günstigeren demografischen Ausgangslage als noch im 5. Tragfähigkeitsbericht angenommen und einer durch Zuwanderung stabileren demografischen Entwicklung altert die Bevölkerung in Deutschland weiter. Zwar seien durch die hohe Nettozuwanderung der vergangenen Jahre die jüngeren Jahrgänge gestärkt worden.…
-
Noch knapp 90 Tage – Jetzt ist EU-Wahlkampf
In knapp neunzig Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die ersten politischen Parteien haben bereits ihre Wahlkampagne gestartet. Der Countdown läuft, und das merkt man in Brüssel und Strasbourg ganz deutlich. Weit vor den Wahlen, am 8. März genauer, war der Internationale Frauentag. In diesem Jahr dominierten hier zwei Themen: die Vertuschung von MeToo bei den deutschen Grünen und ein konkreter Vorschlag zur Zukunft des Frauenausschusses ausgerechnet von der AfD. Das MeToo-Problem der Grünen Terry Reinkte. Der aktuelle MeToo-Skandal sexueller Gewalt im EU-Parlament betrifft die Grünen-Fraktion und ihre Vorsitzende Teresa Reintke aus Gelsenkirchen. Das Plakatgesicht der Grünen für die EU-Wahlen am 9. Juni ist offenbar so tief in die Vertuschung von…
-
Wie sich der Geburtenrückgang auf die Grundschulkrise auswirkt: Was die Bertelsmann-Berechnungen übersehen
Bereits im Juli 2023-Newsletter warnte das iDAF davor, dass der aktuelle Geburtenrückgang dazu führen könnte, dass Infrastrukturangebote für Kinder eingespart werden, zulasten von Familien. Diese Gefahr scheint auch die Bertelsmann-Stiftung erkannt zu haben. In einer aktuellen Publikation zum Lehrkräftebedarf an Grundschulen stellt sie dar, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer Prognose der Schülerzahlen von unrealistisch hohen Geburtenzahlen ausgeht. Schon im Jahr 2022 lag die tatsächliche Geburtenzahl um rund 23.000 Kinder unter der „Prognose“ der KMK, die diese noch im Jahr 2023 (!) veröffentlicht hatte. Für das Jahr 2023 liegt noch keine exakte Geburtenzahl vor. Nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl zwischen 680.000 und 700.000 liegen. Auch für 2024 und die…
-
Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?
Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Schutzzonen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen errichten will. Eine Analyse Von Stefan Rehder Am einfachsten tötet es sich ungestört. Will die Bundesregierung Lebensrechtlern deshalb künftig untersagen, „in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, den Zugang zu den Einrichtungen durch die Schwangeren zu beeinträchtigen, der Schwangeren das Betreten der Einrichtung … zu erschweren“?[1] Der Gedanke liegt zumindest nahe, lässt doch dieselbe Regierung, nachdem sie zunächst das „Werbeverbot“ für Abtreibungen (§ 219a StGB) gekippt hat[2], derzeit prüfen, ob das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs (§…
-
„Gender“ statt „sex“, Wille statt Biologie, Geschlechtschirurgie statt Jugendschutz – was das „Selbstbestimmungsgesetz“ bedeutet
Erfordert es die Menschenwürde, dass Selbstauskünfte von Menschen nicht überprüft werden dürfen? Selbst dann nicht, wenn es um offizielle Dokumente geht, die Rechtsansprüche begründen? Nichts anderes behaupten die Verteidiger des jüngst im Bundestag beratenen „Selbstbestimmungsgesetzes“ (Gesetz zur „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“). Sie argumentieren, dass die Menschenwürde von „transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen“ es erfordere, die „personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen“ (§1). „Jede Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht“, soll vom Standesamt einen anderen Geschlechtseintrag verlangen können. Sie muss nur erklären, dass der neue Eintrag „ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht“ (§2) (1). Bisher muss die Änderung des Geschlechtseintrags von…
