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„Das Profil der Kandidaten wird diesmal entscheidend sein“
Wird der „Kanzler-Bonus“ zum „Scholz-Malus“? Wie sehr beeinflusst der Ukraine-Krieg die NRW-Wahl? Und warum können doch die landespolitischen Themen ausschlaggebend sein? iDAF sprach darüber mit Professor Werner Patzelt. Der Politologe betont die besondere Bedeutung der Landtagswahl für die Bundespolitik und sieht in ihr auch eine Abstimmung über CDU-Chef Merz. Die Fragen stellte Markus Reder. iDAF: Das Saarland hat bereits gewählt. Schleswig-Holstein ist am kommenden Sonntag dran. Am 15. Mai folgt die Wahl in NRW. Im Herbst gehen die Niedersachsen an die Urne. Jede Landtagswahl hat ihre eigenen landespolitischen Spezifika, aber auch Signalwirkung für den Bund. Warum kommt der Wahl in NRW im Wahljahr 2022 besondere bundespolitische Bedeutung zu? Patzelt: Ginge…
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Mit sehenden Augen blind an die Wand
„Kein Mehl.“ Hannelore S. schiebt ihren Einkaufswagen schon durch den dritten Düsseldorfer Supermarkt. Dort, wo sonst einfaches Weizenmehl steht, sind die Regale leer. Gleiches gilt für das sonst so preiswerte Sonnenblumenöl. Sicher, dass alles ist in besser bestückten Reformhäusern zu haben. Doch dort zahlt sie das Vielfache dessen, was sie sonst berappen muss. Und das gibt ihr Haushaltsgeld für die vier Kinder nicht her. Hinzu kommt: Die meisten anderen Lebensmittel, das Benzin oder Kleidung werden teurer. Die Preissteigerungen machen ihr Angst. Wo soll das enden? So wie sie fühlen sich Millionen Bürger in Deutschland. Die Zahlen sprechen für sich. Im März 2022 beträgt die Inflation hierzulande 7,3 Prozent. Im…
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Glücksfaktor Familie
Das „Human Improvement Project“ bietet Informationen und Rat zu Familie, Kindererziehung und Beziehung im Web, als App und in vielen Sprachen. „Wer das Glück sucht, findet die Familie“, schrieb Paul Kirchhof in seinem Vorwort zum Buch „Abenteuer Familie“ von Martine und Jürgen Liminski. Kirchhof hat recht. Seine Aussage lässt sich durch Studien belegen. Familie ist und bleibt ein Glücksfaktor – allen ideologischen Abgesängen zum Trotz. Die Sehnsucht nach Ehe und Familie ist ungebrochen. Umfragen unter Jugendlichen zeigen, dass eine große Mehrheit ihr Lebensideal in der Gründung einer Familie sieht. Familie als Glücksfaktor und Sehnsuchtsort. Stimmt, hört man Mütter und Väter sagen, aber das klingt derzeit ziemlich gequält. Familien sind am…
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Von der Brüsseler Transfer- und Staatsschulden-Union zur europäischen Abtreibungsunion?
Das Jahr 2022 begann in Brüssel mit der Präsidentschaft Frankreichs im Ministerrat der EU. Eigentlich ist das keine Nachricht wert, weil jeder Mitgliedstaat reihum für sechs Monate diese Aufgabe des „Ersten unter Gleichen“ ausfüllen kann. Hier allerdings hat das wirklich „Geschmäckle“, weil Frankreich mitten in der Ratspräsidentschaft auch den Staatspräsidenten erneuern muss. Emmanuel Macron ist also Präsident und Kandidat in einem. Wahlkampf und Regieren verfließen. Brüssel wird zur Wahlkampfarena eines im eigenen Lande umstrittenen Kandidaten. Für Emmanuel Macron ist das möglich. Man möge sich vorstellen, wenn selbige Situation beispielsweise mit Viktor Orban geschehen wäre. Präsident und Kandidat in einem Emmanuel Macron nutzte seine Antrittsrede vor dem EU-Parlament in Straßburg am…
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Das letzte Aufbäumen
Der § 219a Strafgesetzbuch wird fallen. Zu eindeutig sind die Mehrheiten im Deutschen Bundestag, zu offensichtlich haben sich die Ampelkoalitionäre die Agenda der internationalen Abtreibungslobby auf die Fahnen und in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, als dass es anders kommen könnte. Unter der Überschrift: „Reproduktive Selbstbestimmung“ heißt es dort unter anderem: „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche…
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Warum es gefährlich ist, den Begriff sexueller Missbrauch durch „sexualisierte Gewalt“ zu ersetzen
Mit dem (im Juli 2021 in Kraft getretenen) Gesetz „zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ soll sexueller Missbrauch von Kindern künftig als Verbrechen, d. h. mit einer Mindeststrafe nicht unter einem Jahr, geahndet werden. Bisher war sexueller Missbrauch im Grundtatbestand ein „Vergehen“, weshalb Täter in bestimmten Fällen mit Freiheitsstrafen unter einem Jahr oder bloßen Geldstrafen davonkommen konnten. Es ist bemerkenswert, dass diese Gesetzesverschärfung (weitgehend) im Konsens beschlossen wurde. Denn die Reform des Sexualstrafrechts der 1970er Jahre wird damit in einem zentralen Tatbestand revidiert. Tatsächlich wurde Sexueller Kindesmissbrauch erst 1973 mit dem „Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts“ vom Verbrechen zum Vergehen herabgestuft (in § 176 Abs. 1). Damals wurden mildere…
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Wird die CDU mit Friedrich Merz laufen lernen?
„Die Partei muss laufen lernen.“ Dieser Appell gilt heute mehr denn je für die CDU, will sie nicht das Schicksal der italienischen „Democrazia Cristiana (DC)“ teilen, die 1994 von der Bildfläche verschwand. „Die Partei muss laufen lernen“ – dieser Satz stammt von der vormaligen CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, die damit die Abnabelung der CDU von Helmut Kohl einläutete. Am 22. Dezember 1999 hatte sie unter dem Titel „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“ in einem FAZ-Namensbeitrag formuliert: „Die Partei muss laufen lernen.“ Merkel hatte die CDU damals unter anderem wegen Kohls Weigerung, Parteispender zu benennen, von ihrem Ziehvater lösen wollen. Richtig, Kohl hat der CDU damit…
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„Pajazzos Saltos – Gedanken und Lebensweisheiten eines Clowns“
So heißt das gerade im fe-Verlag erschienene Buch von Jürgen Liminski. Wer den Glauben und den Zauber der Weihnachtszeit weitergeben möchte, dem sei diese Sammlung von Kurzgeschichten empfohlen. Markus Reder hat sie für uns gelesen. „Jedes Buch hat seine Geschichte“, heißt es. Dieses Buch hat eine besondere. „Pajazzos Saltos“ ist viel mehr als eine Sammlung berührender, weiser Kurzgeschichten aus dem Leben eines Clowns. Dieses Buch ist ein Vermächtnis. Geschrieben hat es Jürgen Liminski, der im Sommer diesen Jahres viel zu früh starb. Liminski war ein herausragender Journalist und sprachmächtiger Autor. Er schrieb und sendete für ein Millionenpublikum. Journalismus bedeutete für ihn, verlässlich zu informieren, aber auch einzuordnen, zu analysieren und…
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Hetero-Diskriminierung oder schon Heterophobie?
Der Monat Mai ist traditionell der Familie gewidmet. Durch die Entschließung A/RES/47/237 der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde der Internationale Tag der Familie zum offiziellen Gedenk- und Aktionstag weltweit. Familienorganisationen können sich auf dieser Grundlage öffentlich engagieren, ohne als „Hassredner“ von der lauten aber kleinen Minderheit der politisch korrekten Gender-Fanatiker diskreditiert zu werden. Die scheinen nämlich in internationalen Gremien aus dem Gender-Baukasten ein neues Konzept zu entwickeln: die Hetero-Diskriminierung. Beispiele aus Brüssel: In diesem Jahr gab es keine institutionellen Veranstaltungen zu Ehren des ganz normalen Lebensmodells „Familie“, welches ja immer noch in allen Mitgliedsstaaten der EU vorherrscht, und das auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufbaut, die…
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Rückgang der Suizide: Wie das BVG mit seinem „Recht“ auf Beihilfe hart erarbeitete Erfolge der Suizidprävention gefährdet
Je länger die Kontaktbeschränkungen dauern, desto mehr drückt der „Lockdown“ auf die Gemüter. Eltern und Kinder ächzen unter Doppelbelastung von „Homeoffice“ und „Homeschooling“. Der gewohnte Tagesablauf fehlt. Insbesondere ältere, aber auch arbeitslose Menschen drohen zu vereinsamen. So können psychische Erkrankungen entstehen oder sich verstärken (1). Seit Beginn der Pandemie wird deshalb davor gewarnt, dass es infolge der Einschränkungen deutlich mehr Suizide geben würde. Umso mehr überraschen erste Daten und Analysen, die eher das Gegenteil zeigen: Bezogen auf den ersten Lockdown 2020 haben Wissenschaftler in einer Analyse für 21 Staaten in keinem der einbezogenen Länder einen Anstieg der Suizidzahlen festgestellt. In zwölf Regionen stellten sie sogar einen Rückgang der Selbstmordzahlen fest.…
