-
Eine digitale Grundordnung – nicht nur für Unternehmen in der EU
Darf Twitter einen Politiker aus seinem Netzwerk dauerhaft aussperren? Welchen Anforderungen müssen AGB von Medienintermediären genügen, die den Prozess der Meinungsbildung steuern können, welcher Kontrolle unterliegen sie? An welchen Kriterien muss ein Medienintermediär wie Google seine Dienstleistungen ausrichten; ist eine Bevorzugung von amtlichen Gesundheitsinformationen bei Suchergebnissen zulässig? Diese Fragen bewegen zu Beginn des neuen Jahres nicht nur Medienregulierer. Antworten erwartet man in Deutschland durch den am 7. November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag. Aber diese Antworten könnten – ähnlich wie die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums, mit einer Novelle des GWB Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Plattformökonomie zu finden – rasch durch Entwicklungen auf EU-Ebene in Frage gestellt werden und unter…
-
EuGH verhandelt zum Regionalwerbeverbot und damit zu Grundsatzfragen mitgliedsstaatlicher Gestaltungsspielräume
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verhandelte am heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2020, in der Rechtssache C-555/19 – Fussl Modestraße Mayr. Wir möchten Sie mit dieser Pressemitteilung auf die zentrale Bedeutung der anstehenden Entscheidung sowie auf ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten des EMR hinweisen. Das Verfahren betrifft das Begehren des Modeunternehmens Fussl Modestraße Mayr mit Sitz in Österreich, im Programm ProSieben der ProSiebenSat.1 Media SE Werbung ausstrahlen zu lassen, dies aber beschränkt auf das Sendegebiet in Bayern. ProSieben verweigerte die technisch mögliche regionalisierte Ausstrahlung mit Hinweis darauf, dass dem Sender wegen dem in § 7 Abs. 11 RStV verankerten Verbot regionalisierter Werbung im bundesweiten Rundfunk, von dem der bayerische…
-
Rückblick und Video-on-Demand zur Veranstaltung „Der neue Medienstaatsvertrag – Was ist neu und was zu tun?“
„Der medienpolitische Dialog ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen, herausfordernden und auch schwierigen Zeiten wichtig“, so Staatssekretär Henrik Eitel einleitend im digitalen Workshop zum neuen Medienstaatvertrag, den das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am vergangenen Dienstag als Online-Livestream veranstaltet hat. Der Chef der Saarländischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund, beleuchtete den neuen Medienstaatsvertrag zum Einstieg des Webinars aus medienpolitischer Sicht. Dabei verwies er nicht nur auf Chancen und Risiken der neuen, sich stets wandelnden digitalen Medienlandschaft, denen sich die Landesgesetzgeber mit dem MStV gestellt haben, sondern auch die Bedeutung einer fortgeführten vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Akteure aus dem medienpolitischen Umfeld und des Dialogs zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.…
-
„Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“
Vor dem Hintergrund der aktuelle Corona-Krise und ihrer aktuellen und zu besorgenden Auswirkungen auf das Medien-Ökosystem hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, in der Reihe „Impulse aus dem EMR“ einen europa- und verfassungsrechtlichen Beitrag über „Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“ veröffentlicht. In dem Beitrag werden bereits erkennbare und von dritter Seite adressierte Gefährdungen für die Kommunikationsfreiheiten im Zuge der Corona-Pandemie dargestellt, das Recht der Krisengesetzgebung einschließlich etwaiger kriseninduzierter Verfassungsreformen auf nationaler und EU-Ebene kurz beleuchtet und die Rolle der Medien als kritische Infrastrukturen reflektiert. Ein Schwerpunkt des Beitrags liegt sodann in der Einordnung des Solidaritätsprinzips und von grund- und menschenrechtlich entwickelten Schutzpflichten in ihrer…
