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IGFM macht in Pressekonferenz auf das Schicksal von inhaftierten Kurden aufmerksam und fordert deren sofortige Freilassung
Keine Zeit zu verlieren: Nach der Hinrichtung der politischen Gefangenen Mohammad Ghobadlou und Farhad Salimi am 23. Januar 2024 im Iran ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) alarmiert und fürchtet um das Leben vier kurdischer Gefangener. Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi wurden der „Kollaboration mit Israel“ beschuldigt und zum Tode verurteilt. In einer Pressekonferenz machte die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation heute auf deren Schicksal aufmerksam. „Frankfurt steht fest an der Seite von Frau Azimi, Frau Mahmoudi und Sabah, und wir werden alles tun, um sie zu unterstützen. Zudem fordere ich die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hinrichtungen der vier kurdischen Dissidenten verhindert…
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„Isolationshaft ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet von landesweiten Razzien und über 70 Festnahmen durch den KGB in Belarus. Die Menschenrechtler verurteilen die aktuelle Repressionswelle aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Auf politische Gefangene werde zudem massiver Druck ausgeübt und unabhängige Medienprodukte als „extremistische Materialien und Formationen“ eingestuft, so die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation. „Während die Welt aktuell auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten schaut, nutzt Diktator Lukaschenko die Gelegenheit, um Kritiker im ganzen Land weiter einzuschüchtern. In einigen Fällen wurden nun sogar ganze Familien festgenommen“, erklärt IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm. Über 70 Festnahmen an einem Tag – Fokus auf „INeedHelpBY“-Initiative Bei den…
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Islamische Republik Iran bricht Völkerrecht
Seit Jahren sind die deutschen Staatsbürger Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd Geiseln der Islamischen Republik Iran. Hierbei kommt es zu massiven Verstößen gegen völkerrechtliche Verträge, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ein studentisches Rechercheteam stellte die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Die Töchter der inhaftierten Deutschen sind vom Einsatz der deutschen Bundesregierung enttäuscht und fordern mehr Engagement im Kampf für die Freilassung ihrer Eltern. Insbesondere gegen die Inhaftierungs- Haftbedingungs- und Verfahrensgarantien des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR/ Zivilpakt) sind in den Fällen von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd massive Verstöße zu verzeichnen. Dazu zählt die Festnahme, die Missachtung ihrer Informations- und Haftprüfungsrechte sowie die Unterbringung,…
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Schirrmacher: Religionsfreiheit schützen sowie durchsetzen
Religionsfreiheit muss durch einen demokratischen Staat geschützt werden. Der Staat ist besonders gefordert, wenn diejenigen die er schützt, Andersgläubige bedrohen oder gar angreifen. „Schützen und durchsetzen gehört zusammen. Wenn Häuser in denen Juden leben gekennzeichnet werden und auf unseren Straßen religiös motivierter Hass verbreitet wird, muss der Staat mit äußerster Entschiedenheit gegen die Täter vorgehen“, erklärt Prof. Thomas Schirrmacher, Präsident der weltweiten Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (ISHR). Schirrmachers Appell im Rahmen der Vorstellung der Jahrbücher für Religionsfreiheit in Berlin richtet sich an die Bundesregierung und die deutschen Landesregierungen. Religiöse Intoleranz, antichristliche und antisemitische Hassverbrechen und Gewaltaufrufe haben mitten in Europa Hochkonjunktur. Nach Juden sind Christen, die am meisten angegriffene religiöse…
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IGFM: Russland setzt Verknappung von Lebensmitteln in der Ukraine als Waffe ein
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) klagt Russlands Angriffe auf die Lebensmittelversorgung der Ukraine an und sieht Parallelen zu der von Stalin herbeigeführten Hungersnot in den 1930er Jahren (Holodomor). Der 28. November ist in der Ukraine der Gedenktag für die Opfer des Holodomor. Nach Angaben der IGFM arbeiten zur Zeit internationale Menschenrechtsanwälte zusammen mit ukrainischen Staatsanwälten an einer Dokumentation dieser Verbrechen. Nach Fertigstellung soll Russland erneut vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Folgende Beispiele werden von der IGFM genannt: In Tschernihiw fanden 20 Zivilisten durch russische Splitterbomben den Tod, als sie am 16. März 2022 vor einem Supermarkt in der Schlange standen. Auch die Belagerung von Mariupol ist zu erwähnen.…
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18. November: Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Die islamische Republik Iran verstößt mit ihrem Zivilrecht gegen den notwendigen Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch Gemäß Artikel 1041 entspricht ein Heiratsalter von 13 Jahren für Mädchen und 15 Jahren für Jungen dem Gesetz. Auch gilt die Eheschließung von Mädchen unter 13 Jahren mit „Zustimmung des Vormunds“ und „Anerkennung des Gerichts“ als legal. Diese Praxis betrifft keineswegs nur Ausnahmefälle, es kommen in der Statistik der Kinderheiraten 27.500 kleine Mädchen innerhalb eines Jahres vor. Zwischen Winter 2021 und Herbst 2022 sind nach dem jüngsten Bericht des iranischen Statistikzentrums mindestens 27.500 Mädchen unter 15 Jahren verheiratet worden. Dies ist einem Artikel der staatlichen Zeitung Etemad zu entnehmen. Hinzu kommt die erschreckende…
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Hongkonger Demokratie-Aktivist Ray Wong macht auf hohe Zahl politischer Gefangener und bedrohter Informationsfreiheit aufmerksam
Es sind derzeit in Hongkong 1.672 Personen wegen ihrer politischen Aktivitäten inhaftiert, darunter Leiter von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Journalisten, Aktivisten, Lehrer, Professoren, Studenten, Oppositionspolitiker, Anwälte. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden die meisten von ihnen wegen der Proteste im Jahr 2019 festgenommen und bestraft. Dies bestätigt der Hongkonger Demokratie-Aktivist Ray Wong gegenüber der IGFM bei einem Besuch in Frankfurt. Junge Menschen werden überproportional verfolgt. Drei Viertel der politischen Gefangenen sind unter 30 Jahre alt. 15 Prozent sind minderjährig. Nach Angaben des 2020 eröffneten Nationalen Sicherheitsbüros in Hongkong wurden bis Ende September 2023 insgesamt 279 Personen auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet. Davon stehen 162 Personen vor Gericht. Die…
