-
Neues Spiel neues Glück – endlich eine Wahlrechtsreform?
Jetzt ist erstmal Sommerpause. Im September wird der Bundestag seine Diskussion zur Reform des Wahlrechts fortsetzen. Nachdem es zunächst so aussah, als würde der Vorschlag der SPD gnadenlos abgeschmettert, scheint nun doch ein Kompromiss möglich: eine minimale Verringerung der Wahlkreise sowie ausgleichlose Überhangmandate. Laut Georg Thiel, Bundeswahlleiter, wäre es möglich, diese Änderungen bereits für die nächste Bundestagswahl umzusetzen. Die Dringlichkeit nach Reform Der Internationale Wirtschaftssenat stimmt den, nach Reform Rufenden zu. Der Bundestag ist aktuell mit 709 Abgeordneten so groß wie nie und überschreitet deutlich die Normgröße von 598. Probleme die sich hieraus ergeben sind mannigfaltig und beinhalten insbesondere stark gestiegene Kosten. Ohne Reform wird das Parlament immer größer, teurer…
-
Droht Transformation Chinopa?
Wie sollen wir mit einem Land umgehen, das Fakten und Meinungsfreiheit gezielt eindämmt, in dem de facto jedoch im nächsten Jahrzehnt ein Drittel des globalen Wachstums erwirtschaftet wird? Droht Europa tatsächlich eine chinesische Übernahmewelle? Klar ist: 2020 tritt China, nach der Pandemie wie Phoenix aus der Asche emporschießend, selbstbewusster denn je auf die Weltbühne und propagiert sich ganz klar als zweite Supermacht neben den USA. Europa als Spielwiese der Weltmächte Europa ist die Spielwiese, auf der die beiden Weltmächte um den Vorrang von wirtschaftlicher und politischer Hoheit ringen. In der Corona-Krise ist insbesondere Chinas Hunger nach Macht bedrohlicher denn je. Objekt der Begierde: Das zerstrittene Europa. Die lautlose, fernöstliche Macht…
-
Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: Stimmen dazu aus dem Internationalen Wirtschaftssenat e.V.
Thomas Limberger | Peter Nußbaum, Vorstand IWS „Ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß: Die Bundesregierung setzt mit dem Milliardenpaket ein kurzfristiges Signal, die Selbstheilungskräfte der deutschen Wirtschaft wieder anzukurbeln. Aber ist es auch mutig? Die wesentlichen Prioritäten wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bleiben im Fokus. Die Schlagwörter der Stunde sind die Wiedergewinnung von Optimismus und Vertrauen: Doch kann die Erholung der Wirtschaft mit all ihren Hindernissen gezielt, insbesondere in der dringend notwendigen Entlastung der privaten Haushalte, nachhaltig aufgebaut werden? Ist das der richtige Weg? Der IWS würde an dieser Stelle nachhaltige Steuerreformen für ALLE als Konjunkturmotor sehen. Der fragwürdige Jubel ist groß über das, was verhindert wurde: Keine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren.…
-
Die Fragilität der Wertschöpfungsketten: COVID-19 verändert Handel und Globalisierung weiter
. Neustart oder Systemwechsel? Die Politik des Handels in Zeiten von Corona Welche Auswirkungen wird die Krise auf die Lieferketten deutscher Unternehmen haben? Die Pandemie prägt die aktuelle Wirklichkeit des globalen Geschehens wie kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Der internationale Verkehr von Gütern als auch Dienstleistungen ist erheblich beeinträchtigt, wenige Menschen bewegen sich noch international in einem globalen Gefüge, welches ehemals als grenzenlos erscheinende Welt wie selbstverständlich reibungslos funktionierte. Drastische Folgen wie gerissene Lieferketten, rücken die Globalisierung und mit ihr den weltweiten Handel in den Mittelpunkt massiver Kritik. Das Coronavirus wird die Strukturen des weltweiten Warenhandels und seiner Lieferketten dramatisch modulieren. Stand das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bis vor…
-
Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken
„Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Pressemitteilung zur Steuerschätzung, 14. Mai 2020) Der Ausnahme- ist zum Normalzustand avanciert. Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Grenzkontrollen, Erhaltung kritischer Infrastruktur: Viele Staaten kämpfen im Innern mit folgenschweren Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung von COVID-19. Die Welt und mit ihr der deutsche Staat stehen vor gewaltigen Aufgaben. In Folge der Corona-Pandemie hat der deutsche Staat unvermittelt und sehr großzügig auf die Sorgen der Gesellschaft reagiert. Aufgrund der günstigen Ausgangsbedingungen durch die langjährige Politik der „schwarzen Null“ konnte er 156 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, ohne dadurch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Kaum sind…
