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Was ist Whistleblowing? Wozu dient ein Hinweisgebersystem?
. Was ist die rechtliche Grundlage? Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (Richtlinie…zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) deckt viele Bereiche des EU-Rechts ab. Das gilt z.B. für die Bekämpfung von Geldwäsche, den Datenschutz, den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Lebensmittel- und Produktsicherheit als auch für die Bereiche öffentliche Gesundheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit. Vergleiche: EU-Richtlinie 2019/1937 Welche Frist gibt es? Ab dem 17. Dezember 2021 sollen sich Whistleblower auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können. Darüber hinaus sollen sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt sein. Wer ist von der EU Whistlblower Richtlinie betroffen? Unternehmen mit…
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Die Anonymität von Hinweisgebern schützen – Eine Frage des Vertrauens? – Für iwhistle® Geschäftsführer Christoph Kläs eine Frage des Selbstverständnisses
Die EU-Whistleblowing-Richtlinie fordert die Einhaltung von Datenschutzvorgaben und die Garantie, dass die Anonymität des Hinweisgebers gewahrt bleibt („Schutz der körperlichen Unversehrtheit“, „Anonymität garantieren“). Nur so kann das Vertrauen gegenüber den Hinweisgebern aufgebaut werden. Hinweisgeberschutzgesetz – Wer ist betroffen? Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern werden verpflichtet, zuverlässig funktionierende Meldekanäle einzurichten. Wie schützen Hinweisgebersysteme die Anonymität von meldenden Personen? Bei der Wahl eines Hinweisgebersystem Anbieters sollte darauf geachtet werden, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Anonymität der Person von vorneherein zu gewährleisten. Das heißt, dass die Applikation erst gar keine Informationen der hinweisgebenden Person erfasst. Wie wird die Anonymitätswahrung bei einem Hinweisgebersystem…
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Hinweisgeberschutzgesetz – Welche Pflichten kommen mit dem Hinweisgeberschutzgesetz auf deutsche Unternehmen zu?
Das BMJV hat einen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) veröffentlicht und setzt damit die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Was bedeutet das für Unternehmen und Hinweisgeber? Mit dem Gesetz sollen Personen, die Rechtsverstöße in Unternehmen oder Behörden melden, geschützt werden. Die Frist zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes läuft bereits. Ab 17. Dezember müssen Unternehmen – mit mehr als 250 Mitarbeitern – sowie Behörden ein Hinweisgebersystem bereitstellen. Zwei Jahre später tritt diese Pflicht auch für Organisationen zwischen 50 bis 249 Mitarbeitern in Kraft. Deutsches Hinweisgeberschutzgesetz konkretisiert die EU-Whistleblowing Richtlinie Das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen, Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll die EU-Whistleblowing-Richtlinie umsetzen. Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit der Einrichtung eines Hinweisgebersystems beschäftigen, um optimal auf die gesetzlichen Vorgaben vorbereitet zu sein. Das deutsche…
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Whistleblower
Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum meist auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker genannt) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang (z.B. geheime Staatsdokumente, vertrauliche Unternehmensdaten) an die Öffentlichkeit bringt oder gegenüber der Organisation kommuniziert. Hierzu zählen u.a. Missstände, Straftaten (z.B. Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch) oder allgemeine Gefahren, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Im Allgemeinen betrifft dies Sachverhalte in Unternehmen, der Politik und in Behörden. Welche Personengruppen von Hinweisgebern gibt es? Mitarbeiter Regelhaft haben Mitarbeiter den tiefgehensten Einblick in die Vorgänge, Prozesse und Handlungen einer Organisation. So zählen die weltbekannten Whistleblower Daniel Ellsberg und Edward Snowden zu dieser Personengruppe. Die Hemmschwelle einen Hinweis zu geben ist bei dieser…
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EU-weiter Standard für den Schutz von Hinweisgebern: wie dieser aussieht und wie Sie mit ihm Schritt halten können
Wenn Ihre Mitarbeiter Zeuge von Fehlverhalten am Arbeitsplatz werden, werden die meisten von ihnen nichts tun. Sie befinden sich in einem stressigen Umfeld, das durch Verstöße wie Korruption, Belästigung, unethisches Verhalten oder Diskriminierung genährt werden könnte. Die Unternehmenskultur kann sich noch mehr verschlechtern, wenn Mitarbeiter Angst haben, Verstöße zu melden. Rechtsverstöße können Ihre Organisation finanziell beeinträchtigen und erheblichen Schaden anrichten. Einige Statistiken werden Ihnen das Ausmaß der negativen Auswirkungen aufzeigen. Die EU-Kommission hat den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens geschätzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass große Missbräuche öffentlicher Gelder, die zu Verlusten in Höhe von 5,8 oder 9,6 Milliarden Euro pro Jahr führen, auf den mangelnden Schutz von Hinweisgebern zurückzuführen sind.…
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das interne Hinweisgebersystem
Der Begriff Hinweisgebersystem bezeichnet ein System zum Gewinnen von Informationen, welches Ermittler in Organisationen (Unternehmen & öffentlichen Verwaltungen) einsetzen, um Mitarbeitern und externen Personen (z.B. Lieferanten, Kunden, Bevölkerung) einen vertraulichen Kommunikationskanal zu eröffnen. Dieser kann von dem Personenkreis – sowie Whistleblowern – zum Melden möglicher Rechtsverstöße (z.B. Straftaten) und anderen Verstößen (z.B. Ethik) genutzt werden. Zu Hinweisgebersystemen zählen u.a. Telefonhotlines, Ombudspersonen, web-basierte Systeme sowie kombinierte Mechanismen zur sicheren Kommunikation von Missständen und Unregelmäßigkeiten. Unterschiede liegen in der zeitlichen und örtlichen Erreichbarkeit der Kommunikationsplattform, in der sicheren Anonymitätswahrung des Hinweisgebers und damit in der Hemmschwelle, in der Konzentration auf bestimmte Delikte, im Vermeiden von Denunziantentum und in der Dialogmöglichkeit, um einen Fall aufzuklären. Ziel dieser Systeme ist – neben der frühzeitigen…
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9/11 und was für den Serverstandort Deutschland spricht
Hacker und Datendiebe Hackern und Datendiebe lassen sich vom Standort eines Servers – und den dafür geltenden Datenschutzbestimmungen – nicht beeindrucken. Jedoch stellen auch staatliche Organisationen eine mögliche Gefahr für unsere Daten dar. Zugriff durch staatliche Organisationen Die NSA und die mit ihr kooperierenden Geheimdienste, wie zum Beispiel der britische GCHQ, haben ein sehr großes Bedürfnis und Interesse daran Daten zu sammeln und auszuwerten. Seit den Terroranschlägen vom 11. September haben staatliche Organisationen in den USA – durch Verabschiedung des Patriot Acts – einen Freifahrtschein für Durchsuchungen sowie Datensammlungen und -auswertungen. Diese Tatsache ist ein wesentlicher Grund den Serverstandort nicht in den USA zu wählen. Folglich sind Cloud-Lösungen wie Google…
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Arbeitgeber-Bewertung: Was tun bei schlechter Bewertung auf kununu.com?
Fakt Kununu ist – mit über 950.000 registrierten Unternehmen und über 4,3 Millionen abgegebenen Bewertungen – das größte und bekannteste Bewertungsportal für Arbeitgeber im deutschsprachigen Raum (Quelle: kununu.com, Stand: August 2020). Die Bedeutung von Bewertungen für Bewerber & Co. Bei der Entscheidungsfindung – für ein Unternehmen – haben Bewertungen einen bedeutenden und zunehmenden Einfluss. Dieses Vertrauens bzw. Transparenz-Prinzip hat sich bereits schon lange bei Kaufentscheidungen von Konsumenten bewährt. Denn Kundenbewertungen sind ausschlaggebend für Kaufentscheidungen. Deshalb ist es das Ziel eines Unternehmens möglichst viele positive Bewertungen zu erhalten. Denn es geht um den „guten Ruf“. Das Prinzip von Arbeitgeber-Bewertungsportalen Über Bewertungsportale wird regelmäßig mit Arbeitgebern abgerechnet. Die unzensierte Arbeitgeber-Bewertung im Internet…
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EuGH Entscheidung: Verwendung von „Cookies“ auf Webseiten
Besucher von Webseiten müssen aktiv der Nutzung von Cookies einwilligen. So kann das mit Spannung erwartete „Planet49-Urteil“ des EuGH (EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – EUGH Aktenzeichen C-673/17) zusammengefasst werden. Der EuGH weist darauf hin, dass es für eine wirksame Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht, wenn der Internetnutzer ein voreingestelltes Kästchen bestätigt (“Opt-Out”). Der Gerichtsentscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH zugrunde, vor dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die “Planet49 GmbH” darüber stritten, ob eine wirksame Einwilligung in die Erhebung von Webseiten-Cookies durch eine Opt-Out-Lösung möglich ist. Die Entscheidung war durchaus zu erwarten. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 besteht durchaus ein Konsens darüber, dass das TMG dahingehend…
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Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen
Die neue EU-Richtlinie garantiert Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die am 7. Oktober 2019 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen (u.a. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen) als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen bzw. Straftaten einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Von der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern betroffene Rechtsgebiete Die neuen Regeln der EU Whistleblower Richtlinie decken ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen ab. Hierzu zählen: öffentliches Auftragswesen (Vergaberecht), Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Produktsicherheit…
