-
Schadensersatz bei Betriebsschließung nach § 56 IfSG
Die Coronakrise trifft Clubs und Restaurants und Einzelhandelsbetriebe besonders hart, so sind Betriebsschließungen und damit einhergehende Umsatzeinbußen die derzeitige Tagesordnung. – Hoppe Rechtsanwälte sind davon überzeugt, dass den Betreibern nach geltendem Recht eine Entschädigung zusteht. 56 I IfSG als Grundlage für Schadensersatz Neben vielen Fragen rund um die Schließung von Betrieben – z.B. ob man trotz Schließung noch seine Miete zahlen muss – rückt vor allem das Thema des Schadensersatzes der Unternehmer in den Vordergrund, die von einer Betriebsschließungen oder Veranstaltungsabsagen, etc. betroffen sind – Alle Maßnahmen hierzu wurden auf der Grundlage der §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) getroffen. Das IfSG muss daher auf der anderen Seite den Menschen, die…
-
Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Widerrufsrecht
In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof für einen Paukenschlag in der Bankenwirtschaft gesorgt. Die Konsequenzen aus dem Urteil für Darlehensnehmer sind hervorragend, da dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine deutliche Verbesserung der Rechte der Verbraucher bedeutet. Gegenstand des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof war eine durch Banken und Sparkassen üblicherweise verwendete Widerrufsbelehrung in Darlehens- und Kreditverträgen. Der Kläger griff in dem Verfahren die verwendeten Widerrufsbelehrungen mit Erfolg an, die vereinfacht gesprochen für den Europäischen Gerichtshof, nicht transparent und für den Verbraucher nicht klar gestaltet sind. Enthalten sind in nahezu allen Verträgen die ab 2010 abgeschlossen wurden sog. Kaskadenregelungen, was bedeutet, dass der Verbraucher zum…
