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Photovoltaik – Niedersachsen plant neues Klimaschutzgesetz
Das Landeskabinett Niedersachsen plant Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Klimaschutzes insbesondere im „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ (NKlimaG). Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf zur Beratung in den Ausschüssen. Grundsätzlich sind Niedersachsens Ambitionen am Klimaschutz sehr zu loben. Niedersachsen will Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende in Deutschland werden und schon 2040 klimaneutral sein. Es sollen mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche bis 2026 als Vorranggebiete für die Windenergienutzung und 0,5 Prozent der Fläche bis 2033 für die Freiflächen-Photovoltaik (PV) ausgewiesen werden. Doch wo wollen die Freiflächen-PV errichtet werden? Keine Zulässigkeit von Freiflächen-PV auf fruchtbaren Böden Die geplante Regelung des § 3 Abs. 2 NKlimaG sieht für die…
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Windenergie – erste Lösungsansätze der Bundesregierung in Schwertransport-Problematik
Genehmigungs-Stau und nie enden wollende Transportprobleme bremsen den Ausbau der Windenergie. Mit der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) und anderen Maßnahmen versucht die Bundesregierung jetzt Abhilfe zu schaffen. Seit dem 07.09.2023 ist die Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) in Kraft. Mit dieser möchte die Bundesregierung die Probleme im Rahmen des Transports von Windenergieanlagen beheben. Wir geben einen Überblick über den Status quo und die jetzt in Kraft getretenen Veränderungen. Bereits vorweg sei gesagt: Auf eine spürbare Verbesserung wird die Windenergie-Branche noch warten müssen. Status quo: Projektierer:innen, Verwaltung und Polizei benötigen viel Zeit, Geld und Nerven Um eine einzelne Windenergieanlage zu ihrem Zielstandort zu transportieren, werden u.a. allein 15 Großraum- und Schwertransporte (GST) mit entsprechender Genehmigung benötigt. Für die…
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Windenergie – die Radarführungsmindesthöhe (MRVA) wird immer mehr zum Genehmigungshindernis
Erneut verhindern Belange des militärischen Luftverkehrs vor dem VGH Mannheim die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Zur Möglichkeit der Anpassung der MRVA und welche Bedeutung Kommunen zukommt. Das aktuelle Urteil des VGH Mannheim (v. 24.5.2023 – 14 S 1705/22) zur Vereinbarkeit des Ausbaus von Windenergie mit luftverkehrsrechtlichen Belangen, insbesondere mit der Radarführungsmindesthöhe (MRVA), lässt die Aussicht auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergie-Projekte in Flugplatznähe nun fast unmöglich erscheinen – spätestens sobald die Bundeswehr involviert ist. Dennoch ist die Entscheidung von großer Bedeutung, da hiermit erstmals rechtlich tiefgreifend über die Möglichkeiten zur Anhebung der Radarführungsmindesthöhe entschieden wurde und Gewissheit für Projektierer:innen schafft – auch wenn nicht wie erhofft pro Erneuerbare. Bauhöhenbeschränkungen als…
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OVG Münster setzt Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht um
Auch laufende Verfahren die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren von den neuen Regelungen. Im vorliegenden Fall insbesondere in Sachen Abstand zur Wohnbebauung! Oberverwaltungsgericht wendet neue Rechtslage unverzüglich an Nur zwei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ (wir berichteten)bot sich für das OVG NRW in einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag die Gelegenheit dieses auch sogleich anzuwenden. Konkret ging um den neuen § 249 Abs. 10 BauGB. Nach dieser Vorschrift steht der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung einem Windenergievorhaben (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) in der Regel nicht entgegen, wenn der Abstand zwischen Anlage und Wohnbebauung…
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Was macht eigentlich das Thema „Maßnahmenplan zum EKP 2021“ in Sachsen, Frau Jaskulla?
Die Umsetzung der Energiewende, das Einhalten der Pariser Klimaschutzziele sowie die Pflicht zur Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung sind untrennbar mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, und den daraus entstehenden Möglichkeiten verbunden. Neben der Ampelkoalition fällt nun den Ländern die Aufgabe der Impulsgebung, Förderung und Wegbereitung dieser großen Aufgabe zu. Dabei hat die Branche längst an Fahrt aufgenommen. Die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen überschlagen sich. Wie ist die sächsische Landesregierung darauf vorbereitet und wie ist das EKP 2021 unter den Gesichtspunkten der neusten Entwicklungen zu beurteilen? Im Jahr 2019 bildete Sachsen bei der Sechsten Vergleichsstudie zu Anstrengungen und Erfolgen der Bundesländer bei der Nutzung einen der letzten Plätze.…
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Osterpaket – leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?
Die Erkenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nur in unzureichender Weise vorangetrieben wird, ist nicht erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021, 1 BvR 2656/18) sichtbar geworden. Der Klimawandel und dessen Auswirkungen gaben der Regierung nicht ausreichend Anlass, die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Erschreckender Weise führt erst das Bewusstsein der Abhängigkeit von anderen Staaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu einer „Zeitenwende für die Energieversorgung in Deutschland“. Nunmehr sei die Energiesouveränität zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden. Das sogenannte Osterpaket soll mit seinen in Kraft treten zum 01.01.2023 den Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons geben, um insbesondere…
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Jede in Betrieb gehende Windenergieanlage ist jetzt ein Gebot nationaler und europäischer Versorgungssicherheit!!!
Die aktuellsten Entwicklungen bewegen mich zu diesem „auf ein Wort extra“ mit persönlichem Einschlag,- was man mir bitte nachsehen möge. Gerade als studierter Historiker kann man die aktuellen Entwicklungen kaum glauben und sie sich doch vollständig erklären. Wir erleben nicht mehr und nicht weniger als den Beginn eines (irrationalen) großen Krieges der vor Deutschland nicht halt machen wird. Was bislang etwa in der letzten EEG Diskussion theoretischen Charakter hatte nämlich, ob die Installation und vor allen Dingen die rasche Inbetriebnahme von Windenergieanlagen auch der öffentlichen Sicherheit – letztlich der Versorgungssicherheit dient – ist jetzt ein Gebot nationaler und europäischer „Energie Selbstverteidigung“. Mögen sich all die Bedenkenträger die vom Rot Milan…
