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Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein: Dokumentationsprojekt zu „Freiwilliger Rückkehr“ veröffentlicht
Die EU und die Bundesregierung setzen bei der Rückführung von Migranten nicht bloß auf Abschiebungen, sondern verstärkt auf „freiwillige Rückkehr“. Doch wie freiwillig ist sie und welche Folgen hat sie für die Betroffenen? Am heutigen Montag veröffentlicht die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Webdokumentation „Rückkehr-Watch“, die diesen Fragen nachspürt. In einer einjährigen Recherche wurden Experten und Betroffene aus Afghanistan, Marokko, Tunesien, Ägypten, Mali, Irak, Syrien und Deutschland zu den Programmen und ihren Auswirkungen befragt. Die Ergebnisse seien teilweise erschreckend, so Nina Violetta Schwarz, Koordinatorin des Projekts: „Rückkehr-Watch porträtiert Menschen, die nominell in ihre Rückkehr eingewilligt haben. Ihre Geschichten handeln aber kaum von Freiwilligkeit, sondern von Ausreisedruck, Zwang und Alternativlosigkeit.…
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Aktionswoche für Patentfreigabe in Berlin: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!" eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am morgigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt sich das Bündnis dann an einer Demonstration, die um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus beginnt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis hatte sich im letzten Monat gegründet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ihre Blockadehaltung bei den WTO-Verhandlungen zum sogenannten "TRIPS-Waiver" zu beenden und sich für die Aussetzung von Patentrechten auf Covid-19-Impfstoffe und Medikamente einzusetzen. Während mehr als 100 Länder die bereits im Oktober 2020 von Südafrika und Indien erhobene Forderung…
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„Sign!“ Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto „Sign! – Mensch vor Patent“ soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem Vorstoß von mehr als 100 Staaten des globalen Südens anzuschließen und sich für den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten „Waiver“ (Verzichtserklärung) im Rahmen des TRIPS-Abkommens einzusetzen. Diese sieht die Aussetzung der Covid-19-Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter bis zur Eindämmung der Pandemie vor. Kürzlich hatte sich auch die Biden-Administration diesem Vorstoß angeschlossen und die zeitweise Aussetzung von Patenten…
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Lesbos: Steigende Corona-Zahlen im Flüchtlingslager Moria/Kara Tepe
Während sich Griechenland auf die Urlaubssaison vorbereitet und Geschäfte und Restaurants sich auf Gäste einstellen, verschlimmert sich die Situation der Geflüchteten auf der Insel Lesbos dramatisch. In Kara Tepe, dem Nachfolgelager von Moria, ist die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt stark angestiegen. Über 100 Menschen sind in Quarantäne. Vor diesem Hintergrund wenden sich Flüchtlinge aus Moria an die europäische Öffentlichkeit. In einem Brief, den die Hilfs- und Menschenrechtorganisation medico international auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, schreiben sie: „Das Versprechen, das uns von griechischen Politikerinnen und Politikern und von der EU gegeben wurde, war: Nie wieder Moria. Mit diesem Brief wollen wir Sie an dieses Versprechen erinnern. Denn wir, die Geflüchteten, sind…
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Der Moria-Komplex: Studie zu 5 Jahren EU-Türkei-Deal veröffentlicht
Die EU trägt die politische Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge auf Lesbos: Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals hat die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international heute eine Studie veröffentlicht, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am Beispiel der griechischen Insel belegt er, dass die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern eine direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist. "Am heutigen Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die EU verantwortlich für die Zustände in den griechischen Lagern ist. Sie macht die Politik, die all jene Bilder von verzweifelten Menschen in Zelten produziert, die man in Deutschland regelmäßig im Fernsehen sieht. Die Vorstellung, dass es sich…
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Freigabe von Corona-Patenten: Protestaktion vor Wirtschaftsministerium geplant
Seit Monaten verhandelt die Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag, den WTO-Mitgliedern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, damit sie bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Patenten nicht anwenden müssen. Mehr als 100 Staaten des Globalen Südens haben sich dieser Initiative Indiens und Südafrikas bereits angeschlossen, die bislang vor allem an der Blockadehaltung der Industrienationen scheitert. Anlässlich der am Mittwoch stattfindenden nächsten Verhandlungsrunde des WTO TRIPS Council plant ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, NGOs und sozialen Bewegungen eine Aktion vor dem deutschen Wirtschaftsministerium. Im Aufruf heißt es: "Deutschland, Europa und fast alle Industrienationen blockieren den TRIPS-Waiver, mit dem die Rechte auf geistiges Eigentum für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden sollen. Deswegen ist es wichtig, dass…
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„Wir wollen mehr sein als der Reparaturbetrieb des globalen Kapitalismus“: Internationale Konferenz von Menschenrechtlern, Bewegungsaktivisten und Hilfsorganisationen beginnt
Am morgigen Freitag beginnt die internationale Online-Konferenz „Die (Re)konstruktion der Welt – Hilfe. Solidarität. Politik“, die von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international ausgerichtet und von mehreren Kooperationspartnern unterstützt wird. Die fünf Hauptredner der dreitägigen Konferenz sind der kamerunische Philosoph Achille Mbembe, die argentinische feministische Theoretikerin Rita Segato, die deutsche Autorin Ulrike Herrmann, der italienische Migrationsforscher Sandro Mezzadra und die amerikanische Philosophin Susan Buck-Morss. Die Konferenz thematisiert die großen Konflikte und sozialen Bewegungen der Gegenwart. Zum Auftakt steht außerdem die teils problematische Arbeit von Hilfsorganisationen zur Debatte, wie sie etwa im Flüchtlingslager Moria oder nach dem Erdbeben in Haiti betrieben wurde. In der Ankündigung heißt es dazu: „Was ist…
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Tag der Menschenrechte: Europa wird für Flüchtlinge zum Kontinent der Menschenrechtsverletzungen
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat anlässlich des Tags der Menschenrechte am morgigen 10. Dezember Europas Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Menschenrechtsverletzungen sind entgegen der Rhetorik europäischer Regierungen nicht bloß ein Problem außerhalb Europas. Vielmehr ist die Entrechtung von Flüchtlingen und Migranten auch innerhalb Europas in den letzten Jahren zum Normalzustand geworden", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Wir beobachten tagtäglich Gewalt und Entrechtung gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen der EU: bei der Überfahrt über das Mittelmeer, auf den griechischen Inseln, entlang der europäischen Landesgrenzen und zunehmend auch auf den Kanaren. Schutzsuchende werden mit illegalen Pushbacks an See- und Landesgrenzen zurückgedrängt oder nach ihrer Ankunft inhaftiert, obwohl sie…
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IMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Vorfeld der IMK für die Abschiebung von Straftätern und so genannten "Gefährdern" ausgesprochen. "Sollten die Forderungen ernst gemeint sein und über den üblichen Abschiebe-Populismus hinausgehen, der ja mittlerweile zum Vorprogramm der IMK gehört, dann hätten wir es mit einem absoluten Tabubruch zu tun", so Till Küster, Nahost-Koordinator bei medico international. "Wer populistisch von kriminellen Syrern und ihrer Abschiebung spricht, muss aber auch den politischen Preis benennen, den das kosten würde. Dazu…
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Aufhebung des Patentschutzes statt Impfstoff-Nationalismus – Transparenz über EU-Rahmenverträge gefordert
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat EU und Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freigabe von Patenten und die Verfügbarmachung von Forschungsdaten über einen Corona-Impfstoff einzusetzen, anstatt sich einseitig Impfstoff-Dosen für die eigene Bevölkerung zu sichern. „Die Entwicklung und gerechte Verteilung eines Impfstoffs sollte politisch organisiert werden und nicht privatwirtschaftlich. Die Steuerung gehört in die Hände der WHO und nicht von Pharma-Unternehmen“, so Anne Jung, Referentin für Globale Gesundheit. Sollte der von BioNTech und Pfizer entwickelte Impfstoff sich als wirksam erweisen, müsse die Bundesregierung und die EU eine Freigabe der Lizenz sowie der dazugehörigen Zulassungsdaten an die Weltgesundheitsorganisation erwirken. „Eine Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.…
