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Sammelklage „51 Euro“ gegen Uni Potsdam
Im Streit um rechtswidrige Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen haben sich seit Monatsanfang 100 ehemalige Studenten einer Sammelklage gegen die Universität Potsdam angeschlossen. Die Sammelklage wird finanziert und betreut vom bremer Rechtsdienstleistungsunternehmen metaclaims, das bereits Sammelklagen gegen Gasversorger und Banken durchgeführt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen von 2001 bis 2008 erhobenen Gebühren von 51 Euro pro Semester in einem Urteil vom Januar 2017 für unzulässig erklärt, weil die gesetzliche Grundlage fehlte. Dennoch verweigern die Hochschulen und das Land Brandenburg die Rückzahlungen, indem sie sich auf Verjährung berufen. Zumindest im Falle der Universität Potsdam scheitert dieses Argument jedoch nach Meinung von metaclaims daran, dass ein ehemaliger Rektor der…