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Fehlerhafte Mieterhöhung bei Heimstaden
6.500 Mieterhöhungen kündigte der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden über die Presse Anfang November an, 9.100 Fälle mit Bezug auf den Mietspiegel allein in Berlin sollen es allerdings einem jüngeren Bericht zufolge sein. Die Initiativen StopHeimstaden Berlin und Recht auf Stadt Hamburg berichteten bereits Anfang Oktober von einer Mieterhöhungswelle. In den lokalen Mietervereinen sind die Mieterhöhungen ebenfalls angekommen. Zahlreiche Erhöhungen weisen eklatante Fehler auf oder sind gänzlich unbegründet. Die Vielzahl der bekannten Fälle aus der Beratungspraxis der drei Mietervereine sowie aus den beiden Initiativen lässt vermuten, dass mindestens jede zweite Mieterhöhung unbegründet oder fehlerhaft ist. Betroffene Mieter:innen und Rechtsberater:innen berichten über (Mehrfach)-Verstöße in folgenden Beispielen: Die Kappungsgrenze (15% innerhalb von 3 Jahren)…
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Kostenlose Prüfung der Energiekostenabrechnungen überzeugt Hamburgerinnen und Hamburger
Die Verbraucherzentrale Hamburg, Mieter helfen Mietern und der Mieterverein zu Hamburg ziehen ein positives Zwischenfazit ihres gemeinsamen Beratungsangebotes zu Energiekostenabrechnungen. Über 500 Ratsuchende haben ihre Energiekosten sowie Nebenkostenabrechnungen für Strom, Gas und Fernwärme bislang von den drei Verbraucherschutzvereinen kostenlos prüfen lassen. Seit Oktober letzten Jahres können Hamburgerinnen und Hamburger eine unabhängige Ersteinschätzung zu ihren Rechnungen für Strom, Gas und Fernwärme erhalten. Insgesamt acht Stunden kostenlose Beratungen bieten die drei Verbraucherschutzvereine wöchentlich an. Das Angebot besteht zunächst bis zum 31. Dezember 2023. Die Vereine streben eine Verlängerung an. Michael Knobloch, Vorstand Verbraucherzentrale Hamburg: „Die Kooperation mit den Mietervereinen ist ein voller Erfolg. Das von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Beratungsangebot…
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Keine Profite mit Boden & Miete!
Die Hamburgische Bürgerschaft hat soeben in zweiter Lesung mit deutlich mehr als der benötigten Zweidrittelmehrheit die in der Einigung der Senatsfraktionen mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ vereinbarten Änderungen der Hamburger Landesverfassung beschlossen. Nach dem neuen Art. 72 Abs. 6 der Hamburger Verfassung (HV) besteht nunmehr ein grundsätzliches Veräußerungsverbot für städtische Wohnungen und Wohngrundstücke. Der neue Art. 73a HV enthält zudem eine Staatszielbestimmung in Bezug auf die Schaffung, Erhaltung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen. Nachdem im Herbst 2020 die Unterschriftensammlung erfolgreich beendet werden konnte, folgten über zwei Jahre intensive Verhandlungen mit den Senatsfraktionen. Im Ergebnis konnte ein Kompromiss erzielt werden, der bereits am…
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Verkauf öffentlicher Wohngrundstücke gestoppt; Sozialwohnungen bleiben 100 Jahre günstig
Mieter helfen Mietern feiert den riesigen Erfolg der beiden Volksinitiativen, die unter dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ bekannt wurden. Die Initiativen waren angetreten, den Verkauf von Grundstücken der Stadt zu untersagen und nur noch langfristig preisgebundene Wohnungen auf öffentlichen Wohngrundstücken zuzulassen. Nachdem die beiden Volksinis vor zwei Jahren die ersten Hürden nahmen und genug Unterschriften einreichten, begannen intensive Verhandlungen mit dem Senat. Die nun erzielten Kompromisse können sich sehen lassen: Durch eine Änderung der Hamburger Verfassung wird der Verkauf von städtischen Wohngrundstücken ausgeschlossen und Grundstücke im Eigentum der Stadt stattdessen im Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 100 Jahren vergeben. Auch wenn einige Ausnahmen vorgesehen sind, darf man…
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Kostenlose Kurzberatung zu Energiekosten durch Mietervereine bei der Verbraucherzentrale
Bei MhM laufen die Nebenkostenberatungen wegen der Energiekrise auf Hochtouren.- Denn Nebenkostenabrechnungen sind oft fehlerhaft. Um allen Verbraucher:innen eine kostenlose Ersteinschätzung zu geben, hat die Verbraucherzentrale die Mietervereine „Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V." und „Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein“ um Unterstützung bei einer kostenlosen Kurzberatung gebeten. MhM-Syndikusrechtsanwälte Michelson und Rosemann prüfen ab sofort bei der Verbraucherzentrale den Energieverbrauch und die geforderten Preise auf Plausibilität. Bei Anhaltspunkten eines überdurchschnittlichen Verbrauchs, bei überhöhten Rechnungen oder in Härtefällen werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das von der Behörde für Umwelt und Energie finanzierte Beratungsangebot ist für Hamburger:innen kostenlos. "Für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher stellen die Preissteigerungen für Energie eine enorme Herausforderung dar.…
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Wohnzimmer statt Hotelzimmer
St. Pauli Code JETZT!, St. Pauli SELBER MACHEN und Mieter helfen Mietern (Hamburger Mieterverein e.V.) rufen auf zu einer Kundgebung nebst Pressegesprächen vor dem leer stehenden Haus in der Detlev-Bremer-Str. 25/27 Dienstag, den 7. Dezember 2021 um 10:30 Uhr Bei dem zentral in St. Pauli gelegenen und seit knapp 6 Jahren komplett leerstehenden Haus in der Detlev-Bremer-Straße 25/27 handelt es sich um ein Nachkriegsgebäude mit ca. 30 zumeist kleineren Wohnungen und einer Gewerbezeile im Erdgeschoss. In dieser Gewerbezeile befand sich bis zum Jahresanfang 2016 auch das Restaurant Maharaja. Dieses musste an den neuen Standort am Neuen Pferdemarkt umziehen, da der Mietvertrag nicht verlängert wurde. Nachdem schon zuvor ein Großteil der…
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KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!
Gratis für Hamburg: Jährlich bis zu 300 zusätzliche günstige Wohnungen ohne Bauarbeiten und Kosten Hamburg könnten – ohne Kosten oder Bauarbeiten – jährlich bis zu 300 zusätzliche, öffentlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stehen. Um diesen – insbesondere für vordringlich wohnungssuchende Menschen – dringend benötigten günstigen Wohnraum zu erhalten, darf der Hamburger Senat die zum 30. Juni 2021 auslaufenden sogenannten „Freistellungsgebiete“ nicht weiter verlängern. Diese Ausnahmeregelungen für die Stadtteile Mümmelmannsberg, Wilhelmsburg, Steilshoop und Neu-Allermöhe stammen größtenteils aus dem Jahr 1977 und betreffen ca. 7.000 geförderte Wohnungen. Damals hatte Hamburg noch knapp 400.000 Sozialwohnungen, heute sind es weniger als 80.000, obwohl in der Zwischenzeit mehr als 200.000 Menschen zugezogen sind. Damit sind…
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KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!
. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass Verkäufe von städtischem Boden der Vergangenheit angehören. Die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! begrüßen den Privatisierungsstopp bei der SAGA. Dies darf allerdings keine vorübergehende Maßnahme sein, sondern der Verkauf von Wohnungen muss bei der SAGA und anderen städtischen Unternehmen dauerhaft und verbindlich ausgeschlossen werden. Inakzeptabel ist, dass trotz der aktuellen Mitteilungen weitere 1.050 Wohnungen und Gewerbeobjekte zum Kauf angeboten werden sollen. Um den Schwund an preisgünstigen Wohnungen zumindest ein wenig zu bremsen, muss insbesondere die SAGA als städtisches Unternehmen bezahlbaren Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Öffentlich geförderte Wohnungen dürfen nicht nach 20 oder 30 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen,…
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KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!
49 Teilnehmer*innen aus 20 Hamburger Initiativen – deutlich mehr als erwartet – trafen sich auf Einladung der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ am 20. Januar 2021 abends zu einer Videokonferenz. Ziel war eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen wohnungspolitischen Aktivitäten und eine Beratung über künftige Vorhaben. Die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ hatten im vergangenen Jahr durch breite Unterstützung mit je 14.400 Unterschriften für die beiden dazu gehörenden Initiativen die erste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid bravourös bewältigt und bereiten sich nun auf die nächsten Schritte vor. Zugleich möchten sie dazu beitragen, die Mieterbewegung in Hamburg wieder stärker zu beleben. Zur Vorbereitung der Konferenz hatten sie…
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KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!
. Der Hamburger Senat bestätigt das Zustandekommen der Volksinitiativen „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten.“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – Für immer günstig.“ Die beiden Volksinitiativen konnten am 19. Oktober 2020 mit jeweils ca. 14.400 Unterschriften weit mehr, als die je 10.000 erforderlichen Unterschriften abgegeben. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erschwernisse beim Einwerben der Unterschriften durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie ist das Zustandekommen der beiden Volksinitiativen ein Riesenerfolg für Hamburgs Mieter*innen. Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG stellt dazu fest: „Senat und Bürgerschaft sind jetzt gehalten, das starke Votum der Hamburger*innen zügig umzusetzen. Weil die Ressourcen Grund und Boden endlich sind, muss Hamburg zügig umsteuern,…
