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KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!
Der Hamburger Senat kündigte Ende 2019 eine verbesserte Boden- und Wohnungspolitik mit dem Grundsatz „Vorfahrt für das Erbbaurecht“ an. Nun wurde bekannt, dass die Stadt weiterhin Grundstücke und Wohnungen, insbesondere durch die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA / GWG, verkauft. Auch der Ankauf des Gruner & Jahr-Gebäudes ist entgegen des bereits mit der Stadt abgeschlossenen Kaufvertrages nicht zu Stande gekommen. Diese Chance auf eine Rekommunalisierung von Grund und Boden wurde damit vertan. Wie aus den Antworten des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, verkaufte die SAGA allein von Anfang 2019 bis heute 113 Wohnungen. Der Angebotspreis lag bei bis zu EUR 5.500 / m². Über 1.100 Wohnungen stehen noch…
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KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!
Die am 4. Februar 2020 dem Hamburger Senat angezeigten Volksinitiativen nehmen die Unterschriftensammlungen nach den pandemiebedingten Einschränkungen wieder auf. Am 7. August 2020 um 10.30 Uhr wird auf dem Rathausmarkt die Wiederaufnahme der Unterschriftensammlungen mit einer Aktion bekannt gemacht. Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Mieter*innenhaushalte sind erheblich. Dies zeigt wie wichtig die Forderungen der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete!“ sind: – Die Privatisierung von städtischen Grundstücken und Wohnungen soll verhindert werden. – Soweit auf städtischen Grundstücken Wohnungen gebaut werden, sollen diese dauerhaft, auch für einkommensschwächere Haushalte, bezahlbar sein. Entgegen den Ankündigungen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, werden nach wie vor nur wenige Baugrundstücke im Rahmen des Erbbaurechts…
