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Kanzlei Mingers. hält die neuen Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig
Lange Beratungen haben von Seiten der Politik stattgefunden und doch bleiben von juristischer Seite immense Zweifel an den neuen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Nachdem die Bundesregierung die neuen Regelungen bekanntgegeben hat, hat die Kanzlei Mingers. die Maßnahmen genauer betrachtet und kommt zu dem Ergebnis: Ein Großteil der neuen Beschlüsse ist rechtswidrig. Kritische Einordnung der neuen Maßnahmen notwendig Die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder dauerten am 19. Januar bis in den späten Abend an. Das Ergebnis: Der Lockdown wird verlängert, einige Corona-Maßnahmen verschärft. „Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, dass durch dir Coronapandemie massiv in die Grundrechte eingegriffen wird“, sagt der erfahrene Rechtsanwalt Markus Mingers von…
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Gesetzesänderungen im neuen Jahr 2021 wirken sich in vielen Bereichen auf Verbraucher aus
Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns und für viele stellt sich in verschiedensten Bereichen die Frage: Welche Veränderungen hält das neue Jahr 2021 bereit? Einige – so kann bereits die Antwort lauten. Grundrente, ein neuer Mindestlohn oder neue Regelungen im Verkehr. Einen genauen Überblick finden Sie hier. Finanzielle Vorteile durch das Arbeiten im Homeoffice Die positive Nachricht zuerst: Pro Homeoffice-Tag können Personen, die von Zuhause aus arbeiten eine Homeoffice-Pauschale von fünf Euro als Werbungskosten absetzen, maximal aber 600 Euro. Es entfällt für diese Tage die Fahrtkostenpauschale. „Gerade während des aktuellen Lockdowns dürften von dieser Regelung besonders viele Personen betroffen sein“, vermutet Markus Mingers, Rechtsanwalt der Kanzlei Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (https://www.mingers.law/).…
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Neue Corona-Maßnahmen: Ist der 15km-Radius rechtswidrig?
Ab sofort wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Die Regelung, die nun am meisten in der Kritik steht: der 15-Kilometer-Radius. Bürger, die in den Hotspots leben, wo der aktuelle Inzidenzwert über 200 liegt, dürfen sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Recht auf Freizügigkeit unterliegt Vorbehalt Das Grundrecht, dass sich jeder Mensch an jedem Ort in der Bundesrepublik aufhalten beziehungsweise seinen Wohnsitz einnehmen darf, ist im Art. 11 GG verankert. Der zweite Absatz dieses Artikels besagt jedoch auch, dass dieses Recht auf Freizügigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Das Recht darf in folgenden Fällen beschränkt werden: Wenn eine ausreichende Lebensgrundlage nicht…
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EuGH fällt Grundsatzurteil zu Abschalteinrichtungen!
Am 17.12.2020 fällt diesbezüglich in Luxemburg eine wegweisende Entscheidung zur Aufarbeitung des Dieselskandals. „Das heute getroffene Urteil dürfte richtungsweisend für die gesamte Branche sein“, so Markus Mingers (www.mingers.law). Der EuGH hat nun in einem Fall aus Frankreich entschieden, wobei die Bedeutung für Deutschland ebenso enorm ist: Millionen Dieselfahrzeuge könnten zurückgerufen werden. Der Fall, der vor dem EuGH nun beurteilt wurde, beschreibt eine Software, die die Ergebnisse der Zulassungstests in Bezug auf Emissionen von Schadstoffen verfälscht. Im Labor für Zulassungstests wurde hier die sogenannte Abgasrückführung eingesetzt, die den Ausstoß der gesundheitsschädlichen Stickoxide verringert, wodurch dann die benötigten Grenzwerte zur Zulassung eingehalten werden konnten. Endlich Klarheit – Gutachten angeordnet Das gerichtlich angeordnete…
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Neues Infektionsschutzgesetz: Kanzlei Mingers. bereitet Verfassungsklage vor!
Am vergangenen Mittwoch hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Verabschiedung erfolgte im Eiltempo und die Änderungen traten dann bereits einen Tag später – am vergangenen Donnerstag – in Kraft. Die Kanzlei Mingers. (www.mingers.law) hebt hier hervor, dass keine Entschädigungsleistungen im Fall von Betriebsschließungen oder drastischen Einschränkungen mehr in das neue Gesetz aufgenommen wurden. Diese neue Regelung lässt sich mit einer Zwangsenteignung der betroffenen Betriebe vergleichen. „Es ist höchst zweifelhaft, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält“, urteilt Rechtsanwalt Markus Mingers. (www.mingers.law) Missverständnisse, Unklarheiten und Fehler in Abschnitten des Gesetzestextes Im neuen Infektionsschutzgesetz werden Unklarheiten sehr deutlich: Es fehlt an detaillierten Definitionen der beschlossenen Maßnahmen.…
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Zweifel am neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz
Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben nun Anlass zur gründlichen Überprüfung: Die Rechtsanwaltskanzlei Mingers. (https://www.mingers.law/) zweifelt die Verfassungsrechtlichkeit an. Aktuelle Corona-Maßnahmen stützen sich nicht auf solide gesetzliche Grundlagen Die Landesregierungen hatten ihre Maßnahmen zur Einschränkung der Ausbreitung des Coronavirus bisher auf die Generalklausel § 28 Abs. 1 IfSG gestützt. Nach weitreichender Kritik durch Richter und Verfassungsrechtler stellte sich heraus, dass die Klausel aufgrund der Schwere des Grundrechtseingriffs nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommt. Daher findet sich im aktuellen Gesetzesentwurf eine überarbeitete Klausel. Doch noch immer lässt sich an diesem Gesetzesentwurf Kritik…
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Lockdown-Maßnahmen sind rechtswidrig: Betroffene sollten jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen!
Am Mittwochabend verkündetet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown 2.0. Stätten der Kultur und des Sportes, sowie die Gastronomie sind die Hauptleidtragenden, da sie ab dem 02. November komplett schließen müssen. „Durch diese Regelungen wird das Prinzip der Gewaltenteilung völlig ignoriert.“, urteilt Rechtsanwalt Markus Mingers (https://www.mingers.law/). „Teile dieser beschlossenen Maßnahmen wurden bereits von der Judikative als rechtswidrig eingestuft. Insbesondere gegen das Beherbergungsverbot und die Sperrstunde liegen schon einschlägige Urteile vor.“ Nach den neuen Regeln werden Reisen für touristische Zwecke innerhalb Deutschlands komplett verboten, was einem Beherbergungsverbot erneut entspricht. Besonders die vorgeschriebenen Schließungen greifen dabei tief in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und der Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG der Betroffenen…
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Zweiter Lockdown: Maßnahmen sind verfassungswidrig!
Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie bekannt gegeben. Neben strikteren Kontaktbeschränkungen, sowie einem bundesweiten Beherbergungsverbot für touristische Zwecke, wurde auch die Schließung von jeglichen Gastronomiebetrieben, Freizeiteinrichtungen und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege angeordnet. Diese Maßnahmen gelten für den gesamten November, nach zwei Wochen wird die erste Bilanz gezogen. Große Insolvengefahr trotz Lockdown „light“ „Die rechtlichen Hürden für einen zweiten Lockdown sind deutlich höher, da die Gefährdung für die Gastronomie, Dienstleister und Tourismusbranche größer ist.“, sagt Rechtsanwalt Markus Mingers (https://www.mingers.law/). „Ohne eine schnelle und vor allem ausreichende staatliche Kompensation für die Betreiber, werden viele vor dem Verlust ihrer Existenz stehen. Das kann nicht verhältnismäßig sein.“…
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Die Verschleppungstaktik der Autokonzerne: BGH-Urteil gegen Daimler verschoben!
Im Gegensatz zu dem Fall VW, ist immer noch nicht endgültig entschieden, ob es sich bei den von Daimler verwendeten Thermofenster um eine illegale Abschalteinrichtung handelt und diese sittenwidrig gehandelt haben. Diese Frage sollte eigentlich in einer für den 27. Oktober 2020 angesetzte Verhandlung geklärt werden. Jetzt hat der Kläger seine Revision allerdings überraschend zurückgenommen. Damit verzögert sich die höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadensersatzansprüche von Dieselbesitzern gegenüber Daimler. „Das Prozesse in die Länge gezogen werden oder den Kläger enorme Vergleichssummen geboten werden, um die Klagen zurückzunehmen, ist eine weitverbreitete Taktik der großen Konzerne.“, sagt Rechtsanwalt Markus Mingers (https://www.mingers.law). Dadurch sollen höchstrichterliche Urteile verhindert werden, so dass keine Grundsatzentscheidungen getroffen werden,…
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Kanzlei Mingers. klagt an: „Das coronabedingte Beherbergungsverbot ist verfassungswidrig!“
Aufgrund der steigenden Coronafallzahlen gilt derzeit in vielen deutschen Bundesländern ein sogenanntes Beherbergungsverbot. Dies besagt, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten nur mit einem negativen Coronatestergebnis am Urlaubsort beherbergt werden dürfen. Nach der Verkündung dieser rechtlichen Grundlage sind schnell Gegenstimmen aus der Politik laut geworden und auch die Rechtsanwaltskanzlei Mingers. steht dieser Regelung kritisch gegenüber. Denn ein derartiges Beherbergungsverbot birgt drastische Eingriffe in die Grundrechte und kann als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Kanzlei Mingers. sieht Beherbergungsverbot als unverhältnismäßig an Die Kanzlei Mingers. spricht sich offen gegen das Beherbergungsverbot aus. Dieses greift tief in die Grundrechte ein, bietet dabei aber nur einen geringen Infektionsschutz. Vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs.…
