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Löschung von Schufa-Einträgen erfolgreich!
Zwei Schufa-Einträge gelöscht! Ein Eintrag hiervon war durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert!Überglückliche Mandantin! Unserer Kanzlei gelang die vorzeitige Löschung von zwei Schufa-Einträgen für eine Mandantin, welche eine Darlehensaufnahme über rund € 400.000,00.- plant! Die Einträge zu verantworten hatte der "Bayerische Inkasso Dienst" sowie die "Leffizienz Inkassogesellschaft". Unsere Mandantin hatte in dem einen Fall nur eine Mahnung vom „BID“ erhalten, zudem weder eine Ankündigung einer anstehenden Schufa-Meldung und auch keine etwaige Kündigung. Hinsichtlich des Eintrages, welcher von der Leffizienz Inkassogesellschaft zu verantworten war, hat unsere Mandantin den Vollstreckungsbescheid(=Titel) nicht erhalten. Damit geht für unsere Mandantin ein langer Leidensweg zu Ende. Wir freuen uns für Sie! Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin…
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Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis
Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rückforderung erfolgen kann. Hierbei ist häufig problematisch, in welcher Form der Geldbetrag überlassen wurde- als Schenkung, die nur unter strengen Voraussetzungen zurückgefordert werden kann oder als Darlehen, welches im Zeitpunkt der Fälligkeit an den Darlehensgeber (im Zweifel auch verzinst) zurückgezahlt werden muss. Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung Insbesondere im privaten Bereich, zwischen Angehörigen und Freunden, kann die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung Schwierigkeiten bereiten. Ein Vertragszweck wird in solchen Fällen selten schriftlich und eindeutig fixiert. Vielmehr wird auf die gegenseitige Einhaltung der mündlich vereinbarten Modalitäten vertraut, was bei später auftretenden Streitigkeiten zwischen den…
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Widerruf von Autokrediten! Top-Chance dank EuGH!
Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher Rechtsprechung eine Lektion: Darlehenswiderruf hiernach auch nach Ablösung des Verbraucherdarlehens grundsätzlich möglich! Der EuGH negiert damit eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs, welcher von Bankenanwälten und nationalen Gerichten häufig bejaht wurde; dies mit der Folge, dass bei abgelösten Darlehen kein Widerruf – und damit keine Rückforderung der bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig abgelösten Darlehen – möglich sei. Außerdem stellte der EuGH klar, dass sich die Vorfälligkeitsentschädigung nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnet, als unzureichend. Zahlreiche Darlehensverträge dürften daher weiterhin mit guter Erfolgsaussicht…
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Jobverlust durch Kündigung? Wehren Sie sich! Kündigungsschutzklage jetzt!
Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen bereits aus formellen Gründen unwirksam. So darf die Kündigung nicht unter einer Bedingung ausgesprochen werden. Ferner bedarf sie der Schriftform. Die Kündigung per Fax oder in elektronischer Form ist unwirksam. Außerdem kann in Tarifverträgen oder in Arbeitsverträgen die Angabe von Kündigungsgründen zur Voraussetzung einer Kündigung gemacht werden. Ferner ist bei der (außerordentlichen) Kündigung bei Berufsausbildungsverhältnissen nach Ablauf der Probezeit die Angabe der Kündigungsgründe geboten. Bei einer nur ausnahmsweise zulässigen Kündigung während der Schwangerschaft muss der Kündigungsgrund benannt werden. Spricht der Arbeitgeber die Kündigung nicht selbst aus, so kann…
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Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer!
Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19), dass bei einer Zuvielforderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann! Dies jedenfalls dann, wenn es sich beider Zuvielforderung der Bank um keinen Kleinstbetrag handelte und es sich auch um keinen redaktionellen Fehler handelte. Regelmäßig im Streit steht auch die Frage, ob Sie als Darlehensnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachgekommen sind. § 489 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gewährt dem Darlehensnehmer eine Zweiwochenfrist. Hintergrund: Der Gesetzgeber verpflichtet (unter anderen Voraussetzungen)…
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Verkehrsstrafrecht: Faherlaubnisentzung vermeiden!
Fahrerlaubnisentzug vermeiden! Einziehung des Führerscheins vermeiden! Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, erreichte vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO gegen Geldauflage für Mandanten. Dies bedeutet: Nach Zahlung der Geldauflage wird das Verfahren endgültig eingestellt und die Sperrfrist im vorliegenden Fall von 8 Monaten ist vom Tisch! Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: MPH Legal Services Remstalstraße 21 70374 Stuttgart-Bad Cannstatt Telefon: +49 (711) 91288762 Telefax: +49 (711) 93595545 http://www.mph-legal.de Ansprechpartner: Dr. Martin Heinzelmann Rechtsanwalt Telefon: +49 (711) 91288762 Fax: +49 (711) 93595545 E-Mail: mph@heinzelmann-legal.eu Weiterführende Links Originalmeldung von MPH Legal Services Alle Meldungen von MPH Legal Services Für die oben stehende Pressemitteilung ist…
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250.000 x Unfallflucht/Jahr – Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung:
250.000 Fälle des unerlaubtes Entfernens vom Unfallort/Jahr – Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung: Rund 250.000 Fälle pro Jahr! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort rangiert in der Kriminalstatistik sehr weit oben. Sie sind der Unfallflucht bezichtigt und sollen vor der Polizei aussage? Dann ist Vorsicht geboten. Im Strafrecht gilt der nemo tenetur-Grundsatz; niemand muss sich selbst belasten. Was strafprozessual zwar seine Richtigkeit hat, stimmt hier mit der Rechtsrealität des § 142 StGB nicht überein. So trifft den (Mit-)Verursacher eines Verkehrsunfalls eine aktive Vorstellungs- und passive Feststellungsduldungspflicht. Andernfalls macht er sich i.d.R. strafbar. Häufig steht im Streit, ob sich der Unfall tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr ereignet hat. Dies ist nämlich nur dann der Fall,…
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Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen?
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzetig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Dann sollten Sie den Vertrag – häufig handelt es sich um Auto-/KFZ-Darlehen anwaltich überprüfen lassen. Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzetig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Dann sollten Sie den Verrag – häufig handelt es sich um Auto-/KFZ-Darlehen anwaltich überprüfen lassen. Zahlreiche Fallstricke in den Darlehensverträgen der Banken streiten für Sie! So hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich die Bank nicht auf die "Gesetzlichkeitsfiktion", m.a.W. der Berufung auf das gesetzliche Muster berufen kann, wenn in der Widerrufsinformation ihres Vertrages bei den Hinweisen zu "weiteren Verträgen" neben einem von ihnen und der Bank geschlossenen…
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Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ:
. LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an einen Dritten, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen gutgläubig Eigentum erwerben und hat dann einen Anspruch gegen die Leasinggesellschaft auf Herausgabe des echten KFZ-Briefs. Einen derart gelagerten Fall hätte das LG Stuttgart im Jahr 2019 ( Urteil vom 18.01.2019 – 23 O 166/18) zu entscheiden.Dort klagte ein Fahrzeugkäufer gegen die Leasinggesellschaft seines Verkäufers auf Herausgabe des dort hinterlegten Kfz-Briefs. Die Leasinggesellschaft machte widerklagend einen Herausgabeanspruch hinsichtlich des Fahrzeugs gegen den Käufer geltend. Das LG sprach daraufhin dem Käufer Recht zu und wies damit einhergehend den Anspruch der Leasinggesellschaft ab – der…
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Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt? Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen?
erjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete Restdarlehenssumme fällig. Die Bank hat in diesem Fall einen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung dieser Restdarlehenssumme. Häufig wird dieser Anspruch durch die Bank bei einem Ausbleiben der Rückzahlung durch den Darlehensnehmer jedoch nicht sofort geltend gemacht, sondern erst nach mehreren Jahren. Es stellt sich dann die Frage, ob der Rückforderungsanspruch der Bank bereits verjährt ist. Grundsätzlich verjähren Ansprüche nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Diese Frist beginnt nach § 195 BGB mit dem Schluss des…
