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Müller Radack Schultz zur Einführung des Gesellschaftsregisters für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR)
Das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts" (kurz: MoPeG) trat am 1. Januar 2024 in Kraft und brachte eine Reihe von Neuerungen und Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht mit sich. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR) hat grundlegende Überarbeitung erfahren. So werden erstmalig die Rechtsfähigkeit der GbR sowie ihre Haftungstatbestände kodifiziert und an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anpasst. Die gesetzlichen Neuerungen ermöglichen der GbR nunmehr die freie Wahl ihres Verwaltungssitzes, der vom Vertragssitz abweichen kann. Die Beteiligungsverhältnisse richten sich jetzt nach den vereinbarten Beiträgen oder, falls nicht vereinbart, nach dem Verhältnis der Werte der Beiträge oder der Anzahl der Gesellschafter. Auch die Vertretungsbefugnisse der GbR-Gesellschafter wurden gesetzlich geregelt. So…
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Müller Radack Schultz zum Mietrecht bei Insolvenz des Eigentümers: Gewerberaumieter hat Schadensersatzanspruch gegen ursprünglichen Vermieter
Angesichts der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt werden einige Firmen, die zu hochpreisig investiert oder zu kurzfristig finanziert haben, in die Insolvenz gehen müssen. Dabei hat der Ersteigerer in einer Zwangsversteigerung bzw. der Erwerber, der vom Insolvenzverwalter kauft, nach § 566 Abs. 2 BGB auch bei langfristigen Gewerberaummietverträgen ein Sonderkündigungsrecht zum nächst zulässigen Termin. Michael Schultz, Partner bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz: „Nehmen wir an, ein Mietvertrag hat noch eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren. Dennoch kann bei Insolvenz der Erwerber zu den gesetzlichen Fristen, also sechs Monate zum Quartalsende, dem Mieter vorzeitig kündigen.” Abgesehen von den üblichen Verteidigungsmitteln, wie beispielsweise der Zurückweisung wegen nicht ausreichender…
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Müller Radack Schultz zum „Schneller-Bauen-Gesetz“: Berlin möchte Schaffen von Wohnraum fördern – Dachgeschossausbau jetzt noch öfter genehmigungsfrei
Die Schaffung von Wohnraum in Berlin lässt auf sich warten. Die Jahr für Jahr ausgegebenen Ziele werden nicht erreicht. Das liegt auch an den bisweilen sehr langen Genehmigungsverfahren. Sven Häberer, Spezialist für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einer ist die Überlastung von Behörden. Am 26. September letzten Jahres hat derBerliner Senat deshalb beschlossen, die Bauordnung für Berlin (BauOBln) zu ändern. In der offiziellen Begründung der 6. Änderung der BauOBln wird als Grund u.a. die Schaffung von Wohnraum, die Förderung der Barrierefreiheit und der nachhaltige Klimaschutz angegeben. Am 30.12.2023 ist die Änderung in Kraft getreten.” Neben der so genannten Typengenehmigung, also einer Baugenehmigung, die für…
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Müller Radack Schultz: Hinweisgeberschutzgesetz – Freibrief für den Beschäftigten1 und Bürde für den Arbeitgeber?
Der so genannte Whistleblower (vom englischen Alarm schlagen, Verpfeifen) hat jahrelang in Deutschland ein riskantes Leben geführt. Nach der Rechtsprechung darf zwar ein beschäftigter Mensch Gesetzesverstöße, Korruption oder unethisches Verhalten seiner Arbeitgeber enthüllen, jedoch nicht immer und nicht immer nach außen. Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: “Die Bewertung dieser Frage hing stets vom Einzelfall ab. Zu prüfen waren die Schwere des erkannten Verstoßes, die Möglichkeit, zunächst intern für Aufklärung und Abhilfe zu sorgen und die Dringlichkeit einer Aufklärung. Beschäftigte, die hier ´über das Ziel hinausgeschossen´ sind, wurden nicht selten berechtigt von ihrem Arbeitgeber außerordentlich gekündigt. Dieser Umstand war aber augenscheinlich kein rein deutsches Problem.”…
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Müller Radack Schultz: Antrag zum Recht auf Wohnungstausch im Rechtsausschuss des Bundestages
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet heute die öffentliche Anhörung zur Einführung eines Rechtes auf Wohnungstausch statt. Die Fraktion „Die Linke“ fordert im zugrundeliegenden Antrag u.a. einen Rechtsanspruch einzuführen, der MieterInnen den gegenseitigen Eintritt in bestehende Mietverträge ermöglicht. Dabei sollen die Vertragskonditionen fortbestehen und Mieterhöhungen ausgeschlossen sein. Nach österreichischem Vorbild sollen VermieterInnen die Zustimmung nur aus besonders triftigen Gründen verweigern dürfen. Prof. Dr. Martin Häublein, of counsel bei Müller Radack Schultz und zur öffentlichen Anhörung als Sachverständiger eingeladen, weist in seiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss darauf hin, dass dieses Recht in Österreich in gut 40 Jahren seit seiner Einführung nichts bewirkt habe; es sei totes Recht. Den Grund sieht der…
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Müller Radack Schultz zur BGH-Entscheidung im Immobilienrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers verschärft!
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte der Käufer gestärkt. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Erwerb mehrerer Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover. Der Kaufpreis lag bei 1,5 Millionen Euro. Für den Austausch der objektbezogenen Unterlagen richtete die Verkäuferin einen virtuellen Datenraum ein. Die Verkäuferin stellte in diesen Datenraum drei Tage vor der Beurkundung des Kaufvertrages das Protokoll einer Eigentümerversammlung ein, in welcher die Eigentümer einen Beschluss über Umbaumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum fassten, welche die Käuferin mit Kosten von bis zu 50 Millionen Euro hätte belasten können. Im Vertragstext selbst versicherte die Verkäuferin hingegen, dass keine Beschlüsse gefasst wurden, aus denen…
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Müller Radack Schultz: „Insolvenz des Bauträgers muss nicht im Desaster enden“
Zu den aktuell zahlreichen Insolvenzen von Bauträgern nimmt aktuell die Kanzlei Müller Radack Schultz Stellung. Andrea Peters, Partnerin der Kanzlei: „Die Insolvenz des Bauträgers muss nicht im Desaster mit Totalverlust enden. Es gibt Rettungswege für die Käufer und somit auch ein lastenfreies Eigentum im Endeffekt.“ MRS verfügt über eine über 30-jährige Expertise im Bereich Immobilienrecht wie auch der Insolvenz- und Sanierungsberatung. „Ein Erwerber kann im Fall einer drohenden oder auch bereits eingetretenen Insolvenz seines Bauträgers bereits mit wenigen Schritten einen beachtlichen Beitrag leisten”, führt Peters aus. Dazu gehören: Nicht vereinbarte Zahlungen an den Bauträger nicht leisten, auch wenn dieser erheblichen Druck ausüben sollte. Im Zweifel den Bauträger von einzelnen konkreten Leistungspflichten befreien und…
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Müller Radack Schultz: Vorschlag des Bundesrates zur Regulierung möblierter und kurzfristiger Vermietung ist abzulehnen
Am 16. Juni hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wohnraummieter in angespannten Märkten besser schützen soll. Konkret geht es um möbliert vermietete Wohnungen und um kurzzeitige Wohnungsvermietung. „Der Entwurf ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen“, meint Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz, namensgebender Partner bei Müller Radack Schultz in Berlin. Es werde ignoriert, dass es keine einheitliche „möblierte Vermietung“ gebe, sondern das Angebot stark variiere, was der Entwurf in keiner Weise widerspiegele. „Vermieter, die ihre Wohnung mit einigen Möbelstücken ausstatten, können bereits nach heute geltendem Recht nicht darauf hoffen, dadurch der Anwendung der Mietpreisbremse zu entgehen. Demgegenüber bedienen Vermieter, die vollständig ausgestattete Wohnungen in der Regel zeitlich beschränkt an Menschen vermieten, die nur…
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Müller Radack Schultz: Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen für Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden
Seit diesem Jahr gilt in Berlin das Solargesetz, das besagt, dass Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50 Quadratmetern sicherstellen müssen, dass auf ihrem Gebäude Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit einer entsprechenden Mindestgröße und Leistung installiert und betrieben werden. Diese Verpflichtung gilt, wenn mit der Errichtung des Gebäudes nach dem 31. Dezember letzten Jahres begonnen wurde oder nach diesem Datum ein wesentlicher Umbau des Daches erfolgt. Abhängig davon, ob ein Neubau erstellt oder nur das Dach wesentlich umgebaut wird, sind 30 Prozent der Brutto- oder Nettodachfläche mit PV-Anlagen zu belegen. Alternativ dazu können auch kleinere Flächen zugelassen werden, wenn diese dennoch die im Solargesetz Berlin geforderten Leistungswerte erreichen.…
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Müller Radack Schultz: Eigentümerwohnungsrecht ist pfändbar und damit Insolvenzmasse
Eine Entscheidung des Kammergerichts in Berlin* aus dem Jahr 2021 wurde durch einen nun veröffentlichten Beschluss des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH)** bestätigt. Michaela Kettner, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dieser Beschluss ist für denjenigen wichtig, der bei einer Immobilienübertragung zur Absicherung eines etwaigen Insolvenzfalles für sich ein Wohnungsrecht hat eintragen lassen oder dieses beabsichtigt.“ Demnach unterliegt das Eigentümerwohnungsrecht der Pfändung und fällt damit im Falle der Insolvenz in die Insolvenzmasse. Dies gilt insbesondere, wenn erst durch eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung, der Wohnungsberechtigtewieder zum Eigentümer des Grundstücks oder der Eigentumswohnung wird. Bei der Veräußerung eines Grundstücks sowie einer Eigentumswohnung oder auch Einbringung eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung als Sacheinlage…
