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Müller Radack Schultz: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis des Arbeitgebers
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der gesetzliche Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nach dem BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres genommen werden, so das BUrlG. Wird er bis dahin nicht genommen, verfällt er. Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Das klingt eindeutig, ist es aber nicht. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon am 6. November 2018 entschieden, dass nach der europäischen Urlaubsrichtlinie der gesetzliche Urlaubsanspruch (nach…
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Müller Radack Schultz: Schnell noch das Haus verschenken? „Indirekte Erhöhung“ der Schenkungs- und Erbschaftssteuer
Vor dem Jahreswechsel ist es in vielen Fällen noch günstiger, sein Haus oder die Eigentumswohnung zu verschenken. Die Bemessungsgrundlage für den Verkehrswert von Immobilien wird verändert, weshalb ein prüfender Blick ins Portfolio wichtig ist. Was muss beachtet werden? Nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drucksache 20/3879) sollen insbesondere die Vorschriften zur Grundbesitzbewertung angepasst werden. Geplant ist, dass ab 1. Januar 2023 im Rahmen der Vergleichs-, Ertragswert-, und Sachwertverfahren letztlich höhere Immobilienwerte angenommen werden. Hieraus folgen ab Jahreswechsel höhere Sätze für die Schenkungs- und Erbschaftssteuer und ein früheres Erreichen der Freibeträge. Wenn etwa eine Wohnung im derzeitigen Wert von 400.000 Euro (entspricht dem Freibetrag für Kinder) ab dem 1. Januar…
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Müller Radack Schultz: Kann Homeoffice zum Energiesparen angeordnet werden?
Viele Unternehmen überlegen derzeit, ob sie Energiekosten dadurch sparen können, dass sie einen Teil der Belegschaft ins Homeoffice schickt. Das funktioniert, wenn die Beschäftigten zustimmen. Aber kann das der Arbeitgeber ohne Weiteres einseitig anordnen? Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Ja, es sind allerdings mehrere Fallgestaltungen für das Homeoffice im Zusammenhang mit Energieknappheit denkbar, aus denen der Arbeitgeber agieren muss und die unterschiedlich zu handhaben sind. Fällt etwa die Energieversorgung beim Arbeitgeber aus, kann dieser den Beschäftigten keinen, den Vorschriften des Arbeitsschutzrechts genügenden Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Denn nach Angaben in der Arbeitsstättenverordnung* in Verbindung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten** ist eine Mindesttemperatur für…
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Müller Radack Schultz expandiert: Vier neue Anwälte
Die auf Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Müller Radack Schultz expandiert weiter: Seit Anfang September ist der Zusammenschluss mit der bisherigen Kanzlei Wingendorf & Weissschuh mit Standorten in Mannheim und Berlin besiegelt. Die Rechtsanwälte Oliver T. Letzner und Thilo Will sind an den Kurfürstendamm umgezogen und verstärken persönlich vor Ort das Anwaltsteam von Müller Radack Schultz. Die Rechtsanwälte Michael Luhmann und Hanno-Volker Musielack repräsentieren zunächst weiterhin den Standort in Mannheim. Letzner, Luhmann und Musielack sind Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Will ist spezialisiert in den Bereichen Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht. Dr. Michael Schultz, Partner bei Müller Radack Schultz: „Wir freuen uns sehr, mit Oliver T. Letzner, Michael Luhmann, Hanno-Volker Musielack und Thilo Will zusammenzuarbeiten. Alle vier Kollegen sind…
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Müller Radack Schultz: Investor darf bauen – Erfolg des Normenkontrollverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht
Ein von der Berliner Kanzlei Müller Radack Schultz vertretener Investor beabsichtigte, zwei 7-geschossige Gebäude in Berlin-Mitte zu errichten. Diese Bebauung wäre nach dem Maßstab der umliegenden Bebauung zulässig gewesen. Das Land Berlin verhinderte das Bauvorhaben zunächst mit einer Zurückstellung, sodann mit einer Veränderungssperre, bis ein Bebauungsplan verabschiedet war, der eine lediglich 5-geschossige Bebauung vorsah. Gegen diesen Bebauungsplan hätte das Bauvorhaben mit seiner Baumasse verstoßen. Müller Radack Schultz hat aus diesem Grund den Bebauungsplan im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angefochten. Nach § 47 Abs. 1 VwGO entscheidet das Berliner Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen…
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Müller Radack Schultz zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 8/21) zur Absenkung der Mieten während der Corona-Pandemie
Die Kanzlei Müller Radack Schultz nimmt Stellung zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 8/21) zur Absenkung der Mieten während der Corona-Pandemie. Dr. Michael Schultz, Partner bei Müller Radack Schultz: „Wir begrüßen die Entscheidung des BGH, wonach im Falle einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beruht, ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.“ „Der BGH hat erfreulicherweise in vielen Fällen Klarheit geschaffen. Auch wenn es seiner Ansicht nach auf die Frage, inwieweit das Festhalten am unveränderten Vertrag zumutbar ist, auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt. Der…
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Müller Radack Schultz zur Kostenfalle Rohstoffknappheit: Pauschalpreise bei öffentlichen Vergaben gehören auf Prüfstein
Nach Angaben der Kanzlei Müller Radack Schultz führt die aktuelle Rohstoffknappheit in den verschiedensten Bereichen wie Holz und Stahl dazu, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei Auftragsvergaben besondere Vorsicht walten lassen müssen, um nicht in eine Kostenfalle zu geraten, da es in öffentlichen Vergaben üblich ist, Pauschalpreise von den Bietern zu verlangen. Sven Häberer, Rechtsanwalt bei Müller Radack Schultz: „Diese Praxis gehört auf den Prüfstein. Denn die zurzeit rasante Preisentwicklung, die sich in der täglichen Veränderung von Preisen niederschlägt, benachteiligt bei einem Pauschalpreisvertrag derzeit nur den Auftragnehmer. Steigende Preise hat er allein zu tragen. Der Auftraggeber profitiert von dem Festpreis, aber nur theoretisch.“ Denn um überhaupt Angebote zu bekommen und eine…
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Kanzlei Müller Radack Schultz zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berliner Mietendeckel ist nichtig, wird die Gerichte aber weiter beschäftigen
Am 25. März hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Vereinbarkeit des Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) mit dem Grundgesetz entschieden. In seiner am 15. April verkündeten Entscheidung erklärte der Zweite Senat des BVerfG die Berliner Regelungen über die zulässige Miethöhe für nichtig, weil dem Land Berlin die notwendige Gesetzgebungskompetenz fehlt. „Die Entscheidung ist überzeugend und entspricht unserer Einschätzung“, erläutert Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Schultz, Partner bei Müller Radack Schultz. „Das Land Berlin ist gesetzgeberisch tätig geworden, obwohl der Bund die einschlägigen Rechtsfragen der zulässigen Miethöhe in den zurückliegenden fünf Jahren mehrfach einer Regelung zugeführt hat. Das ist klar unzulässig und vom BVerfG auch ohne jeden Zweifel ausgesprochen worden. Die Entscheidung ist…
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Kanzlei Müller Radack Schultz: Chancen nutzen und Umnutzung fördern
Nach Angaben der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz bieten sich durch Corona auch Chancen, die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Flexibilität der Nutzung von Immobilien zu kombinieren. So kann etwa die Umnutzung von Büro- oder Verwaltungsgebäuden eine neue, urbane Gestaltung von Nachbarschaften, Kiezen und Zentren, die zukünftig nachgefragt werden, ermöglichen. Sven Häberer, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Bereits schon vor der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass Strukturen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, auch wirtschaftlich erfolgreich sind. Diese scheitern häufig an einer nicht mehr zeitgemäßen Planung, die im Westteil Berlins aus den Jahren 1958/60 stammt und durch zurzeit sehr zurückhaltend aufgelegte…
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Kanzlei Müller Radack Schultz: Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führt zu erheblichem Mehraufwand
Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf ist eine Reform des Personengesellschaftsrechts zum 1. Januar 2023 geplant. Unter anderem ist die Einführung einer neuen Form der GbR, der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR), geplant, die in ein eigens geschaffenes öffentliches Gesellschaftsregister eingetragen werden soll und sich am Handelsregister orientieren wird. Dr. Andrea Peters, LL.M., Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Die Anmeldung zur Eintragung soll nach dem Gesetzesvorhaben über einen Notar erfolgen, vergleichbar mit Anmeldungen zum Handelsregister. Ziel ist es, in Folge der Eintragung den Rechtsverkehr besser zu schützen und die Rechtssicherheit zu stärken. Die Eintragung in das Gesellschaftsregister ist zwar zunächst freiwillig. Sie wird aber dann erforderlich, wenn Handlungen im Zusammenhang…
