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Kanzlei Müller Radack Schultz: Förderprogramme kommen bei Betroffenen nicht an
Zur Linderung der Folgen des Lockdowns light im November und des Lockdowns seit Dezember 2020 wurden diverse Förderprogramme für betroffene Unternehmer*innen und Unternehmen eingeführt wie beispielsweise die so genannten November- und Dezemberhilfen, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler unterstützen sollen. Sven Häberer, Rechtsanwalt bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz: „Tatsächlich fließen jedoch die bereit gestellten Mittel oftmals nicht schnell genug und nicht in ausreichender Höhe ab, um zeitnahe Hilfe für die Betroffenen zu gewähren.“ Woran liegt das? „Von den betroffenen Unternehmer*innen und Unternehmern hören wir, dass die für die Auszahlungen zuständigen Stellen teilweise keine verlässlichen Rechtsgrundlagen in Form von Ausführungsrichtlinien, Verwaltungsvorschriften oder Prüfkriterien an…
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Kanzlei Müller Radack Schultz zur geplanten Einschränkung bei Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen: Teilungserklärung jetzt beurkunden
Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen soll in Zukunft eingeschränkt werden. Nach dem geplanten Gesetz soll das bisher nur für Milieuschutzgebiete geltende Umwandlungsverbot nun doch ausgeweitet werden, nachdem es auf Betreiben der CDU zwischenzeitlich aus dem Gesetzesentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes gestrichen war. Die Länder sollen ermächtigt werden, das Umwandlungsverbot auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu erstrecken. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dies würde in der Praxis für Berlin bedeuten, dass das Verbot – vergleichbar mit der Mietpreisbremsenverordnung – das ganze Stadtgebiet betreffen wird. Die Aufteilung in Eigentumswohnungen ist dann künftig nur noch, wenn überhaupt, mit Genehmigung möglich. Daher raten wir allen Eigentümern, die demnächst eine Aufteilung beabsichtigen,…
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Müller Radack Schultz zur zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels: Vermieter sollten Mieten ab dem 1. Dezember herabsetzen
Seit Inkrafttreten des Berliner MietenWoG am 23. Februar dürfen in Berlin die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen nicht mehr über den Stand vom 18. Juni 2019 steigen. Dieser so genannte Mietendeckel beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Mit der zweiten Stufe des Mietendeckels, der ab 23. November in Kraft tritt, müssen viele Vermieter die Miete zudem senken, auch wenn sie bisher zulässig war. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Da mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptverfahren erst im nächsten Jahr zu rechnen ist, raten wir Vermietern, den Mietern spätestens im November 2020 die Miethöhe mitzuteilen, die ab dem 1. Dezember 2020 nur noch gefordert und entgegengenommen werden…
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Müller Radack Schultz rät zu Mietvertragsanpassungen bei von Corona-Pandemie betroffenen Mietern
Die auf Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Müller Radack Schultz rät allen Mietern, die von der Covid-19-Pandemie betroffen waren und immer noch sind, Mietvertragsanpassungen zu verlangen, da für Mietrückstände, die ab 1. Juli neu entstehen, wieder die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten gelten. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Trotz gegenteiliger Entscheidungen der Landgerichte Heidelberg und Zweibrücken wird sich die überwiegend im Schrifttum vertretene Auffassung durchsetzen, dass die besonders betroffenen Mieter Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen können, und zwar sowohl für den Zeitraum April bis Juni 2020 als auch für den Zeitraum ab Juli 2020.“ Laut Schultz betrifft dies vor allem die besonders betroffene Branche der…
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Kanzlei Müller Radack Schultz: Bauen in der Nachbarschaft – Was kann ich tun?
Bauen in der Nachbarschaft ist eines der häufigsten Ärgernisse und somit immer wieder Thema vor Gericht. Das bestätigt auch Sven Häberer, Rechtsanwalt bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz, und gibt die wichtigsten Tipps, wie Betroffene vorgehen können. Der Bau auf dem Nachbargrundstück nervt: Es ist laut, es staubt, der schöne Ausblick ist passé und es zeigen sich Risse in der eigenen Hauswand. Was kann ich dagegen tun? Zunächst muss überprüft werden, um welche Rechtsverletzung es sich handelt. Liegen Lärm, Erschütterung, Staub oder eine Beeinträchtigung durch helle Bauscheinwerfer hervor, so wird regelmäßig Abhilfe aus den Vorschriften des BGB zu finden sein. § 906 in Verbindung mit § 1004 BGB…
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Kanzlei Müller Radack Schultz zur geplanten Einschränkung bei Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen: Teilungserklärung jetzt beurkunden
Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen soll in Zukunft eingeschränkt werden. Nach dem geplanten Gesetz soll das bisher nur für Milieuschutzgebiete geltende Umwandlungsverbot ausgeweitet werden. Die Länder sollen ermächtigt werden, das Umwandlungsverbot auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu erstrecken. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dies würde in der Praxis für Berlin bedeuten, dass das Verbot – vergleichbar mit der Mietpreisbremsenverordnung – das ganze Stadtgebiet betreffen wird. Die Aufteilung in Eigentumswohnungen ist dann künftig nur noch, wenn überhaupt, mit Genehmigung möglich. Daher raten wir allen Eigentümern, die demnächst eine Aufteilung beabsichtigen, zügig, gegebenenfalls auch vor Erhalt einer Abgeschlossenheitsbescheinigung, eine Teilungserklärung zu beurkunden und den Notar anzuweisen, diese…
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Müller Radack Schultz: Änderungen bei Mieten immer schriftlich festhalten und Versicherungsfall prüfen!
Die Kanzlei Müller Radack Schultz weist Vermieter und Mieter von Gewerberäumen darauf hin, dass eine, aufgrund der Corona-Krise vereinbarte Stundung der Miete auf jeden Fall schriftlich erfolgen sollte. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „In diesen sehr herausfordernden Zeiten vergessen die Parteien oft, dass Änderungen der Mietvereinbarungen grundsätzlich der Schriftform bedürfen, auch unabhängig vom neuen Covid-19-Gesetz. Die in § 550 BGB geregelte Schriftform ist nur bei förmlichen Nachträgen, nicht aber bei bloßem Briefwechsel eingehalten. Wird die Schriftform nicht beachtet, so kann dies dazu führen, dass ein Vertrag mit einer Laufzeit von noch mehreren Jahren vorzeitig gekündigt werden kann.“ Auch verfügen Gewerberaummieter häufig über eine so genannte Betriebsunterbrechungsversicherung,…
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Kanzlei Müller Radack Schultz: Ungleichheit bei Arbeitnehmerentschädigung im Rahmen des Infektions- und Seuchenschutzgesetzes
Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrechtler bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz weist auf die aktuelle Ungleichheit bei der Arbeitnehmerentschädigung im Rahmen des Infektions- und Seuchenschutzgesetzes (IfSG) hin. Häberer: „Die Schließung von Ladengeschäften, Kinos, Theatern oder das Verbot von sportlichen Aktivitäten in Hallen führt nach einhelliger Auffassung der Länder nicht zu einer Entschädigungspflicht nach dem Infektions- und Seuchenschutzgesetz, da diese Schutzmaßnahmen auf der so genannten Bekämpfungs-Generalklausel beruhen, für die keine Entschädigung vorgesehen ist.“ Allerdings wurde in der aktuellen Gesetzesänderung vom 30. März eine Entschädigung durch das Land für den Fall eingefügt, dass Eltern, die durch die behördlich angeordnete Schließung einer Kita oder Schule Verdienstausfälle erleiden, eine Entschädigung…
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Müller Radack Schultz: COVID-19-Gesetz will Mieter schützen und ihnen keine Zahlungspflichten auferlegen!
Der Bundestag hat am vergangenen Mittwoch im Eiltempo ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dort finden sich auch Regelungen zum Mietrecht. Für alle Mietverhältnisse über Grundstücke oder Räume sowie für Pachtverträge ist geregelt, dass diese nicht allein aus dem Grund gekündigt werden können, dass der Mieter bzw. Pächter im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Mieter hat den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft zu machen. Hierdurch sollen vor allem Wohnraummieter, aber u.a. auch die Mieter von Geschäftsräumen vor Kündigungen und dem Verlust ihrer…
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Müller Radack Schultz begrüßt geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund Corona-Krise
Die auf Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Müller Radack Schultz begrüßt die aufgrund der Corona-Krise vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 bzw. eine mögliche Verlängerung bis zum 31. März 2021. Steffi Radack-Müller, Gründerin und Partnerin bei Müller Radack Schultz: „Im Bereich Immobilienwirtschaft sind durch die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens besonders Mieter wie Restaurants, Bars, Kinos und aus den Bereichen Handel, Touristik und Kultur betroffen. Den Gewerbemietern in Form von Kapitalgesellschaften, die von der Krise betroffen sind, raten wir, öffentliche Hilfen unverzüglich zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist deswegen zudem eine große Erleichterung.“ Da die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen im Falle einer…
