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Wirecard – Insolvenz: Sollten Anleger Schadensersatzansprüche anmelden?
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Laut Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé werden Insolvenzgläubiger aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Viele geschädigte Anleger (Aktionäre, Anleihegläubiger) stehen daher vor der Frage, ob es Sinn macht, Schadensersatzansprüche anzumelden, um die Chance auf einen Kapitalrückfluss aus der Insolvenzmasse zu wahren. I. Erster Insolvenzbericht dämpft Hoffnungen auf erhebliche Rückflüsse Wie das Handelsblatt vor wenigen Tagen berichtete, hat der Insolvenzverwalter einen nichtöffentlichen Insolvenzbericht vorgelegt, in welchem er von einer Zahlungsunfähigkeit und kompletter Überschuldung der Wirecard AG ausgeht. Nur 26,8 Millionen Euro stünden ihm aktuell frei zur Verfügung. Die Vermögenswerte taxiere…
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Lombard-Beteiligungen: Klagen des Insolvenzverwalters – was Betroffene nun tun können
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, Frank-Rüdiger Scheffler, hat damit begonnen Anleger der Lombard-Beteiligungen gerichtlich auf Rückzahlung von angeblichen "Scheingewinnen" und eines angeblichen "Scheinauseinandersetzungsguthabens" in Anspruch zu nehmen. Betroffen sind vor allem Anleger von „Schroeder Lombard", "Lombard Classic", "Lombard Plus“ und "LombardClassic 2". Ob diese Rückforderungen berechtigt sind, wird von dem betroffenen Anleger im Einzelfall zu prüfen sein. Gleichzeitig sollten die Betroffenen prüfen, ob sie die Rückforderungen an ihren Anlageberater weiterreichen können, der ihnen die Lombard-Anlage zum Kauf empfahl. Anfechtungsgrund „Unentgeltliche Leistung“ Der Insolvenzverwalter begründet die Anfechtungen der Auszahlungen damit, dass die Lombardium-Gruppe ein verbotenes Schneeballsystem betrieben und seit 2013 keine Gewinne mehr erwirtschaftet habe. Nach der…
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Piccor, Picam, Piccox: Urteile des LG Kleve gegen Anlageberater bestandskräftig
Im Skandal um die Piccor-Anleihe ("Picam", "Piccox") haben viele Anleger viel Geld verloren. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach wie vor gegen die Hauptverantwortlichen wegen Betrugs. Viele Anleger hofften und hoffen nach wie vor darauf, dass die Strafermittlungsbehörden den Skandal zu einem doch noch guten Ende bringen würden. Seit mittlerweile über zwei Jahren gibt es seitens der Staatsanwaltschaft jedoch keine Neuigkeiten. Weder bekommen die Anleger oder ihre Anwälte Akteneinsicht noch wurde bislang Anklage erhoben. I. Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung möglich Daher stellte sich für viele Anleger die Frage, ob sie ihre Ansprüche nicht besser zivilrechtlich verfolgen sollen. Einerseits kommt ein gerichtliches Vorgehen gegen die Hauptverantwortlichen in Betracht, andererseits aber auch gegen den…
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Wirecard – Anleger sollten nichts überstürzen
Angesichts der Insolvenzantragsstellung hat sich bereits eine Vielzahl an geschädigten Wirecard-Anlegern (Aktionäre, Anleihegläubiger, Derivate-Erwerber etc.) bei unserer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte mit der Bitte um Rechtsrat gemeldet. Den Betroffenen geben wir zunächst eine klare Empfehlung: Handeln Sie bei der Geltendmachung von Rechtsansprüchen nicht voreilig! Angesichts der zahlreichen offenen Rechtsfragen und der grundsätzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren besteht keine Veranlassung zu unverzüglichem Handeln. Im Gegenteil: eine voreilige Klageeinreichung kann zum Verlust möglicher Rechtsansprüche führen, sofern die Klage auf Grundlage eines unvollständigen Sachverhalts eingereicht wurde. Da Rechtsschutzversicherungen diesen Fall wegen des Risikoausschlusses betreffend "Kapitalanlagen" häufig nicht decken, sollte zudem eine möglichst kostengünstige Vorgehensweise ins Auge gefasst werden. Dies gilt…
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Wirecard-Insolvenz – was Anleger jetzt tun sollten
Angesichts des von der Wirecard AG gestellten Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fragen sich viele Anleger in Aktien und Anleihen des Unternehmens, ob, wie und gegen wen sie mögliche Schadensersatzansprüche mit Erfolgsaussichten richten können. Hier ist zwischen Ansprüchen gegen die Wirecard AG selbst und den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young (EY) zu differenzieren. Gegen Wirecard werden Ansprüche unter Umständen in einem Insolvenzverfahren angemeldet werden können. Gegen EY kommt die Einreichung die Beteiligung an einer Sammelklage auf Schadensersatz in Betracht. Im Einzelnen: I. Anmeldung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren Aufgrund des Insolvenzantrags wird nun vom Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser prüft zunächst die Eröffnungsvoraussetzungen und…
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Betriebsschließungsversicherung: Mannheimer Urteil macht Versicherungsnehmern Hoffnung
Ein aktuelles Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 29.04.2020 (Az.: 11 O 66/20) macht insbesondere Hoteliers und Gastwirten Hoffnung auf eine Deckung der Betriebsschließungsversicherung. Das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ergangene Urteil ist vermutlich die erste Entscheidung, in der sich ein Gericht mit der Deckung einer Betriebsschließungsversicherung in Corona-Fällen befasst hat. Zwar wurde die Forderung einer Hotelbetreiberin abgelehnt, da insbesondere die Anspruchshöhe nicht hinreichend dargelegt werden konnte. Jedoch dürfte für sie selbst und alle anderen Versicherungsnehmern viel entscheidender sein, wie die zuständigen Richter die Sachlage einschätzen. Das Gericht stellte nämlich fest, dass das SARS-Coronavirus in den Versicherungsbedingungen (AVB) abgedeckt ist, wenn in den jeweiligen AVB die Krankheiten/Krankheitserreger nicht tabellarisch aufgeführt sind,…
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Betriebsschließungsversicherung: keine Anrechnung auf Kurzarbeitergeld
Gute Nachrichten für die Versicherungsnehmer von Betriebsschließungsversicherungen (BSV): die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienststellen angewiesen, Versicherungsleistungen aus der BSV nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Dies sorgt für große Erleichterung, hatten einige Dienststellen den betroffenen Unternehmen doch bis zuletzt mitgeteilt: „Versicherungsleistungen, die der Deckung von Lohnkosten dienen, wirken sich leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld aus, d. h., sie sind vorrangig einzusetzen“ „ Das sorgte für mächtig Unklarheiten, Ärger und Verzweiflung unter den Betroffenen. Schließlich mahlen die Mühlen langsam und Rechtssicherheit und verbindliche Berechnungen waren so nicht möglich. Die neue Entwicklung: Nun hat die Bundesagentur für Arbeit am 28. April 2020 eine Weisung an die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit herausgegeben, in der…
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Sparkasse Duisburg kündigt Sparverträge Was können die Sparer tun?
Aufgrund der hohen Zinsbelastung sind viele Sparkassen deutschlandweit dazu übergegangen die langjährigen Prämiensparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Jüngst schloss sich dieser Praxis auch die Sparkasse Duisburg an. Sie will 11.500 Verträge zum 30. Juni 2020 kündigen. Uns liegen inzwischen zahlreiche Fälle vor, in denen die Kündigung der Sparkasse Duisburg unwirksam sein dürfte. Feste Laufzeit macht Kündigung häufig unwirksam Ist in dem Sparvertrag eine feste Laufzeit vereinbart, darf die Sparkasse grundsätzlich nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Das gilt auch bei sehr langen Laufzeiten, etwa über 1.188 Monate, also 99 Jahren. Das haben zwischenzeitlich das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 8 U 1770/18) und auch das Landgericht Stendal (Az. 22 S 104/18)…
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Die 13 wichtigsten Fragen zum Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Corona
Viele Unternehmen haben in den vergangenen Tagen ihre Türen schließen müssen. Vor allem den Handel und das Gewerbe, aber auch die Gastronomie- und Tourismusbranche, Messeveranstalter, Kulturbetriebe und Sportstätten trifft die Zwangspause hart. Keine Gäste, kein Publikum, keine Kunden heißt auch: keine Einnahmen. Richtigerweise erinnern sich viele Unternehmern nun daran, dass sie so genannte Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben. Auch nach dem Lesen der Police bleiben oftmals viele Fragen. Allen voran: Zahlt die Betriebsunterbrechungsversicherung? Oder ist die Betriebsschließungsversicherung die richtige Versicherung, wenn wegen der Corona-Krise die Ladenschließung angeordnet wurde oder Mitarbeiter in Quarantäne und Kurzarbeit sind? Und was tun, wenn die Versicherung sagt, dass der Lockdown durch Corona nicht mit abgedeckt ist? Rechtsanwalt Arne Podewils, LL.M.,…
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Betriebsschließungen wegen Corona
Viele Unternehmen Deutschlands haben in den vergangenen Tagen ihre Türen verschließen müssen. Vor allem den Handel und das Gewerbe, aber auch die Gastronomie- und Tourismusbranche, Messeveranstalter, Kulturbetriebe und Sportstätten trifft die Zwangspause hart. Keine Gäste, kein Publikum, keine Kunden heißt auch: keine Einnahmen. Richtigerweise erinnern sich viele Unternehmern nun daran, dass sie so genannte Betriebsunterbrechungs– oder Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben. Arne Podewils, Fachanwalt für Versicherungsrecht der mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf, erreichten dazu in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie: „Die Unsicherheit dazu ist groß, denn vielen der Unternehmer ist nach Lektüre der Versicherungsbedingungen nicht klar, ob und inwiefern die Versicherung für die bereits erfolgte oder…
