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NABU: Wissing gefährdet Finanzierung des Bahnausbaus durch Festklammern am Autobahnbau
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat heute seine neue Verkehrsprognose bis 2051 vorgestellt. Nach seiner Interpretation finden sich unter anderem gute Argumente für den beschleunigten Bau von Autobahnen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert wie folgt: "Man mag sich kaum vorstellen, Volker Wissing würde den gleichen Elan beim Einhalten der Verkehrs-Sektorenziele an den Tag legen, wie beim Kampf um neue Autobahnen. Die Ampelkoalition würde sich dann nicht mehr nur streiten, sondern brauchbare Politik anbieten. Wunsch und Wirklichkeit klaffen aber leider weit auseinander. Statt konstruktiv miteinander zu arbeiten, wird künstlich Verhandlungsmasse aufgebaut und wieder und wieder eins gegen das andere verhandelt. In seiner eigenen Partei stößt der Bundesverkehrsminister zudem auf Widerstand bei der Finanzierung der…
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NABU zu EU-Notverordnung: Abbau ökologischer Standards beschleunigt keine Genehmigungsverfahren
Der Bundestag befasst sich heute im Zusammenhang mit dem Raumordnungsänderungsgesetz mit der Umsetzung der EU-Notverordnung aus dem Dezember 2022. Nach dieser von der Regierung geplanten Gesetzesänderung sollen unter anderem Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen in Gebieten für Windenergie an Land und auf See – den sogenannten Go-to-Gebieten – abgeschafft werden, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Aus Sicht des NABU zeigt sich hier ein gefährlicher Trend: Zugunsten vermeintlicher Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden ökologische Standards abgebaut. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Umweltverträglichkeitsprüfungen sind kein Verzögerungsfaktor und helfen Risiken zu reduzieren. Nun werden sie für immer mehr Vorhaben gestrichen – Umweltrisiken erhöhen sich so im Blindflug. Und auch wenn die Regierungsverantwortlichen immer wieder betonen,…
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NABU: Einweg-E-Zigaretten müssen weg
Fünf Millionen Einweg-E-Zigaretten werden jeden Monat in Deutschland verkauft – Tendenz steigend. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist die Verkaufsmenge um 40 Prozent gestiegen. Einweg-E-Zigaretten enthalten Schadstoffe, die Umwelt und Gesundheit belasten. Sie benötigen zudem Lithium, einen wichtigen Rohstoff, der für die Energiewende gebraucht wird. „Die Einweg-E-Zigarette ist ein durch und durch umweltschädliches Produkt und muss verboten werden. Für die Produktion wird Lithium verbraucht, dass wir besser für die Energiewende einsetzen sollten“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Wir fordern den Bundesrat auf, sich für ein europaweites Verbot dieser Wegwerfprodukte auszusprechen.“ Der NABU hatte im Vorfeld gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss der Bundesländer angeschrieben und um…
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NABU: Großer Abendsegler im Sinkflug
Der Große Abendsegler macht sich rar: Zum 50. Welttag des Artenschutzes am 3. März macht der NABU auf die bedrohte Art aufmerksam. Der Große Abendsegler ist eine Waldfledermausart und zieht zwischen Winter- und Sommerquartier 1.000 Kilometer und mehr. „Der Große Abendsegler ist durch viele Faktoren gefährdet, eine der Hauptursachen stellen schlecht platzierte Windenergieanlagen dar. Diese Art führt unter den heimischen Fledermausarten die Schlagopferstatistik an“, so Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer. Sowohl in Fachkreisen in Deutschland als auch in unseren Nachbarländern Frankreich und Österreich mehren sich seit Kurzem alarmierende Nachrichten zu den Beständen dieser eigentlich häufigen Art. Diese reichen von fallenden Bestandszahlen bis hin zu Komplettausfällen ganzer lokaler Populationen. Die rasante Zunahme dieser…
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Senatskommission Wohnungsbau zündet Nebelkerze
Zur gestrigen Erklärung der Senatskommission Wohnungsbau, nach der am Pankower Tor nun angeblich der Weg für eine Umsiedlung der Kreuzkröten frei sei, sagt Rainer Altenkamp, 1. Vorsitzender des NABU Berlin: „Die Sitzung der Senatskommission hat nichts Neues ergeben. Auf die naturschutzrechtliche Bewertung der Situation hat der gestrige Beschluss keinen Einfluss. Entweder haben Giffey und Geisel das Problem nicht wirklich erfasst, oder sie versuchen lediglich, im Wahlkampf einen Erfolg beim Wohnungsbau zu vermelden.“ Laut Bürgermeisterin Franziska Giffey wolle man die angestrebte Umsiedlung der Kreuzkröten nun über das Öko-Konto ausgleichen. Dazu Altenkamp: „Ein Ausgleich über das Öko-Konto bedeutet lediglich, dass der Senat eine geeignete Fläche zur Verfügung stellen müsste. Der Senat hat…
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Grünflächenamt Spandau will streng geschützte Zauneidechsen töten
Das Straßen- und Grünflächenamt Spandau (SGA) will sich die Tötung von Zauneidechsen genehmigen lassen, um kurzfristig Begräbnisflächen auf dem Landschaftsfriedhof Gatow Süd zu erweitern. Begründet wird das mit einem erhöhten Bedarf an Grabstätten. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN), der BUND Berlin sowie der NABU Berlin dieses Vorgehen und lehnen den entsprechenden Antrag entschieden ab. Bereits seit 2015 ist bekannt, dass auf dem Friedhof weitere Flächen für Bestattungen der muslimischen Gemeinden vorgesehen sind. 2021 kam das Thema erneut auf die Agenda. Demnach hatte das SGA Spandau seit 2021 ausreichend Zeit, die Umsetzung von Zauneidechsen nach Naturschutzrecht zu beantragen und Ausgleichsflächen für sie zu schaffen. Dieses Versäumnis…
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NABU zum Koalitionsausschuss: Autobahnen sind kein Klimaschutz
Am Donnerstagabend haben die Ampel-Spitzen im Koalitionsausschuss keine Einigung zur Beschleunigung des klimaschädlichen Straßenbaus gefunden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Es ist ein trauriges Bild der Koalition. Das Scheitern der Verkehrswende konnte im Moment nur dadurch verhindert werden, weil auf Druck der Grünen im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden konnte. Dabei ist völlig klar, mehr Straßenbau würde zu einer Beschleunigung der Natur- und Klimakrise führen. Das steht einem wirkungsvollen Klimaschutz diametral entgegen. Der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken lässt sich mit vorhandenen Mitteln bekämpfen. Der Verkehrsminister sollte sich darauf konzentrieren, statt Zeit mit Symbolpolitik zu vergeuden. Auch die SPD wird sich entscheiden müssen, wie ernst es ihr wirklich damit ist, Klimaschutz…
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NABU zu Umsetzung der EU-Notverordnung: Geht es hier wirklich noch um Klimaschutzpolitik?
Heute findet im Bauausschuss des Bundestages die Expertenanhörung zur Änderung des Raumordnungsgesetzes statt. Die Teilnehmenden werden dort auch zur Einführung von Vorranggebieten für Windenergie Auskunft geben. In diesen sogenannten Go-to-Gebieten sollen weder eine Umweltverträglichkeits- noch eine Artenschutzprüfung stattfinden – damit würden die wichtigsten Naturschutzeckpfeiler entfallen. Das betrifft auch bereits laufende Verfahren. Zusätzlich wird der Wortlaut der entsprechenden Vorschrift vermutlich noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zulasten des Naturschutzes abgeändert werden. Denn die Regierung plant die Umsetzung einer gerade einmal einen Monat alten Notverordnung des Rates der EU, die sie auf europäischer Ebene selbst maßgeblich vorangetrieben hat. Das späte Einbringen des neuen Entwurfes erschwert es zudem Abgeordneten und Umweltschutzverbänden, sich gründlich mit dem…
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NABU und BUND: LNG-Terminals gehören auf den Prüfstand
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern anlässlich der heutigen Einweihung des LNG-Terminals in Brunsbüttel und des Baubeginns weiterer LNG-Terminals, die Anzahl neuer Anlagen stark zu beschränken und die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten. Die Umweltverbände haben beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Widerspruch gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven eingelegt. Diese wurde mit der Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven veröffentlicht. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Ein Ende der Gasmangellage ist in Sicht, umso weniger sinnvoll wirkt die überdimensionierte neue Infrastruktur für flüssiges Gas an unseren Küsten. Spätestens jetzt muss das LNG-Gesetz, das eigens geschaffen wurde, um die Planung und Genehmigungen zu beschleunigen, auf den…
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NABU: Gesetzgeberischer Aktionismus bringt keine Beschleunigung
Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich betrachtet der NABU kritisch. Auch die Anwaltschaft, Richterinnen und Richter und der Bundesrat bezweifeln, dass die neuen Regelungen den erhofften beschleunigenden Effekt haben werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Es ist unverständlich, warum die Regierung versucht, mit neuen Vorschriften Vorhaben wie Abfalllager oder klimaschädliche Kraftwerke und den Straßenausbau voranzubringen. Noch dazu, wenn dies auf Kosten des effektiven Rechtsschutzes vor den Gerichten geht. Anstatt der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu nehmen, Genehmigungen durch das Gericht kontrollieren zu lassen, sollte man lieber dafür sorgen, dass durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände im Vorfeld alle wichtigen Informationen gesammelt…
