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NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht
Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt. Die zuständigen Wahlgremien sollten diese Parität nicht nur – wie wohl dieses Mal – als zufälliges Ergebnis eines Wahlvorgangs präsentieren. Die politischen Parteien müssen und können der Geschlechtergerechtigkeit bei jeder Wahl problemlos Rechnung tragen; es gibt genügend Frauen, die für das Amt geeignet sind. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Neue Richtervereinigung Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Telefon: +49 (30) 420223-49 Telefax: +49 (30) 420223-50 http://www.neuerichter.de Ansprechpartner: Martina Reeßing Neue Richtervereinigung Telefon: +49 (30) 420223-49 Fax:…
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Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts. Wegen der schlimmen Tat der beiden strafunmündigen Kinder wird versucht mal wieder über die Grenze der Strafmündigkeit in § 19 StGB zu diskutieren. Die Neue Richtervereinigung (NRV) lehnt eine Herabstufung des Strafmündigkeitsalters ab. Hinter den Äußerungen zur Herabsetzung der Strafbarkeitsgrenze scheint ein eher reflexhaftes Streben nach Härte und Strafe zu stehen und die Grundannahme, dass harte Strafen die Begehung weiterer Straftaten verhindern. Das ist insbesondere bei Kindern falsch und geht an den wirklichen Problemen…
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Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen Parteien die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern ernst nehmen und dem verfassungsrechtlichen Gebot Taten folgen lassen. Bei Nachbesetzung der Stelle mit einem männlichen Richter wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am höchsten deutschen Gericht schon wieder Geschichte. Hierauf weisen zu Recht nicht nur der Deutsche Juristinnenbund sondern auch LTO hin. Im Rahmen der derzeitigen Nachbesetzungsdiskussion sind allein Namen männlicher Kandidaten bekannt geworden. Das ist schlicht nicht hinnehmbar – muss man daraus doch schließen: So bedeutend ist die Widerspiegelung gesellschaftlicher Wirklichkeit in der Richterschaft des Bundesverfassungsgerichts…
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Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der FG Strafrecht der NRV sagt: „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Das Verkehrsstraf- und das Fahrerlaubnisrecht behandelt Alkohol- und Cannabiskonsumierende ohne hinreichenden Differenzierungsgrund wesentlich ungleich. Auch die Ungleichbehandlung der Cannabiskonsumierenden in den verschiedenen Bundesländern, die die „geringe Menge“, bis zu der eine Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG erfolgen soll, unterschiedlich handhaben, ist anlässlich der zu erwartenden regulierten Freigabe nicht mehr zu rechtfertigen. Die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis verhindert den Konsum nicht. Trotz aller Prohibitionsbemühungen ist…
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Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richter:innen, Vorteile bringen und vermeidet die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung. Zweifelhaft ist dabei auch, ob eine zusätzliche Videodokumentation den Aufwand rechtfertigt. Im Detail besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es ist zudem höchste Zeit für eine im Wesentlichen vom Bund getragene Entwicklung einer Software zur Verschriftlichung von Vernehmungen und Verhandlungen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und allen Gerichten! Eine inhaltliche Dokumentation von Hauptverhandlungen in Strafsachen verbessert die Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung. Sie trägt dazu bei, Fehler zu vermeiden. Die Richter:innen werden von der Beschäftigung mit…
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Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg gegen eine Streichung der Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen an. Die schriftlichen Prüfungen in der juristischen Ausbildung sind bereits heute eine Tortur, die keine Entsprechung in einem anderen akademischen Fachgebiet kennt. Die Stoffbreite, die Komplexität der Prüfung und die physische und psychische Belastung von sechs fünfstündigen Klausuren fordert dem juristischen Nachwuchs körperliche und geistige Höchstleistungen – oft oberhalb der Schmerzgrenze – ab. Diese Prüfungsbelastung weiter zu verschärfen ist untragbar. Obschon bereits heute alternative Prüfungsformen – digital und mit Hilfsmitteln – diskutiert werden, halten die Prüfungsämter…
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Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden. Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Juni 2021 wurden die Gerichtsbezirke der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit neu strukturiert. Dabei wurde u.a. das Arbeitsgericht Eberswalde aufgelöst. Einen dort tätigen Richter will die Ministerin an das entfernte Arbeitsgericht Neuruppin versetzen. Für eine solche Versetzung ist nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 1 des Richtergesetzes des Landes Brandenburg die Zustimmung des beim Landtag eingerichteten Richterwahlausschusses erforderlich[1] Entsprechend schlug die Ministerin dem Richterwahlausschuss zweimalig die geplante Versetzung vor, erhielt hierfür…
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Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Seit eh und je werden Gerichtsverfahren damit verbunden, dass sie kompliziert seien und lange dauern würden. Bilder von riesigen Aktenstapeln die den Eindruck eines unsortierten Dickichts vermitteln, werden gerne genommen, wenn über den Zustand der Justiz berichtet wird. Und in der Tat, immer wieder kann die Justiz kaum oder nur mit Mühe ihre Aufgaben erfüllen: Es kommt zu Haftentlassungen, weil Strafkammern keine Kapazitäten mehr haben, Fälle rechtzeitig zu verhandeln, Massenklagen legen Gerichte fast lahm, und zu oft müssen Menschen lange „auf ihr Recht“ bei Gericht warten. Dabei hat sich die Justiz durchaus auf den Weg gemacht, Arbeitsabläufe auch durch die Digitalisierung zu verbessern und Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. In allen Ländern…
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Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
Familiengerichtliche Verfahren zur Sorge und zum Umgang der Eltern bei Trennung werden schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Werden in den Verfahren die Rechte der Eltern ausreichend gewahrt? Werden die Kinder angemessen gehört und beteiligt? Werden gerichtlich Sachverständigengutachten sorgfältig erstellt? Werden die Verfahren zügig genug geführt? Sind die Familienrichter:innen für diese speziellen Verfahren angemessen qualifiziert? Der GREVIO[1]– Evaluation Report zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention[2]in Deutschland vom 7.10.2022 fragt jetzt sehr kritisch unter anderem auch danach, ob das deutsche Familien- und Strafrecht sowie die Verfahrensregelungen und die Gerichtsstrukturen einen ausreichenden Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt bieten. Nach unserer Erfahrung zu Recht werden – soweit das…
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Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vom 18. August 2022 trägt die Handschrift eines Justizministers, der die Gerichtsverfahren offenbar auf Kosten verfassungsmäßiger Garantien, aber im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik umbauen möchte. Den betroffenen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Vorgaben gemacht, deren Vereinbarkeit mit der von Artikel 97 Abs. 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit fragwürdig erscheint und die den mit Artikel 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz erheblich einschränken. Zudem entpuppt sich der Entwurf über weite Teile als reine Schaufensterpolitik, weil er Selbstverständlichkeiten festschreibt. Wenn der Bundesregierung ernsthaft an einer Beschleunigung der Verfahren im Infrastrukturbereich läge, wäre es hilfreicher, zunächst eine Problemanalyse…
