-
Berliner Erklärung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: Für Demokratie und Vielfalt
Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin die nachfolgende Erklärung als Zeichen für Demokratie und Vielfalt beschlossen: Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen stehen für unsere Demokratie ein. Niedersachsens Kommunen unterstützen die vielerorts veranstalteten Demonstrationen gegen Extremismus und fremdenfeindliche Remigrationspläne ausdrücklich. Auch Dexit-Fantasien sind ein Desaster für Deutschland und Europa. Bei allen großen Problemen, die derzeit gelöst werden müssen, und bei aller problematischer Leistung der Bundespolitik, die auch in Versäumnisse der großen Koalition zurückreicht, dürfen wir eins nicht verkennen: Wer meint, dass extreme Parteien irgendetwas besser machen würden, unterliegt einem dramatischen Irrtum. Das Remigrationstreffen von AfD-Mitgliedern und anderer rüttelt uns auf. Es…
-
Forderungen der Städte und Gemeinden zum Hochwasser: Schnell handeln, aber mit Weitsicht
Das aktuelle Hochwasserereignis über den Jahreswechsel 2023/2024 hält Niedersachsen und seine Städte und Gemeinden weiterhin in Atem: „Nur durch das herausragende Engagement zehntausender überwiegend ehrenamtlicher Einsatzkräfte aus den verschiedensten Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes konnte bisher noch Schlimmeres verhindert werden. Hierfür sage ich im Namen aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister herzlichen Dank. Der Dank gilt auch der Landesregierung und anderen Hilfsorganisationen für die schnelle Unterstützung,“ so der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, am heutigen Freitag in Hannover. Auch wenn das Hochwasser vielerorts nur langsam zurückgeht oder teilweise sogar noch steigt, können im Sinne der Lessons learned bereits jetzt die ersten Lehren aus der Bewältigung dieser Krise gezogen werden, wie der…
-
NST und NSGB fühlen sich in ihren Prognosen bestätigt
Nach der Veröffentlichung der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung “Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ fühlt sich NST-Hauptgeschäftsführer, Dr. Jan Arning, in seiner Einschätzung bestätigt und erklärt: „Die Ergebnisse der Kita-Studie verwundern mich nicht. Unsere Mitgliedskommunen melden uns regelmäßig einen hohen Ausbaubedarf bei den Kindertagesstätten. In einer aktuellen Abfrage wurde uns für die nächsten drei Jahre ein Ausbaubedarf von 17 Prozent der vorhandenen Plätze für die Kinder bis zum dritten Lebensjahr zurückgemeldet. Das sind allein für den Krippenbereich ein Plus von knapp 13.600 Plätzen oder ca. 900 Gruppen. Hierfür sind Investitionen von ca. 720 Mio. Euro notwendig.“ NSGB-Präsident Dr. Marco Trips wundert sich über die Presseinformation des Niedersächsischen Kultusministeriums zu diesem Thema: „Statt…
-
Städte und Gemeinden in Niedersachsen begrüßen, dass Bund und Länder in der Realität ankommen
Anlässlich der gestrigen Konferenz von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident:innen der Länder zeigen sich die Städte und Gemeinden in Niedersachsen positiv überrascht, dass nach monatelangenlangen Verhandlungen ein Kompromiss erzielt wurde, erwarten aber unmittelbare Maßnahmen und Erleichterungen, um den Druck der Zuwanderung auf die Kommunen zu mindern. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips verdeutlicht: „Die hohe Migration nach Deutschland hat viele Ursachen und wird eine herausfordernde Daueraufgabe bleiben. Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind froh, dass der Bund nach langem Wegsehen nun erkannt hat, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert und auch begrenzt werden muss. Die verabredeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, müssen aber auch überzeugt und zeitnah umgesetzt werden. Es…
-
AGKSV: Niedersächsische Kommunen fordern Politik des Machbaren statt ständig neue Versprechungen
Immer neue Aufgaben, Reglementierung und Vorgaben bei fehlender Finanzierung und mangelndem Personal – die niedersächsischen Kommunen sehen sich als Lückenbüßer für Bund und Land. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen. Konkrete Beispiele haben sie in einem Positionspapier aufgelistet. Für Krankenhausfinanzierung und Ärzteversorgung, Personalkosten und Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung in den Schulen, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Gelingen der Energiewende, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, Breitbandausbau und Digitalisierung der Verwaltung und anderes mehr sind auf zehn Seiten die Probleme kompakt dargestellt und Forderungen konkret formuliert. Das Papier wurde am gestrigen Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung der geschäftsführenden Präsidien der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände beschlossen. Für den…
-
Kindertagesbetreuung zukunftsfähig aufstellen, den Realitäten ins Auge schauen!
Anlässlich des bevorstehenden Bildungsprotests am 23. September 2023, der sich auch um die Zukunftsfähigkeit der frühkindlichen Bildung und Betreuung dreht, machen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sowie der Deutsche Kitaverband (DKV) gemeinsam auf die aktuelle Lage in der Kindertagesbetreuung aufmerksam. So nachvollziehbar auch die Forderungen der Fachkräfteverbände und Elternvertretungen nach mehr Qualität und einem Ende der Mangelverwaltung sind, sie helfen zum aktuellen Zeitpunkt nicht bei der Bewältigung der Herausforderungen des anhaltenden Fachkräftemangels und der hohen Nachfrage nach Betreuungsplätzen. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips hält fest: „Leider sind die Einschränkung der Betreuungszeiten oder temporäre Schließung von Kindertagesstätten kein Einzelfall mehr. Eltern erwarten zurecht, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen…
-
Migrationspolitik: Zuwanderung begrenzen nicht verwerflich, sondern dringend geboten!
Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um die Begrenzung der Zuwanderung stimmt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) den Aussagen von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck zu, dass die Kommunen infolge der ungesteuerten Zuwanderung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen. Menschen, deren Schutzersuchen ohne Aussicht auf Erfolg sein wird, bringen das System um Verteilung, Unterbringung und Integration zunehmend an den Rand eines Zusammenbruchs. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips betont daher: "Es ist weder unmenschlich noch unmoralisch, die Migration steuern zu wollen. Vielmehr ist es kurzsichtig, die Kommunen und Menschen vor Ort zu überfordern. Daher ist es zwingend erforderlich, die europäischen Außengrenzen zu sichern und eine faire Verteilung innerhalb Europas zu gewährleisten, um die…
-
Tag der Demokratie 2023: NSGB zeigt Flagge!
Zum jährlichen Tag der Demokratie am 15. September 2023 setzt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) ein Zeichen für die Demokratie als menschlichste aller Regierungsformen. Die Demokratie wird auf kommunaler Ebene in den Stadt- und Gemeinderäten, in Stadtteil- und Ortsräten mit Leben gefüllt. Die gewählten Mandatsträger:innen, aber auch die hauptamtlichen Bürgermeister:innen gestalten die örtliche Gemeinschaft zum Wohle der Allgemeinheit. Demokratische Errungenschaften wie das Rechtstaatsprinzip, geheime und freie Wahlen, Freiheitsrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe und der Ausschluss von Willkür dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit verkommen. Die Werte der Demokratie geraten in der jüngeren Vergangenheit zunehmend in Gefahr. Extremisten und Populisten jeglicher Couleur treten diese Errungenschaften mit Füßen und versuchen, die Krisen unserer Zeit – Corona,…
-
Gemeinsames Bürgermeisterinnen-Netzwerk im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und Niedersächsischen Städtetag gegründet: Mehr Vernetzung für weibliche Amtsträgerinnen!
Gut zwanzig Bürgermeisterinnen haben am Donnerstag in Lüneburg ein Netzwerk haupt- und ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen in Niedersachsen gegründet. Das Netzwerk ist ein landesweiter und überparteilicher Zusammenschluss aus Bürgermeisterinnen aus dem Nds. Städtetag (NST) und Nds. Städte- und Gemeindebund (NSGB). Es steht allen aktiven Bürgermeisterinnen in Niedersachsen offen. Der Zusammenschluss zielt insbesondere darauf ab, die Position von Frauen in der Kommunalpolitik zu stärken und ihre Repräsentanz in den politischen Ämtern zu erhöhen. Die Bürgermeisterinnen haben sich auf eine entsprechende Gründungserklärung verständigt. Das Frauen-Netzwerk steht für eine offene, diskriminierungsfreie und demokratische Kommunalpolitik, Wertschätzung und Respekt und will ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze, Gewalt und Sexismus setzen. Die Gastgeberin, Claudia Kalisch, Oberbürgermeisterin der…
-
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund in Sorge: Ländliche Räume dürfen nicht ausbluten!
In seiner heutigen Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Hildesheim zeigten sich die Vertreter:innen von Städten, Gemeinden und Samtgemeinden alarmiert zu den aktuellen Entwicklungen für die ländlichen Räume. Insbesondere die Beratungen um den Bundeshaushalt und die Diskussionen um die Krankenhausreform geben Anlass zur Sorge. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 sieht umfassende Mittelkürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips bezeichnet diese Kürzungen als kurzsichtig: „Die im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung vorgesehenen radikalen Kürzungen bei der Förderung ländlicher Räume sind ein fatales Signal an die betroffenen Städte und Gemeinden und Menschen vor Ort. Sie gefährden die Attraktivität der ländlichen…
