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Einigkeit über Verwendung der Bundesmittel für Vertriebene aus der Ukraine zwischen Land und Kommunen
Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verwendung der Bundesmittel für Vertriebene aus der Ukraine geeinigt. Die für Niedersachsen aus drei Säulen insgesamt vorgesehenen 190 Millionen Euro werden wie folgt eingesetzt: Säule 1: Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft Es erfolgt eine individuelle Abrechnung und Erstattung der ab dem 01.06.2022 von den Kommunen für das Jahr 2022 zu tragenden Anteile an Kosten der Unterkunft für Vertriebene aus der Ukraine durch das Land. Chancen und Risiken hinsichtlich der Auskömmlichkeit der vom Bund dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 47,5 Millionen Euro übernimmt insoweit das Land. Säule 2: Abgeltung der Kosten im Bereich der Lebenshaltungskosten Die…
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Kommunen kritisieren Umweltminister: Windenergie wird dringend gebraucht, soll aber trotzdem gesteuert werden!
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens unterstützt den schnellen Ausbau weiterer regenerativer Energien, insbesondere auch Windkraft und Photovoltaik. Auch das Bestreben nach einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus wird von den Kommunen begrüßt. Jedoch kritisieren die Landkreise, Städte und Gemeinden den von Umweltminister Olaf Lies und einigen Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Vorschlag zum Wind-an-Land-Gesetz, bestehende Konzentrationsplanungen für Windenergieanlagen sofort auszusetzen. Eine Abkehr von den demokratisch beschlossenen und bestandskräftigen kommunalen Planungen lässt alte Wunden um die Verspargelung der Landschaft und den ungesteuerten Windkraftausbau wieder aufreißen. „Es ist vollkommen inakzeptabel, die kommunale Planung zur Steuerung der Windenergie überstürzt außer Kraft setzen zu wollen. Flächennutzungspläne sorgen dafür, dass Windenergieanlagen an geeigneten Standorten gebaut werden und Flächen…
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Mitgliederversammlung 2022 in Walsrode-Krelingen: Weniger Bürokratie wagen!
Der öffentliche Teil der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) war von der verbandspolitischen Rede des Präsidenten Dr. Marco Trips sowie dem Wortbeitrag des Ministerpräsidenten Stephan Weil geprägt. NSGB-Präsident Dr. Trips stellte dabei die kommunalen Forderungen für die auslaufende und anstehende Wahlperiode des Landtags in den Vordergrund. Er zog dabei ein Gleichnis zwischen dem biblischen Turmbau zu Babel und den zunehmend komplexen und unflexibel werdenden Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden: „Niemand stellt die Verflechtungen von Land und Kommunen ernsthaft infrage. Wir müssen aber an den entscheidenden Stellen besser werden, damit unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Kleinteilige Vorgaben und Vorschriften in vielen Bereichen wie der Kindertagesbetreuung, der Vergabe öffentlicher…
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Mitgliederversammlung 2022 in Walsrode-Krelingen: Generationenwechsel im Präsidium
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat soeben den internen Teil seiner diesjährigen Mitgliederversammlung abgeschlossen. Im Zentrum stand turnusgemäß die Festlegung des neuen Präsidiums und die Wahl der Vizepräsidenten. Infolge der Kommunalwahl im vergangenen Jahr sind zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister neu im Amt. Künftig wird mit der neuen 1. Vizepräsidentin Maren Wegener (Bürgermeisterin der Gemeinde Lengede) erstmals eine Frau mit an der Spitze eines kommunalen Spitzenverbandes stehen. Als weitere Vizepräsidenten wurden gewählt: Norbert Meyer, Samtgemeindebürgermeister Ostheide Günter Harders, Bürgermeister Ostrhauderfehn Guido Halfter, Bürgermeister Bissendorf Annegret Trampe, Bürgermeisterin Diepenau (Das vollständige neue Präsidium und der Lebenslauf der 1. Vizepräsidentin Maren Wegener stehen online zur Verfügung.) Neben der Neuaufstellung wurden die ausgeschiedenen…
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Regionale Versorgungszentren für die Gesundheitsversorgung stärken
Anlässlich der jüngsten Fachtagung in Loccum zu den modellhaften Regionalen Versorgungszentren (RVZ) betont der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, insbesondere zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räumen: „Der Aufbau und der Betrieb Regionaler Versorgungszentren kann eine Lösung für den Mangel an Ärzten in den ländlichen Räumen sein. Wenn die RVZ hierbei eine entscheidende Rolle spielen sollen, müssen die darin integrierten Medizinischen Versorgungszentren aber aus der Modellfinanzierung heraus in das Regelsystem der Gesundheitsfinanzierung überführt werden. Nur auf diese Weise hat das Konzept eine dauerhafte Perspektive zur Verbesserung des Gesundheitssystems.“ Neben einer Verstetigung komme es gleichermaßen auf eine auskömmliche finanzielle Förderung an: „„Damit sich Kommunen überhaupt mit…
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Mit einem Fuß auf der Bremse, mit dem anderen auf dem Gaspedal – Kommunen zeigen sich in Sachen Klimagesetz irritiert
„Wir können nicht nachvollziehen, warum die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erst ab 2024 von der Fördermittelberatung der Landkreise und der Region Hannover profitieren sollen. Dies ist, wenn man gleichzeitig das Vorziehen der ambitionierten Klimaziele und den Druck seitens des Landes hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung betrachtet, höchst widersprüchlich.“, erklärte Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, derzeit Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. anlässlich der heutigen Beratungen von Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zum Niedersächsischen Klimagesetz im Umweltausschuss des Landtags. Mit dem neuen Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU sollen neue kommunale Klimaschutzaufgaben wie die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und die Fördermittelberatung erst ab dem Jahre 2024 finanziert werden, weil offenbar…
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Vollzeitbetreuung vor dem Aus? – KiTa-Versprechungen der Politik drohen leerzulaufen
Anlässlich der Diskussion um die Tarifeinigung für kommunale Kita-Erziehungskräfte sieht NSGB-Präsident Dr. Marco Trips immer größere Schwierigkeiten bei der Fachkräfteproblematik im Bereich der Kinderbetreuung: „Wir haben einen Tarifkonflikt hinter uns, der deutliche Verbesserungen in der Arbeitszeit und der Bezahlung von Erzieherinnen gebracht hat. Das ist auch in Ordnung, um die Attraktivität des Berufes zu verbessern. Aber um eine Betreuung in derzeitigem Umfang sicherzustellen, wird diese Denkweise nicht ausreichen. Niemand in der Politik benennt die Probleme und die Lösungsansätze hart beim Namen, obwohl die Fakten bekannt sind.“ Trips sieht zwei große Problemfelder: Die Finanzierbarkeit der Kinderbetreuung durch die Kommunen und die fehlenden Fachkräfte. „Die KiTa-Betreuung macht in allen Gemeinden den allergrößten…
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Investitionsstau und Inflation: Kommunalfinanzen unter starkem Druck
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) äußert sich anlässlich des jüngst veröffentlichten Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit großer Sorge zur Perspektive der Kommunalfinanzen. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips findet hierzu kritische Worte: „Es ist mehr als erschreckend, dass der von den Kommunen gemeldete Investitionsstau immer weiter zunimmt. Vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten und der anhaltenden Inflation bleibt nicht genügend Geld für die Unterhaltung und den Bau von Straßen und Gebäuden übrig. Das kann niemand ernsthaft wollen.“ An dieser Problematik könne auch die gestern veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Niedersachsen nichts ändern. „Zwar lässt die Steuerschätzung auf dem Papier höhere Einnahmen erwarten, durch die Inflation und Unsicherheiten infolge des Krieges…
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Neuer Pressesprecher beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund
Wir freuen uns, dass Herr Dr. Stephan Meyn heute seine Tätigkeit als neuer Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) aufnimmt und Ihnen ab sofort für Anfragen zur Verfügung steht. Neben seiner Aufgabe als Pressesprecher leitet Herr Dr. Meyn ab heute das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Digitale Zukunft und Vergaberecht in der Geschäftsstelle des NSGB. Darüber hinaus ist er unter anderem für die Themen Gefahrenabwehr, Wirtschaftsförderung und Kultur zuständig. Herr Dr. Meyn folgt in dieser Funktion unserem langjährigen Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek, der im August vergangenen Jahres verstorben ist. Bisher war Herr Dr. Meyn beim Niedersächsischen Landkreistag tätig und war dort u.a. Ansprechpartner für die Presse. Herrn Dr. Meyn können Sie wie…
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Leitbild der Präsenzsitzung – Kommunale Spitzenverbände wünschen sich auch in Zukunft lebhafte Debatten in den kommunalen Vertretungen
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat sich heute anlässlich einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag klar zu der Präsenzsitzung als Leitbild für die Durchführung von Sitzungen der kommunalen Vertretungen bekannt. „Nach unserer Einschätzung lebt die Debatte in den Rats- oder Kreistagssitzungen ganz wesentlich von der Anwesenheit der Abgeordneten am Sitzungsort. Die inhaltliche Diskussion unter den Mandatsträgern gewinnt im Prinzip erst durch die persönliche, auch nonverbale Kommunikation an Fahrt. Im Rahmen von „Hybridsitzungen“ ist es nicht möglich, mal eben zwecks Zwischenabsprachen „vor die Tür“ zu gehen und dort Kompromisse für eine Sachentscheidung auszuloten oder Themen „am Rande der Sitzung“ zu erörtern und kommunalpolitische Verständigungen zu erzielen. Die Teilnahme an einer Sitzung…
