-
Frieden und Zusammenhalt – auch in Niedersachsen!
Niedersachsens Kommunen sind zutiefst bestürzt, dass Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Sie verurteilen die militärische Gewalt auf das Schärfste. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, sowie die Hauptgeschäftsführer von NLT und NST, Prof. Dr. Hubert Meyer und Dr. Jan Arning, erklären gemeinsam für die niedersächsischen Kommunen Aufnahmebereitschaft und Unterstützung für Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen: „Wir werden alles in unserer Verantwortung Mögliche tun, um Unterbringung, Versorgung und Sicherheit aller ukrainischer Vertriebenen zu gewährleisten. Wir erwarten dabei eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ein erstes Gespräch am vergangenen Freitag mit unserem Innenminister war insoweit sehr zielführend. Wir begrüßen, dass…
-
Kommunen: Landtag muss wichtige Fragen der Krankenhausentwicklung öffentlich diskutieren und selber entscheiden
„Das künftige Krankenhausgesetz betrifft wichtige Fragen, die alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berühren. Es geht darum, wo und in welcher Qualität stationäre Krankenversorgung vorgehalten werden soll. Der Gesetzentwurf enthält gravierende Veränderungen zum geltenden Recht. Für die Kommunen ist nicht nachvollziehbar, dass derart tiefgreifende Veränderungen vom Landtag nicht in einer öffentlichen Anhörung diskutiert werden sollen,“ kritisierte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, das Verfahren zur Beratung der Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht vor, wesentliche Entscheidungen auf den Verordnungsgeber zu delegieren. „Das halten wir für politisch falsch und verfassungsrechtlich problematisch. Den Zuschnitt der künftigen Versorgungsregionen und die Zuordnung eines Krankenhauses in die geplanten drei Versorgungsstufen muss…
-
Aktionsbündnis Kita-Gesetz überzieht!
NSGB-Präsident Marco Trips reagiert skeptisch auf die heutigen Forderungen des „Aktionsbündnisses Kita-Gesetz“. „Zwar sehen wir auch die Notwendigkeit von Verbesserungen für die Belastung von Erzieherinnen und Erziehern, auf der anderen Seite wird die Forderung nach dritten Betreuungskräften so einfach nicht weiterhelfen. Die künstliche Emotionalisierung und Dramatisierung der Forderung durch Mahnwachen verkennt, dass auf dem Arbeitsmarkt gar keine ausreichenden Kräfte vorhanden sind. Schon jetzt müssen Gruppen geschlossen werden oder ihre Zeiten reduzieren, weil einfach kein ausreichendes Betreuungspersonal zu finden ist.“ Diese Situation sei durch die Beitragsfreiheit verschärft worden, die zu einer höheren Nachfrage geführt habe. Diese Entlastung auch von gut verdienenden Eltern hätte damals besser in die Qualität gesteckt werden sollen.…
-
Keine Krankenhausschließungen in Niedersachsen!
Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich irritiert über die Wortwahl und Zielrichtung, mit der das neue Krankenhausgesetz für Niedersachsen über die Medien eingeführt wird. „Wenn beide Regierungsparteien als erstes die Notwendigkeit von Krankenhausschließungen im größeren Umfang betonen, sollte die Landesregierung auf der anderen Seite ein verlässliches und ausfinanziertes Gegenmodell insbesondere für die ländlichen Räume präsentieren!“, so Präsident Trips heute in Hannover. Die Enquetekommission habe stets betont, dass es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor allem auch in der Fläche gehe. Die Wichtigkeit hierzu sei insbesondere in Coronazeiten deutlich geworden. „Wer medizinische Versorgungszentren statt kleiner Krankenhäuser aufbauen will, muss dies auch konzeptionell vorbereiten und ausfinanzieren – beides ist bisher nicht…
-
Gehrden ist „Außergewöhnliche Vorlesestadt 2021“
Mit kreativen und öffentlichkeitswirksamen Vorlese-Aktionen haben die Schülerinnen und Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern den Titel „Außergewöhnliche Vorlesestadt“ für Gehrden geholt – und wahrlich verdient: Mit QR-Codes an öffentlichen Orten in der Stadt, die zu selbst vorgelesenen Texten führten, mit Vorlesewanderungen und öffentlichen Lesungen in der Fußgängerzone, bei der der Stadtrat ebenso beteiligt war wie die Einwohnerinnen und Einwohner Gehrdens. So zeigt die Gewinner-Stadt dieser Kategorie, dass Herausforderungen zu kreativen Ideen führen können und etwa Outdoor-Lesungen gerade in Pandemie-Zeiten möglich sind und begeistern. Alle Aktionen fanden unter dem selbstgewählten Motto „Traum“ statt – so auch der 24 Stunden-Vorlesemarathon, an dem die Schülerinnen und Schüler aus selbst…
-
Wichtige Schritte zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung – erfolgreiche Initiative des NSGB
Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat in seiner heutigen (02.12.2021) Sitzung die weiteren Maßnahmen des Landes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen begrüßt. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips zeigte sich nach der Videokonferenz des Präsidiums vorläufig zufrieden: „Die Einführung der Landarztquote, die Erhöhung der Medizinstudienplätze, der Aufbau von regionalen Gesundheitszentren sowie die weitere Finanzierung der Niederlassungsförderung – diese vom Land geförderten Maßnahmen sind gute Botschaften für die Hausärztinnen und Hausärzte und damit für die ländlichen Räume in Niedersachsen. Der NSGB hat bereits vor Jahren einen entsprechenden dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt und entsprechende Steuerungsinstrumente benannt. Es ist gut, dass das Land jetzt tätig wird und diese Maßnahmen ergreift. Angesichts der…
-
Statement der kommunalen Spitzenverbände: Epidemische Lage muss fortgeschrieben werden
Die Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister a.D. Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg), sowie Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages, erklären heute gemeinsam: Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern die Fortschreibung der epidemischen Lage. Sollte ein solcher Beschluss auf Bundebene ausbleiben, so muss der Niedersächsische Landtag auf Antrag der Landesregierung umgehend handeln. Angesichts der hohen Infektionslage auf Bundesebene und der Situation in den Krankenhäusern besteht dringender Handlungsbedarf. Die Intensivstationen in den niedersächsischen Krankenhäusern laufen in besorgniserregender Geschwindigkeit auch mit Patientinnen und Patienten anderer Länder voll. Es ist eine Frage der Zeit, dass die Krankenhäuser und das dort beschäftigte Personal endgültig…
-
Bürokratiewahnsinn und Förderitis bedrohen immer stärker die kommunale Selbstverwaltung!
Die kleinen und mittleren Gemeinden beklagen den zunehmenden Bürokratiewahnsinn und eine unüberschaubare Menge an komplizierten Förderrichtlinien. Auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Bodenwerder schilderte Präsident Marco Trips einige Beispiele. So gäbe es für die Lüftungstechnik an Schulen mittlerweile sechs verschiedene Regelungswerke mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen. „Es gelingt Land und Bund nicht, die Mittel in ein einheitliches und einfaches Programm zu steuern, weil jeder sich die Orden dafür anheften will. Die Gemeinden vor Ort müssen sich dann durch den Förderdschungel schlagen.“ Trips beklagt, dass es in Mode sei, zunächst große Gesamtsummen anzukündigen, und dann Monate dafür zu brauchen, die Detailbestimmungen zu veröffentlichen. Gerade bei Lüftungsgeräten seien durch…
-
Für die Kommunen sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung ein Affront
„Die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Landes sind für die Kommunen ein Affront“, kommentiert der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes die gerade bekannt gewordenen Eckdaten. „Eigentlich bräuchten die Städte, Gemeinden und Landkreise weitere Unterstützungen wegen ihrer großen Steuerausfälle in der Pandemie. Stattdessen kürzt die Landesregierung offenbar schrittweise eine Summe von 142 Mio. Euro pro Jahr aus der kommunalen Finanzausstattung. „Uns in pandemischen Zeiten noch Geld wegzunehmen, das uns nach alten Vereinbarungen zusteht, um damit andere Wohltaten zu finanzieren, ist schon ausgebufft.“, so Trips weiter. „Auf der einen Seite wird den Kommunen Geld weggenommen, auf der anderen Seite bekommen wir es teilweise wieder, um dritte Kräfte in KiTas anzustellen. Man wird…
-
Förderrichtlinien zur sächlichen Schutzausstattung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück!
Die gemeindlichen Verbände, der Niedersächsische Städtetag (NST) sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), kritisieren die verfrühte Ankündigung einer neuen Förderrichtlinie zur sächlichen Schutzausstattung an Schulen. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, erklärte hierzu: „Schon heute ist absehbar, dass das Gesamtvolumen der Förderrichtlinie von 20 Mio. Euro für die erforderlichen technischen Anlagen wie Fensterventilatoren oder automatisierte -lüftungen, nicht ausreichen wird. Das Land muss hier seiner Verpflichtung gegenüber den Schulpflichtigen und dem Schulpersonal umfassend nachkommen und das Programm auf mindestens 50 Mio. Euro aufstocken.“ Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, ergänzte: „Neben der Finanzierung dürfte auch eine kurzfristige Umsetzung des Förderprogramms nahezu ausgeschlossen sein. Den…
