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3. Kraft im Kindergarten – Land auf dem richtigen Weg
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Absicht des Landes, dritte Kräfte in Kindergärten zu 100 % zu finanzieren und mit einer Verbesserung der Ausbildungssituation zu verbinden. "Finanzielle Anreize und der Weg über die Ausbildungsförderung sind der richtige Weg, um die Betreuungssituation in den Kindergärten zu verbessern", so der Präsident des NSGB, Dr. Marco Trips. "Mit Blick auf den Fachkräftemangel erwarten wir außerdem vom Land, dass nun endlich die von den Spitzenverbänden vorgebrachten konkreten Vorschläge für eine Reform der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt werden" ergänzt Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Eine Pflicht zur Einführung der dritten Kraft lehnen die Verbände zunächst jedoch ab. Kommune können selbst entscheiden, ob…
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Katharina Ebeling ist neue Vorsitzende des Arbeitskreises Sanierungsstädte und -gemeinden
Katharina Ebeling, Bürgermeisterin der Gemeinde Südheide, wurde am 16. Juni 2021 einstimmig zur neuen Vorsitzenden des gemeinsamen Arbeitskreises Sanierungsstädte und -gemeinden des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) und des Niedersächsischen Städtetages (NST) gewählt. Dem Arbeitskreis gehören über 180 Städte und Gemeinden aus ganz Niedersachsen an. Von 2011 bis zu ihrer Wahl zur Bürgermeisterin am 24. Februar 2021 war Frau Ebeling Leiterin des Fachbereiches Bauen, Planen und Entwicklung der Gemeinde Südheide. Damit bringt sie eine hohe Expertise und viel praktische Erfahrung in den Arbeitskreis ein. „Im Rahmen der Erarbeitung einer neuen Städtebauförderungsrichtlinie für Niedersachsen ist es mir wichtig, dass Ziele und die Fördervoraussetzungen gemäß den Bedürfnissen der Kommunen erfüllt werden. Zukunftsthemen…
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Ausstattung der Lehrkräfte mit Tablets und Laptops läuft an
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass am heutigen Mittwoch nach langen Verhandlungen mit dem Kultusministerium die Richtlinien zur Ausstattung von Lehrkräften mit Tablets und Laptops sowie zur Administration dieser Geräte veröffentlicht werden. Angesichts der rechtlichen Vorgaben und der angespannten Marktsituation ist eine schnelle Beschaffung der Geräte aber mehr als unrealistisch. „Es ist ein ernüchterndes Beispiel dafür, wie sich Bund und Länder mit der Ankündigung von Förderprogrammen großzügig geben, die Umsetzung dann aber oftmals verkompliziert wird. Für die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sehen wir das Land als Dienstherrn in der Verpflichtung. Gleichwohl haben wir uns aus pragmatischen Gründen ausnahmsweise bereiterklärt, für das Kultusministerium die einmalige Anschaffung und den Verleih der…
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Kommunen und Krankenhausgesellschaft sehen Investitionsprogramm als nicht zukunftsfähig an
Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses bei der Beratung des Investitionsprogramms zum Krankenhausbau – gemeinsam mit allen Beteiligten – festgestellt, dass dieses der Höhe nach nicht zukunftsfähig ist, um die vorliegenden und notwendigen Erhaltungs-, Modernisierungs- und Strukturmaßnahmen zu finanzieren. Festgestellt wurde, dass gewährleistet werden muss, dass die weiteren Maßnahmen schnellstmöglich in ein Investitionsprogramm aufgenommen werden können. Es wurde daher sehr kurzfristig um ein Gespräch mit der Gesundheitsministerin und eine weitere Diskussion in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des Planungsausschusses gebeten. Die vom Land vorgesehen Fördermittel reichen nur aus, um begonnene Maßnahmen fortzuführen. Neue Maßnahmen können nicht berücksichtigt werden. „Das ist kein…
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Freibadsaison 2021 darf nicht ins Wasser fallen
Statement von NSGB-Präsident Dr. Marco Trips zum Entwurf der neuen Corona-Verordnung: „Die Freibadsaison wird mit dem jetzt vorgelegten Verordnungsentwurf ins Wasser fallen! Im vergangenen Jahr haben die Freibäder mit detaillierten Hygienekonzepten unter Beweis gestellt, dass eine Freibadsaison auch in einer pandemischen Lage möglich ist. Freibäder waren im Sommer 2020 keine Treiber des Infektionsgeschehens. Die jetzt vorgesehenen Testpflichten und der daraus resultierende Personalmehrbedarf für die Kontrollen werden dazu führen, dass der Freibadbetrieb wirtschaftlich in keinster Weise mehr zu vertreten ist. Die Landesregierung verkennt, dass in der Fläche Niedersachsens immer noch keine ausreichenden Testangebote vorhanden sind und Spontanbesuche der Freibäder ausgeschlossen werden. Die vorgesehen Regelungen sind praktisch nicht durchführbar und vor allem…
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Niedersachsens Tourismus muss gestärkt aus der Krise kommen!
„Mit rund zwölf Milliarden Euro trägt der Tourismus einen guten Teil zur Wertschöpfung in Niedersachsen bei. Die Tourismuswirtschaft und die Gastronomie sind durch die Corona-Pandemie sehr hart getroffen. Mit staatlichen Bundes- und Landeshilfen, wie dem Sonderprogramm Tourismus und Gastronomie mit einem Volumen von 120 Millionen Euro, konnten wir die Branchen in den letzten Monaten finanziell unterstützen. Ich freue ich mich sehr, dass die Tourismusorte und die Betriebe nun wieder touristische Gäste empfangen können und eine wirtschaftliche Perspektive erhalten haben“, erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann anlässlich des ersten virtuellen Tourismusdialogs des Städte- und Gemeindebundes. „Wir müssen möglichst schnell wieder ein großes Stück „Normalität“ in den Tourismusorten zurückgewinnen. Abstandsgebote und Maskenpflicht…
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Kommunen bewerten Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung als halbherzig
„Es ist gut, dass die Landesregierung auf die Kritik der Kommunen und des Einzelhandels reagiert und die Testpflicht im Einzelhandel vorzeitig aufhebt. Es erschließt sich uns aber nicht, warum die Außengastronomie nicht einbezogen wird. Dort besteht noch weniger Ansteckungsrisiko. Das Pfingstgeschäft der niedersächsischen Gastronomie wird durch diese halbherzige Maßnahme weiterhin erheblich geschädigt“, kommentierte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Celle, die jüngsten Pläne der Landesregierung. „Auf der anderen Seite schießt die Landesregierung über das Ziel hinaus. Es besteht kein Grund, die allseits akzeptierte Maskenpflicht nun ausgerechnet im Einzelhandel bei bestimmten Inzidenzwerten aufzuheben. Die Regelungen werden dadurch viel zu kompliziert. Die isolierte Aufhebung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung…
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Urlaub muss jetzt wieder möglich werden!
„Die aktuellen Inzidenzzahlen geben es her und nun müssen auch Perspektiven für die Bürger:innen und die Tourismusregionen geschaffen werden. Pfingsten sollte es für alle Menschen wieder möglich sein, Urlaub in Niedersachsen zu machen. Die sogenannte ´Landeskinderregelung´ brauchen wir nicht“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips heute in Hannover. „Die Betriebe in den Tourismusregionen und die dortigen Mitarbeiter:innen sind dringend darauf angewiesen, wieder Touristen empfangen zu können. Aber auch die Familien und alle anderen müssen mal wieder raus und andere Gegenden sehen. Die jetzigen Öffnungen reichen nicht aus und die Tourismuskommunen und die Branche brauchen weitere Perspektiven. Die Betriebe in den Tourismusregionen haben im letzten Jahr…
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Kommunen, Handel und Gastronomie brauchen Perspektive
Ratsmitglieder aus allen Landesteilen kamen heute online bei einem Kongress des Städte- und Gemeindebundes mit Ministerpräsident Stephan Weil zusammen. Im Mittelpunkt einer angeregten Diskussion standen vor allem mögliche Perspektiven für die Kommunen, bald mit Handel, Gastronomie, Kultur und Tourismus wieder zur Normalität zu gelangen. „Wir sehen allenthalben gute Fortschritte beim Impfen und Testen. Angesichts doch langsam sinkender Inzidenzzahlen sollten jetzt Perspektiven eröffnet werden, wann Öffnungen mit Hygienekonzepten erfolgen können. Die Tourismuskommunen müssen ihre Infrastruktur herrichten, aber auch Freibäder und Ferieneinrichtungen für Kinder brauchen unbedingt Klarheit“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, in der Sitzung. „Daneben brauchen wir massive Hilfen von Bund und Land, um wieder…
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Digitalisierung: Niedersachsen im Schlingerkurs
„Die Digitalisierung in Niedersachsen ist eine sehr traurige Geschichte. In vier Jahren ist es dem Land nicht gelungen, verlässliche Kostenrechnungen vorzunehmen. Die Kommunen wissen bis heute nicht was aufgrund der Bundes- und Landesgesetzgebung im Bereich der Digitalisierung an Kosten auf sie zukommt“, erklärte die Vorsitzende des Organisationsausschusses des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Bürgermeisterin Petra Lausch aus Edewecht, heute nach einer virtuellen Sitzung des Ausschusses. „Kein normaler Mensch käme auf die Idee, den Bau eines Hauses zu beauftragen, ohne die Kosten zu kennen und die Finanzierung sicherzustellen. Wenn das Land aber Bundeshilfen für die Digitalisierung einstreicht und den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürdet, dann fühlen sich die Kommunen im Stich gelassen“,…
