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„Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen“ nimmt Arbeit auf
Der Niedersächsische Bauminister Olaf Lies hat heute (14. April 2021) gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hans-Joachim Lenke sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände und von Organisationen der Gemeinwesenarbeit, der Gesundheitspflege, der Wohnungswirtschaft und des Verbands Wohneigentum, des Mieterbundes, des DGB, des Landespräventionsrates, des Flüchtlingsrates sowie der evangelischen und katholischen Kirchen das „Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen“ gegründet. Bauminister Olaf Lies sagte anlässlich der Gründungsveranstaltung: „Die Corona-Pandemie hat uns noch einmal mehr und eindrücklich die Bedeutung von guter Nachbarschaft vor Augen geführt. Gute Nachbarschaft ist ein wichtiges Bindemittel unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Schlüssel für ein sicheres und gutes Lebensgefühl in den städtischen Quartieren und in…
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Kommunen kritisieren Teststrategie in Kindertagesstätten
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen begrüßt die Ausweitung der Tests in der Coronakrise auf die Kindertagesstätten. Gleichzeitig zeigen sich die Kommunen enttäuscht über die finanziellen Rahmenbedingungen durch das Land. „Die Kitas sind wichtiger Indikator für die Weiterverbreitung des Virus. Weil der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann muss gerade dort konsequent getestet werden. Das Land Niedersachsen bleibt mit der 50 Prozent Kostenbeteiligung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen aber deutlich hinter den anderen Bundesländern zurück. Das ist nicht akzeptabel“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer. Die Kommunen bedauern auch die abrupte Umstellung auf Selbsttests. „Viele Städte und Gemeinden haben sich auf die seit Wochen praktizierte und…
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Städte- und Gemeindebund: Wahlbeamte tragen das System
„Die Aussagen des Steuerzahlerbundes sind unsäglich. Kommunale Wahlbeamte leisten in dieser Krise eine gewaltige Arbeit. Sie gewährleisten, dass Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und Verwaltungen auch unter den derzeitigen Einschränkungen im Betrieb sind und helfen mit bei Testungen und Impfungen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. Der Spitzenverband der mittleren und kleinen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen weist darauf hin, dass die Wahlbeamtinnen und -beamte je nach Gemeindegröße auch außerhalb der derzeitigen Krise kleine bis große Konzerne steuern. Hier bieten Sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die bestmöglichen Leistungen in der Ver- und Entsorgung von Wasser und Abwasser, im Straßenbau, in Sport und kindlicher…
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Kommunen fordern Strategiewechsel in der Coronapolitik
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städtetag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund haben in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil dringend angeregt, die bisherige Strategie in der Coronapolitik zu überdenken. „Ziel sollte es sein, einfache, klare, wirksame und kontrollierbare Einschränkungen vorzugeben. Das bisherige Wirrwar an unterschiedlichen und nicht nachvollziehbaren Regelungen sollte aufgegeben werden“, mahnte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. „Nach unserem Eindruck sind vor allem die Kontakte im privaten Bereich und einzelne betriebliche Arbeitsstätten Treiber der Infektion, deshalb sollte genau hier konsequent angesetzt, gleichzeitig aber das öffentliche Leben wieder in Teilen geöffnet werden“, so Wiswe. „Eine gut kontrollierbare Maßnahme könnte eine nächtliche Ausgangssperre zwischen…
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Hausärztliche Versorgung in Gefahr!
"Mit Bestürzung haben wir aus Regierungskreisen vernommen, dass eine zentrale Empfehlung der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung nicht umgesetzt werden soll", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute gegenüber dpa. Bereits vor Einsetzung der Kommission wurde übereinstimmend festgestellt, dass im Land Niedersachsen 200 Mediziner*innen-Studienplätze fehlen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist dieses Ziel verankert. In der Kommission war zu diesem Punkt große Einigkeit über die Höhe, aber auch vor allem über die Dringlichkeit des Bedarfes. Da sich der hausärztliche Beruf ändert – weg von der Inhaber*in geführten Einzelpraxis mit Tag- und Nacht-Dienst hin zu familienverträglichen Teilzeitmodellen in Angestelltenverhältnis – steigt auch der Bedarf an Köpfen. Verkürzt: Zwei…
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Kindertagesstätten: Kein Verständnis für Forderung nach einer Erhöhung des Personalschlüssel
Der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Städte – und Gemeindebund (NSGB) reagieren mit Unverständnis auf die Kritik der Sozialverbände an der beabsichtigten Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes. Gleichzeitig warnen die beiden Verbände vor einer Qualitätsdiskussion zur Unzeit. Der NST kann die Forderung nach Erhöhung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten fachlich zwar nachvollziehen, sie ist aber aktuell nicht finanzierbar und aufgrund des Fachkräftemangels auch nicht umsetzbar. „Auch die Sozialverbände müssen die Tatsache anerkennen, dass der Arbeitsmarkt schon jetzt den Fachkräftebedarf nicht decken kann und wir es daher nicht einmal schaffen, alle Kindergartengruppen mit zwei Betreuungskräften zu versorgen“, so Dr. Jan Arning, NST-Hauptgeschäftsführer: „Die Forderung nach einer Erhöhung des Personalschlüssels ist derzeit…
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Städte- und Gemeindebund begrüßt Öffnungsstrategie
"Die Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 gehen in die richtige Richtung. Wir müssen Perspektiven haben und dazu kommen, die Risiken durch vermehrte Impfungen und bessere Testverfahren in den Griff zu bekommen. Wenn dies gelingt, dann können wir die Kinder auch wieder in die Schulen und Kitas schicken sowie dem Handel und der Gastronomie wieder Chancen geben", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. Über Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400…
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Innenstadt geht uns alle an!
“Unsere Innenstädte haben durch die Coronakrise schwere Schäden erlitten. Hinzu kommen allgemeine Strukturprobleme durch den zunehmenden Onlinehandel und erhebliche Rückstände bei der Digitalisierung des Handels, der Innenstädte und der Verwaltungen. Diese Probleme können die Kommunen, der Handel und die Gastronomie nicht allein lösen. Daher fordern wir ein Neustartprogramm des Landes für die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden. Hierfür sollten zunächst 50 Millionen unbürokratisch eingesetzt werden, um die Handelnden vor Ort in die Lage zu versetzen, die besten Lösungen zu finden“, erklärte Dr. Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), heute in Hannover. Um den Städten und Gemeinden erste Hilfe zu geben, hat der NSGB heute einen…
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Innenstädte: der Umbau des Jahrhunderts!
"Gerade die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden stehen aktuell vor dem größten Umbau ihrer Innenstädte in diesem Jahrhundert. Wenn wir jetzt nicht die Richtung der weiteren Entwicklung massiv steuern werden wir vieles verlieren, was uns geprägt hat", erklärte Dr. Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Um den Städten und Gemeinden auch praktisch zu helfen, startet der NSGB die Initiative "Innenstadt 5.0" auf einem Innenstadtgipfel am 25.02.2021. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bernd Althusmann, Ministerin Birgit Honé vom Nds. Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und Olaf Lies, Nds. Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz,…
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Innenstadtgipfel beim Städte- und Gemeindebund
„Die Innenstädte gerade in Klein- und Mittelstädten werden während und nach der Coronakrise besondere Hilfen brauchen, um mit ihren Betrieben gut in die Zukunft zu kommen. Darum wollen wir uns am 25. Februar 2020 ab 14 Uhr in einem virtuellen Innenstadtgipfel kümmern", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. "Mit diesem ersten Onlinegipfel für die über 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mittlerer und kleiner Städte und Gemeinden in Niedersachsen wollen wir das Thema "Innenstädte zwischen Lockdown und Onlinehandel" gemeinsam mit dem Land Niedersachsen aufgreifen, eine Bestandsaufnahme machen, Visionen entwickeln und erste konkrete Hilfsmaßnahmen mit Ministerien, Unternehmen und Verbänden erörtern und damit einen ersten Beitrag…
