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Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden zur Klimakonferenz in Glasgow
In den nächsten Tagen und Wochen werden wichtige klima- und energiepolitische Weichen gestellt. Am Sonntag begann der Weltklimagipfel in Glasgow. In Berlin beraten die potenziellen Koalitionsparteien über die künftige deutsche Energie- und Klimapolitik. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Klimakonferenz in Glasgow ist eine große Chance den Klimaschutz voranzutreiben. Eine intelligente Klima- und Energiepolitik muss international abgestimmt und koordiniert werden. Der Ost-Ausschuss setzt sich im Rahmen vieler Initiativen nachdrücklich für eine Klimapartnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas innerhalb und außerhalb der EU ein. Dort gibt es große Chancen, mit relativ geringerem Aufwand zügig große CO2-Einsparungen zu realisieren. Der Modernisierungsbedarf ist dort wesentlich größer als in Westeuropa. Mit Investitionen…
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Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zum Konflikt zwischen der EU, Polen und Ungarn
Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zur Geltung des EU-Rechts in Polen hat der anhaltende Konflikt zwischen Brüssel und den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn neue Nahrung erhalten. Zu der Auseinandersetzung äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes wie folgt: „Die deutsche Wirtschaft sieht die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest mit wachsender Besorgnis. Polen ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands weltweit. Polen und Ungarn sind zudem wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für deutsche Unternehmen. Diese haben fast 56 Milliarden Euro in beiden Ländern investiert und beschäftigen dort über 600.000 Mitarbeitende. Vor diesem Hintergrund halten wir Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der EU für unverantwortlich. Deutschland und die deutsche Wirtschaft…
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Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zum EU-Westbalkan-Gipfel
Am 6. Oktober findet im slowenischen Brdo pri Kranju der EU-Westbalkan-Gipfel statt, auf dem die Führungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo zusammenkommen. Anlässlich des Gipfels im Rahmen der slowenischen Ratspräsidentschaft sagt der Ost-Ausschuss Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist richtig, dass die slowenische Ratspräsidentschaft den Dialog der EU mit den Ländern des Westlichen Balkans vorantreibt. Die EU-Beitrittsperspektive ist ein entscheidender Faktor für die Stabilität in der Region und für die weitere Demokratisierung und Modernisierung der Länder. Dies ist wichtig für ganz Europa. Regionale Kooperation und europäische Integration sind aus Sicht des Ost-Ausschusses wichtige Elemente, um eine solide Basis für eine positive…
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Ost-Ausschuss fordert weitere EU-Integration in Südosteuropa
Vorsitzender Oliver Hermes: EU-Beitrittsprozess braucht neuen Schwung Ost-Ausschuss legt zwei neue Positionspapiere für die Region vor Regionale Zusammenarbeit bei Digitalisierung, Green Deal, Aus- und Weiterbildung sowie Corona-Bekämpfung ausbauen Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute und morgen Südosteuropa. Mit zwei neuen Positionspapieren für Südosteuropa und die Länder des Westlichen Balkans richtet der Ost‑Ausschuss der Deutschen Wirtschaft den Fokus auf diese zu wenig beachtete Region. In Südosteuropa leben über 50 Millionen Menschen in insgesamt zehn Ländern. Von diesen sind vier bereits Mitglied der Europäischen Union (EU), während sich die sechs Länder des Westlichen Balkans derzeit in Wartestellung befinden. „Die EU-Länder Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien profitieren von der Mitgliedschaft und haben sich eindrucksvoll…
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Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zur Reise der Bundeskanzlerin nach Warschau
Polen ist in den vergangenen Jahren zum fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Dieser positive Trend setzt sich aktuell beschleunigt fort, wie die durch den Ost-Ausschuss aktuell ermittelten Handelszahlen für die ersten sieben Monate 2021 zeigen. Die morgige Reise der Bundeskanzlerin nach Warschau und die aktuelle Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes wie folgt: „Der Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Warschau unterstreicht die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen, nicht zuletzt in wirtschaftlicher Hinsicht. Während der Amtszeit von Angela Merkel hat sich der deutsch-polnische Warenaustausch auf 123 Milliarden Euro (2020) mehr als verdreifacht. Damit ist unser östlicher Nachbar zum fünftwichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Vor dem Hintergrund des großen Engagements der deutschen…
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„Energy Sector in Ukraine – Current Developments and Future Business Opportunities“
Die Veranstaltung findet am 6. September 2021 von 14:00 – 16:00 Uhr online statt. Vor einem Jahr haben sich Deutschland und die Ukraine auf eine engere Kooperation im Energiebereich verständigt. Zu den Prioritäten der Zusammenarbeit zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Kooperation bei Wasserstoff und Energieeffizienz sowie die Unterstützung der Ukraine beim Strukturwandel in den Kohleregionen. Durch die Nord-Stream-2-Vereinbarung der Bundesregierung mit den USA im Juli 2021, mit der sich Deutschland zu erheblichen Investitionen in die ukrainische Energiesicherheit und den Aufbau einer Wasserstoff-Industrie bereit erklärt, gewinnt dieses Thema zusätzlich an Schwungkraft. Wir bringen mit der Veranstaltung Experten und Entscheider aus Politik und Wirtschaft aus Deutschland und der Ukraine zusammen, die…
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Ost-Ausschuss fordert Ausbau der Partnerschaft mit dem östlichen Europa und Zentralasien
. Ost-Ausschuss-Vorsitzender Oliver Hermes präsentiert sechs Kernforderungen an die künftige Bundesregierung Konnektivität und Klimazusammenarbeit mit Osteuropa und Zentralasien stärken Beziehungen mit der EAWU, Russland und dem Westlichen Balkan intensivieren Deutscher Osthandel steigt im ersten Halbjahr um fast ein Viertel Im deutschen Handel mit Mittel- und Osteuropa geht es nach dem tiefen Einbruch zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 im hohen Tempo aufwärts. Der deutsche Außenhandel mit den 29 Staaten Mittel- und Osteuropas nahm im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um fast ein Viertel zu und damit stärker als der gesamte deutsche Außenhandel. „Osteuropa meldet sich als Wirtschaftspartner Deutschlands eindrucksvoll zurück“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes heute auf der…
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Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Moskau und Kiew
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute und am Sonntag nach Moskau und Kiew. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung der mit den USA kürzlich vereinbarten Verständigung über Nord Stream 2 und die Unterstützung der Ukraine bei der Energietransformation. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes sagt dazu: „Wir begrüßen es sehr, dass die Bundeskanzlerin am Ende ihrer Amtszeit den Konflikt mit den USA zu Nord Stream 2 entschärft hat und die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen mit ihren Besuchen in Moskau und Kiew zur Chefsache macht. Ohne Russland ist eine Lösung vieler europäischer und internationaler Probleme unrealistisch, egal ob es um Umwelt, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen geht. Sowohl Nord Stream 2 als auch die…
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Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zur Einigung zu Nord Stream 2
Deutschland und die USA haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, um den Konflikt um die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu lösen. Diese sieht unter anderem die Unterstützung der Ukraine bei der Transformation ihres Energiesektors, die Stärkung der europäischen Energiesicherheit und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der Klimapolitik vor. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Wir hoffen, dass die nun erzielte deutsch-amerikanische Verständigung über Nord Stream 2 die jahrelangen Unsicherheiten für die beteiligten Unternehmen beseitigt und den Weg für dieses wichtige europäische Energieprojekt endlich freimacht. Wir halten Nord Stream 2 weiterhin für eine Schlüssel-Infrastruktur für die künftige deutsche und europäische Energieversorgung. Kurzfristig wird die Pipeline uns helfen, die rasch sinkende…
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Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende zum heutigen Treffen der Wirtschaftsminister der Länder des Westlichen Balkans
Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsminister der Länder des Westlichen Balkans eröffnete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes heute gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein virtuelles Wirtschaftsforum, das im Rahmen des Berlin-Prozesses stattfindet. An dem Forum nehmen neben den Wirtschaftsministern der Region zahlreiche Unternehmensvertreter teil. Zur Eröffnung sagte Oliver Hermes: „Regionale Kooperation und Integration sowie die EU-Beitrittsperspektive sind aus unserer Sicht ein Schlüssel für die wirtschaftliche Prosperität der Länder des Westlichen Balkans. Um das noch unausgeschöpfte Potenzial der Region zu heben, braucht es Unternehmergeist – und der ist bei einheimischen wie ausländischen Investoren vorhanden. Gute, verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit, transparente bürokratische Prozesse, Korruptionsfreiheit – dies sind entscheidende Voraussetzungen für Investitionen. Trotz aller positiven Entwicklungen…
