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Deutschlands Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz wäre Hohn für Millionen Arbeiter*innen
Die Bundesregierung ist vor der Blockade der FDP eingeknickt und hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie zu enthalten – was einer Ablehnung gleichkommt. Tim Zahn, Oxfam-Experte für gerechte Lieferketten, kommentiert: “Mit der Enthaltung stellt die Bundesregierung Profitinteressen über den Schutz von Menschenrechten. Ein Hohn für die Millionen von Arbeiter*innen weltweit, die von der Richtlinie profitieren würden. Sollten sich weitere Länder einer Enthaltung anschließen oder mit “Nein” stimmen und das Gesetz kippen, stünde die Tür für Kinderarbeit und Ausbeutung weiterhin offen.” Dabei spricht die FDP nur für einen kleinen Teil der Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen haben öffentlich deutlich gemacht, dass die Blockade der Richtlinie mehr Rechtsunsicherheit schafft. Laut einer im Handelsblatt…
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Oxfam: Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen
Vor der anstehenden Bereinigungssitzung im Deutschen Bundestag fordert die Entwicklungs- und Nothilfeorganisation Oxfam angesichts der geplanten Kürzungen eine stärkere Besteuerung von Superreichen. Tobias Hauschild, Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen. Menschen in einkommensschwachen Ländern kämpfen mit den Folgen von Krieg, Inflation und Klimakrise. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung und Solidarität. Gerade erst hat Oxfam mit dem jährlichen Ungleichheitsbericht gezeigt: Es gibt in Deutschland genug Reichtum, um diese Kürzungen zu verhindern. Statt bei der Unterstützung einkommensschwacher Länder und im sozialen Bereich zu kürzen, muss die Bundesregierung Milliardär*innen und Multimillionär*innen stärker besteuern und in…
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Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit
– Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden – Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Das zeigt der Bericht "Inequality Inc.", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos veröffentlicht. Darin fordert Oxfam eine Besteuerung großer Vermögen. Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung…
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Oxfam: Neues EU-Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen – trotz Lücken
EU-Rat, Parlament und Kommission haben sich heute auf eine neue Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Dadurch sollen Unternehmen für Schäden, die sie Menschen und dem Planeten zufügen, zur Verantwortung gezogen werden. Trotz Schlupflöchern muss die Bundesregierung diesem Entwurf jetzt im Rat zustimmen. "Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Meilenstein: Endlich werden die größten europäischen Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten“, so Steffen Vogel, Referent für Menschenrechte in globalen Agrarlieferketten. „Durch den neuen Entwurf werden bedeutende Lücken des deutschen Lieferkettengesetzes geschlossen und europaweit gleiche Pflichten für Unternehmen festgelegt. Für Arbeiter*innen in den Lieferketten deutscher Supermärkte bedeutet das, dass sie künftig leichter auf Schadensersatz klagen können“, so Steffen Vogel weiter. Auch sind künftig…
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Nach Überschwemmungen in Ostafrika sind 4 Millionen Menschen ohne Einkommen und Nahrung
Sechs Monate nach den historischen Dürren in Ostafrika haben massive Überschwemmungen weite Teile des Ackerlandes in Kenia, Äthiopien und Somalia überflutet und Ernten zerstört. Mehr als vier Millionen Menschen sind deshalb dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, warnt Oxfam und fordert zum Abschluss der COP28: Industrienationen müssen die Entschädigungszahlungen für Verluste und Schäden in den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern beschleunigen. Allein in Somalia haben die anhaltenden Regenfälle bis dato über 100 Menschen getötet und ein Fünftel der Ernte in Süd- und Zentralsomalia vernichtet. Insgesamt wird erwartet, dass durch die Überschwemmungen 1,5 Millionen Hektar Ackerland beschädigt werden. Adan Hassan, ein Landwirt aus Bardhere, einer der am stärksten betroffenen Regionen Somalias, erklärte…
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Oxfam: COP28 muss Ausstieg aus fossiler Energie und Anschub für Entschädigungsfonds liefern
Die diesjährige UN-Weltklimakonferenz COP28 in Dubai muss wichtige Signale im Kampf gegen die Klimakrise setzen. Dazu gehören Beschlüsse zum Ausstieg aus den fossilen Energien und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, neuer Ehrgeiz bei den Klimaschutzzielen der Länder und solide Finanzzusagen für den neu geschaffenen Entschädigungsfonds. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Start der Konferenz. Zentrale Aufgabe der COP28 (30. November bis 12. Dezember) ist die erste Überprüfung des Umsetzungstands des Pariser Abkommens. Nach der technischen Phase dieses Global Stocktake stehen in Dubai die politischen Schlussfolgerungen an. Oxfam befürchtet, dass dabei keine konkreten Schritte vereinbart werden, die schwachen Klimaschutzziele der Länder nachzubessern. Zuletzt hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) vor…
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Das reichste Prozent verursacht soviel Treibhausgase wie zwei Drittel der Weltbevölkerung
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung hat im Jahr 2019 so viele Treibhausgase verursacht wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Das geht aus dem Bericht “Climate Equality: A Planet for the 99%” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz COP28 vorlegt. “Durch ihren extremen Konsum befeuern die Reichen und Superreichen die Klimakrise, die mit Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht, insbesondere in den einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens,” konstatiert Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. Schmitt weiter: “Um die Klimakrise zu bewältigen müssen Regierungen auch die extreme Ungleichheit in der Welt überwinden, denn extremer Reichtum…
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Oxfam reicht Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz ein
Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben Oxfam und ASTAC, die ecuadorianische Gewerkschaft für Bananenarbeiter*innen mit Unterstützung von Misereor und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen Edeka und Rewe Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Die Beschwerde ist gleichzeitig der Praxistest: Was taugt das deutsche Lieferkettengesetz? Seit Anfang dieses Jahres ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Damit steht zivilgesellschaftlichen Organisationen erstmals ein gesetzliches Druckmittel zu Verfügung, wenn sie Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen aufdecken. Oxfam nutzt diese Möglichkeit nach genauer Abwägung nun zum ersten Mal…
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Menschen im Gazastreifen von Cholera und anderen Infektionskrankheiten bedroht
Gaza steht vor einer beispiellosen Gesundheitskrise, die den Ausbruch tödlicher Infektionskrankheiten wie Cholera mit sich bringen könnte, weil die Wasser- und Sanitärversorgung fast völlig zusammengebrochen ist. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin. Alle fünf Kläranlagen und die meisten der 65 Abwasserpumpstationen in Gaza sind aktuell geschlossen. Ungeklärte Abwässer werden ins Meer geleitet und vielerorts türmt sich Müll auf den Straßen. Sauberes Wasser ist in Gaza inzwischen so gut wie aufgebraucht. Manche Menschen müssen aus purer Not schmutziges Wasser aus landwirtschaftlichen Bewässerungsanlagen trinken. UN-Angaben zufolge stehen in Gaza derzeit nur noch rund drei Liter Wasser pro Tag pro Person zur Verfügung – viel zu wenig, um nicht nur unmittelbar…
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Oxfam warnt vor humanitärer Katastrophe in Gaza
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam befürchtet, dass eine vollständige israelische Blockade Gazas zu einer humanitären Katastrophe führt. Diese als Reaktion auf die ungeheuerlichen Angriffe der Hamas getroffene Entscheidung der israelischen Regierung wird die ohnehin bereits unter schwierigsten Bedingungen lebende Zivilbevölkerung von der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff abschneiden. Die Blockade verschärft die weitgehende Abriegelung des Gazastreifens, die in unterschiedlicher Intensität bereits seit 16 Jahren andauert. Der tödlichste Tag in der Geschichte Israels hat zu über 1.500 Toten und vielen Verletzten in Israel und in Gaza geführt. Oxfam ist zutiefst bestürzt über die skrupellose Gewalt gegen israelische Zivilist*innen am vergangenen Wochenende und die eskalierende Gewalt in Gaza. Angriffe auf…