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Mehrheit der ärmsten Länder hat noch keine einzige Impfdosis verabreicht
Ein Jahr nach der Ausrufung der COVID-19-Pandemie stehen Länder mit niedrigem Einkommen vor kritischen Engpässen in der medizinischen Versorgung. Die Mehrheit von ihnen war bisher noch nicht in der Lage, eine einzige Dosis eines COVID-19-Impfstoffs zu verabreichen. Davor warnt die „People’s Vaccine Alliance“, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Global Justice Now, UNAIDS, und Oxfam. Gleichzeitig blockieren wirtschaftlich privilegierte Länder wie die USA und Großbritannien sowie die EU den Vorschlag, die Ausweitung der Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen, indem die Monopole der Pharmakonzerne außer Kraft gesetzt werden. Eine Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen dies befürworten würden. Am 10. und 11. März werden mehr als 100 Länder, angeführt…
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Oxfam begrüßt Durchbruch in der EU bei Steuertransparenz von Unternehmen
Nach fast fünf Jahren des politischen Tauziehens haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten heute endlich für neue Vorschriften zur Steuertransparenz von Unternehmen ausgesprochen. Der Vorschlag des Rates verlangt von multinationalen Unternehmen, öffentlich darüber zu berichten, welche Gewinne sie in welchem Land machen, wie viel Steuern sie zahlen und wo sie dies tun. Die Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission müssen sich nun in Trilog-Verhandlungen auf einen Kompromisstext einigen. Tobias Hauschild, Steuerexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Diese Einigung ist ein wichtiger erster Schritt zu mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung. Es ist jedoch beschämend, dass die Bundesregierung sich aufgrund der Blockade durch Wirtschaftsminister Altmaier bis zuletzt nicht auf eine Zustimmung einigen…
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Im Jemen verschulden sich immer mehr Familien, um das Nötigste zu bezahlen
Im Jemen steigt die Zahl der Familien, die sich für Lebensmittel und Medikamente verschulden, um über 40 Prozent. Das legt eine nicht-repräsentative Untersuchung unter Laden- und Apothekenbesitzer*innen nahe, die die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Oxfam fordert im Vorfeld der Bekanntgabe des neuen UN-Nothilfeplans für Jemen von den Geberländern die Bereitstellung größerer Finanzmittel, um dem humanitären Bedarf im Land gerecht zu werden. Seit fast sechs Jahre dauert der Krieg im Jemen schon an, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam zeigt, wie Familien in einer Verschuldungsspirale gefangen sind, angewiesen auf das Wohlwollen von Ladenbesitzern, um das Nötigste zu erwerben. Befragt wurden hierfür 30 Besitzer*innen von…
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Der neue EU-Asylpakt: Aus Fehlern nichts gelernt
Die Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe/Mavrovouni auf Lesbos entsprechen nicht einmal den internationalen Mindeststandards für humanitäre Krisen. Doch die EU will die Politik fortsetzen, die für diese Zustände verantwortlich ist. Das kritisieren die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in zwei neuen Berichten. Die beiden Organisationen fordern einen besseren Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht und eine fairere Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU. Der Bericht „Tipping the Scales" analysiert, welche Auswirkungen die Weigerung der EU-Länder, Asylsuchende innerhalb Europas umzusiedeln, auf die Situation in Griechenland hat. Er zeigt, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkamen: entweder, indem sie sich von vornherein weigerten, Geflüchtete aus…
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Lieferkettengesetz light mit Schonfrist für Unternehmen
Die Minister Altmaier, Müller und Heil haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Allerdings soll er erst ab 2023 greifen, und gilt vorerst auch nur für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeiter*innen. Die zivilrechtliche Haftung fehlt im Kompromiss. Franziska Humbert, Juristin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Der Kompromiss ist ein wichtiger erster Schritt – aber im Moment ist das nur eine Lightversion eines wirksames Gesetzes. Die Menschen, die auf Bananen-, Trauben- oder Teeplantagen schuften, um das Essen herzustellen, das wir in unseren Supermärkten kaufen, haben weiterhin keine echte Chance, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie zum Beispiel Gesundheitsschäden durch Pestizideinsatz erleiden oder andere…
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Knebelliste deutscher Supermärkte setzt Lieferanten unter Druck
Oxfam hat erstmals eine umfängliche Liste von Rabatt- und Konditionenforderungen recherchiert, die im deutschen Lebensmitteleinzelhandel eingesetzt werden. Die Lieferanten müssen teils absurde Konditionen akzeptieren, um ihre Produkte in deutschen Supermärkten verkaufen zu können. Oxfam fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken zu verschärfen und unfaire Handelspraktiken sowie den Verkauf von Produkten zu Dumpingpreisen generell zu verbieten. Insgesamt hat Oxfam 100 Rabatt- und Konditionenforderungen zusammengetragen, 40 davon werden in der Knebelliste näher ausgeführt. Die Palette der in der Liste aufgeführten unfairen Handelspraktiken reicht von Renovierungs- und Expansionsboni über Liefermengenausfallgebühren bis hin zu Ausgleichsrabatt und Ertragsausgleich. „Lieferanten müssen also zahlen, wenn der Supermarkt eine Filiale renoviert, sie bezahlen Abschläge, wenn…
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Patentschutz schafft künstliche Knappheit bei COVID-19-Impfstoffen
Wegen des Schutzes von Patentrechten herrscht bei der Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen eine künstliche Knappheit. So sind die drei größten Impfstoff-Hersteller an der Produktion der lebensrettenden Vakzine derzeit kaum beteiligt, viele andere Hersteller bislang gar nicht. Das kritisiert die „People’s Vaccine Alliance“, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, darunter EMERGENCY, Frontline AIDS und Oxfam. Das Bündnis fordert unter anderem die Aussetzung von Patentschutzregeln und die gemeinsame Technologie-Nutzung, damit alle Menschen schnellstmöglich Zugang zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen erhalten. Die Anzahl der Impfdosen, die die drei größten impfstoffproduzierenden Pharmakonzernen, GlaxoSmithKline (GSK), Merck und Sanofi, 2021 produzieren wollen, werden für maximal 1,5 Prozent der weltweiten Bevölkerung reichen. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung könnte mit den…
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Ein historischer Sieg – für das Klima!
Der 3. Februar 2021 könnte als wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise in die Geschichte eingehen. Heute verkündete das Pariser Verwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil gegen den französischen Staat: Er habe nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Klimaschutzziele Frankreichs zu erreichen. Geklagt hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam Frankreich. 2,34 Millionen Menschen hatten diese Klage über eine Petition unterstützt – die größte in der Geschichte des Landes. Oxfams Klimaexperte Jan Kowalzig begrüßt das Urteil und geht davon aus, dass es den Druck auch auf andere Regierungen erhöht, in der Klimakrise nun schneller zu handeln. Er kommentiert: „Jedes Zögern und Zaudern beim Klimaschutz in Ländern wie Frankreich oder Deutschland trägt zur Zerstörung…
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Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängt
. Oxfam: Menschen in Armut unterstützen, Wirtschaft demokratisieren Berlin, 25. Januar 2021. Die Covid-19-Pandemie verschärft weltweit die soziale Ungleichheit. Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Corona-Krise in nur neun Monaten wettmachten, könnte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Ärmsten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt haben. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in einem neuen Bericht hin, der im Vorfeld der virtuellen Veranstaltung „Davos-Agenda“ erscheint. Dem Bericht zufolge droht eine Verschärfung der wirtschaftlichen Ungleichheit in fast allen Ländern gleichzeitig – zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen vor über einem Jahrhundert. Das liegt auch daran, dass die Wirtschaft vor allem auf Gewinnmaximierung…
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Covid-19-Pandemie: 2,7 Milliarden Menschen ohne soziale Sicherung
Über ein Drittel der Weltbevölkerung hat bisher keine finanzielle Unterstützung durch öffentliche soziale Sicherungssysteme erhalten, um die Auswirkungen der durch Covid-19 bedingten Wirtschaftskrise zu bewältigen. Das zeigt ein neuer Bericht der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam, der staatliche Sozialsysteme in 126 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen analysiert. Reiche Länder agieren dabei höchst unsolidarisch: Von rund 100 US-Dollar, die sie zur Unterstützung der Bevölkerungen in der Pandemie aufbringen, fließen nur fünf US-Cent in die soziale Absicherung von Menschen in ärmeren Ländern. Oxfam fordert massive Investitionen in soziale Sicherungssysteme und die Einrichtung eines Globalen Fonds für soziale Sicherheit, um steigender Armut und Ungleichheit zu begegnen und das Fundament für eine gerechtere Ordnung…
