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Klimaschutz: Gering- und Durchschnittsverdienende reduzieren Emissionen, während Reiche den C02-Ausstoß steigern
Die gesamte CO2-Einsparleistung in der EU zwischen 1990 und 2015 ist Bürger*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zuzuordnen. Die reichsten zehn Prozent der Europäer*innen hingegen haben ihren C02-Ausstoß gesteigert. Rund ein Drittel (32 Prozent) dieser Emissionen der reichsten EU-Bürger*innen gehen auf das Konto von deutschen Gutverdiener*innen. Das geht aus dem Bericht „Confronting Carbon Inequality in the European Union” der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zu den EU-Klimazielen und des Green Deal-Gesetzespakets zur Bewältigung der COVID-19-Krise fordert Oxfam, den Fokus auf Klimaschutz und die Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit zu legen. In Zusammenarbeit mit dem Stockholme Environment Institute (SEI) hat Oxfam die konsumbedingten Emissionen verschiedener Einkommensgruppen…
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Jemen-Krieg: Wert von Waffenexporten der G20 um ein Vielfaches höher als ihre humanitäre Hilfe
Mitglieder der G20 haben Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert, seit der Golfstaat 2015 Kriegspartei im Jemen wurde. Dies ist das Dreifache dessen, was die G20 aufbringen, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Das zeigen aktuelle Berechnungen, die die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Ende dieser Woche findet ein von Saudi-Arabien ausgerichtetes virtuelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Oxfam fordert von den G20 einen größeren Beitrag zum Hilfsaufruf der Vereinten Nationen sowie mehr Engagement für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten könnten bei dem Gipfel erneut zum Thema werden, da der designierte US-Präsident Joe Biden offiziell erklärt hat,…
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Humanitärer Kongress 2020: Ungleichheit, Macht und Privilegien in Zeiten von Corona und Klimawandel
Die Covid-19-Pandemie legt soziale Ungleichheiten offen. Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Lebenschancen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Weltweit könnten 500 Millionen Menschen zusätzlich in Folge der Krise unter die Armutsgrenzen fallen, mehr als 120 Millionen Menschen könnten bis Jahresende am Rand des Verhungerns stehen. Wen versorgen, wenn es mehr schwer kranke Patient*innen gibt als Beatmungsgeräte? Was tun, um die Schattenepidemie geschlechtsbezogener Gewalt zu bekämpfen? Die Corona-Pandemie konfrontiert einen bereits durch die Klimakrise massiv geforderten humanitären Sektor mit weiteren Herausforderungen. Diese beleuchtet der diesjährige Humanitäre Kongress, der vom 26. bis zum 30. Oktober zum ersten Mal online stattfindet. Unter dem Motto „Exposing Power and Privilege in Times…
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Gebrochene Versprechen: Geberstaaten schulden armen Ländern Hilfsgelder in Höhe von 5,7 Billionen US-Dollar
Die Zusage reicher Länder, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, ist 50 Jahre alt. Doch kaum eines setzt sie um. Reiche Länder haben in den vergangenen 50 Jahren armen Ländern 5,7 Billionen US-Dollar an Hilfsgeldern vorenthalten, weil sie ihr Versprechen nicht einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Das zeigt der Bericht „50 Years of Broken Promises“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des morgigen Jubiläums dieser Zusage veröffentlicht. Oxfam warnt darin, dass die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie den Unterstützungsbedarf armer Ländern erhöhen und zugleich die Mobilisierung von Hilfsgeldern untergraben. Im vergangenen Jahr gaben reiche Länder im Schnitt 0,3 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aus.…
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Oxfam-Index: Soziale Ungleichheit behindert Covid-19-Bekämpfung
Soziale Ungleichheit hat wesentlich zur rasanten Verbreitung des Covid-19-Virus beigetragen. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank veröffentlicht. Er bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind. Der Bericht „Fighting Inequality in the Time of Covid-19. The Commitment to Reducing Inequality Index 2020“ zeigt deutliche Versäumnisse zahlreicher Länder auf. So haben lediglich 26 von 158 Staaten vor der Pandemie die empfohlenen 15 Prozent…
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COVID-Überlebende aus 37 Ländern fordern allgemein zugänglichen Impfstoff
Covid-19-Überlebende aus 37 Ländern haben in einem offenen Brief an führende Vertreter*innen der pharmazeutischen Industrie gefordert, einen möglichen Impfstoff patentfrei allen Menschen zugänglich zu machen. Im Vorfeld einer hochrangig besetzten Veranstaltung zur Pandemie am Rande der UN-Generalversammlung weisen die Unterzeichner*innen auf milliardenschwere öffentliche Finanzierung der Impfstoffforschung hin und äußern die Befürchtung, bei der Vermarktung eines künftigen Impfstoffes könnten Profitinteressen im Vordergrund stehen. Zu den Unterzeichner*innen des Briefes gehören 242 COVID-19 Überlebende aus Ländern wie Südafrika, Finnland, Neuseeland oder Brasilien. Gleichfalls unterzeichnet haben 190 Menschen, die Angehörige durch das Virus verloren haben, und 572 Menschen, die zu einer der COVID-19-Hochrisikogruppen zählen. In dem Brief heißt es: „Einige von uns haben durch…
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EU-Kommission knickt bei Asylreform vor migrationsfeindlichen Regierungen ein
Die Europäische Kommission hat heute ihren neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Marissa Ryan, Leiterin des EU-Büros von Oxfam, kommentiert: "Eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik dringend notwendig. Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt.“ Zum Hotspot-Ansatz: „Das Feuer, das das Flüchtlingslager Moria in Griechenland vollständig zerstört hat, zeigt das Versagen Europas, ein humanes Migrations- und Asylsystem zu etablieren. Der 2015 eingeführte sogenannte Hotspot-Ansatz der EU ist endgültig gescheitert und muss abgeschafft werden. Es kann nicht mehr darum gehen, ihn zu erweitern oder zu reformieren. Die Hotspots haben lediglich zu massenhaftem Leid in…
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Europäische Kommission muss Verstöße gegen EU-Asylrecht in Griechenland untersuchen
Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen seines systematischen Verstoßes gegen EU-Recht im Umgang mit Asylsuchenden einleiten. Das fordern Oxfam und WeMove Europe in einer heute bei der Kommission eingereichten Rechtsbeschwerde. Morgen will die EU-Kommission ihren neuen Asyl- und Migrationspakt veröffentlichen. Die Organisationen argumentieren, die griechische Regierung habe es versäumt, gut dokumentierte Vorwürfe von Rechtsverletzungen zu untersuchen und darauf zu reagieren, zum Beispiel bezüglich gewaltsamer Zurückweisungen von Asylsuchenden in Richtung Türkei. Die Beschwerde wird von der internationalen Anwaltskanzlei DeBrauw Blackstone Westbroek eingereicht, die pro bono im Auftrag von WeMove Europe und Oxfam arbeitet. Die Organisationen warnen die EU davor, die Versäumnisse ihrer gegenwärtigen Migrationspolitik im neuen Asyl- und…
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Klimakiller Reichtum: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) blies zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viele klimaschädliche CO2-Emissionen in die Atmosphäre wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Das zeigt ein neuer Bericht, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Anlass sind die anstehenden klimapolitischen Gespräche im Rahmen der UN-Generalversammlung. Oxfam fordert den exzessiven CO2-Verbrauch der Wohlhabenden einzuschränken, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft zum Wohle aller. Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysezeitraum sind die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für…
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Katastrophe mit Ansage: Griechenland und EU sind verantwortlich für das Leid in Moria
Die griechische Regierung und die Europäische Union tragen die Verantwortung für die Katastrophe im Flüchtlingscamp Moria. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Seit vergangener Woche breitet sich dort das Corona-Virus aus, gestern Nacht brannte es, Tausende Menschen sind obdachlos. Oxfam fordert, die Geflüchteten umgehend menschenwürdig unterzubringen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu verschaffen. Das Europäische Parlament muss jetzt eine unabhängige Untersuchung beauftragen, die aufklärt, welche Verantwortung die einseitig auf Abschottung ausgerichteten Asylpolitik Griechenlands und der EU für die aktuelle Katastrophe und andere Missstände haben. Robert Lindner, Referent für Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Der Brand im Flüchtlingscamp Moria war eine Katastrophe mit Ansage. Für die…
