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Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für den Aufbau der Festung Europa verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe
Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus. Der Bericht untersucht die Strategie der EU, Hilfsgelder zunehmend für die Abschreckung von Migration einzusetzen, statt…
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Oxfam-Umfrage: Breite Mehrheit für mehr Mittel für die Armutsbekämpfung
Die Bundesregierung hätte starken Rückhalt aus der Bevölkerung für die Erschließung neuer Finanzierungswege für Armutsbekämpfung und für umfassende Unterstützung besonders betroffener Länder bei der Bewältigung der Klimakrise. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Vorfeld des Weltentwicklungsgipfels (SDG Summit) im Auftrag der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam durchgeführt hat. Die Ergebnisse: Rund vier Fünftel (81 Prozent) der Befragten stimmten “voll und ganz” oder “eher” der Aussage zu „Superreiche sollten ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, auch durch Vermögenssteuern.“ Rund drei Viertel (73 Prozent) der Befragten stimmten “voll und ganz” oder “eher” der Aussage zu „Um die aktuellen Krisen besser bewältigen zu können, sollten überhöhte Gewinne von…
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G20 scheitern im großen Stil bei der Senkung der Treibhausgasemissionen
Die weltweiten Treibhausgasemissionen werden bis 2030 im Vergleich zu 2010 um rund elf Prozent steigen, statt um 45 Prozent zu sinken, die nötig wären, um die globale Überhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Verantwortlich dafür sind insbesondere auch die reicheren G20-Länder, unter ihnen Deutschland. Das zeigt eine neue Oxfam-Studie, die heute im Vorfeld des G20-Gipfels in Indien veröffentlicht wird. Der Analyse zufolge werden die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der G20-Länder bis 2030 gegenüber heute kaum sinken und damit ungefähr doppelt so hoch sein, wie mit der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens vereinbar. Oxfam fordert insbesondere von den reicheren Ländern innerhalb der G20, ihre Emissionen deutlich stärker als bisher geplant zu reduzieren und einkommensschwache Länder…
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Reiche Länder zahlten weniger als fünf Prozent der benötigten klimabezogenen Hilfen für Ostafrika
Wirtschaftlich starke Nationen zahlten 2021 nur 2,4 Milliarden Dollar klimabezogene Gelder an Äthiopien, Kenia, Somalia und Südsudan – obwohl sie weitgehend für die Verschärfung der Klimakrise in Ostafrika verantwortlich sind. Die Summe steht im krassen Gegensatz zu den 53,3 Milliarden Dollar, die Ostafrika jährlich benötigt, um seine Klimaziele für 2030 zu erreichen. Das zeigt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht "Unfair Share". Die Direktorin von Oxfam in Afrika, Fati N’Zi-Hassane, sagt: "Selbst nach ihren eigenen Berechnungen haben die reichen Länder nur einen symbolischen Betrag gezahlt, um Ostafrika bei der Eindämmung der Klimakatastrophe zu unterstützen. Im Zentrum der ostafrikanischen Hungerkrise steht eine himmelschreiende Klimaungerechtigkeit: Reiche Umweltverschmutzer ignorieren die Milliarden, die sie Ostafrika schulden, während…
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Oxfam warnt vor sich zuspitzender globaler Wasserkrise
Mehr Überflutungen, mehr Dürren, mehr Malaria – die Welt steht vor einer globalen Wasserkrise. Verursacht wird diese zu einem großen Teil durch die menschengemachte Klimakatastrophe. Das diagnostiziert der neue Oxfam-Bericht "Water Dilemmas" und zeigt auf, wie sich die globale Überhitzung in verschiedenen Regionen auf die Wasserversorgung auswirken wird. Gleichzeitig gibt es immer weniger Gelder für Hilfsmaßnahmen. Der neue Oxfam-Bericht „Water Dilemmas“ untersucht die Auswirkungen der klimabedingten Wasserverknappung in verschiedenen Regionen (Asien, Naher Osten, Westafrika sowie Horn, Ost- und Zentralafrika). Ostafrika: Hitzewellen und Überschwemmungen Demnach könnten Hitzeperioden in Ostafrika bis 2040 um bis zu 15 Prozent intensiver ausfallen. Gleichzeitig könnten Niederschläge in der Region um acht Prozent steigen, was zu einem…
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Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne
722 der weltweit größten Unternehmen haben in den letzten zwei Jahren zusammen jährlich mehr als eine Billion US-Dollar an Übergewinnen eingestrichen, während Milliarden von Menschen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten Abstriche machen und viele sogar hungern müssen. Eine von Oxfam und ActionAid durchgeführte Analyse der "Global 2000"-Rangliste von Forbes zeigt, dass 722 Konzerne im Jahr 2021 1,09 Billionen US-Dollar und im Jahr 2022 1,1 Billionen US-Dollar an Übergewinnen gemacht haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesamtgewinne um 89 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2017-2020. Für diese Analyse wurden Übergewinne als solche definiert, die die durchschnittlichen Gewinne im Zeitraum 2017-2020 um mehr als zehn Prozent übersteigen. Der Blick auf einzelne…
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Kranke Entwicklung: Oxfam kritisiert Fehlverwendung von Entwicklungsfinanzierung im Gesundheitsbereich
Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern. Mehr unter www.oxfam.de Statt allgemein zugängliche Gesundheitsdienstleistungen zu fördern, investieren europäische und internationale Entwicklungsbanken in Elitenprojekte mit bedenklichem Geschäftsgebaren. Das geht aus den heute veröffentlichten Studien „Sick Development“ und „First, Do No Harm“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Die Studien zeigen, dass auch über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Gelder in profitorientierte Projekte geflossen sind, deren Leistungen für den Großteil der Menschen in den jeweiligen Ländern unerschwinglich bleiben. Sie lenkt auch den…
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Oxfam: Unterstützung durch Klima-Hilfen für einkommensschwache Länder deutlich geringer als Angaben der Geberländer suggerieren; Kredite erhöhen Schuldenlast
Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen. Im ‚Climate Finance Shadow Report 2023‘ schätzt Oxfam, dass die tatsächliche Unterstützung der reichen Länder im Jahr 2020 womöglich höchstens 24,5 Milliarden Dollar betrug – deutlich weniger, als die 83,3 Milliarden Dollar der offiziellen Berichterstattung.…
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EU-Parlament gibt grünes Licht für EU-Lieferkettengesetz – mit Abstrichen beim Opferschutz
Das EU-Parlament hat sich heute auf ein EU-weites Lieferkettengesetz geeinigt. Dadurch sollen Unternehmen für den Schaden, den sie Menschen und dem Planeten zufügen, zur Rechenschaft gezogen werden – doch der Nutzen für Betroffene, deren Menschenrechte verletzt wurden, bleibt unklar. Franziska Humbert, Juristin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Es ist gut, dass das Parlament für eine EU-weite Regelung gestimmt hat, um Lieferketten endlich gerechter zu machen. Doch ein Gesetz, das den betroffenen Menschen wirklich nützt, sieht anders aus. Oxfam zeigt seit Jahren, dass die Menschen, die überall auf der Welt unser Essen ernten, gnadenlos ausgebeutet werden. Zuletzt haben wir das in unserer Studie zum Spargelanbau in…
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Nichtregierungsorganisationen fordern: BioNTech muss gerechten Zugang zu Impfstoffen gewährleisten
Zur Hauptversammlung von BioNTech am 25. Mai haben Oxfam und Brot für die Welt gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Gegenanträge und Fragen für die Hauptversammlung eingereicht. Darin kritisieren sie, dass BioNTech trotz stabiler Umsätze und finanzieller Förderung durch die Bundesregierung in dreistelliger Millionenhöhe versäumt hat, sich für einen global gerechten Zugang zum Covid-19-Impfstoff einzusetzen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern BioNTech auf, der globalen Verantwortung nachzukommen und Technologie und Know-How mit Herstellern im Globalen Süden und dem mRNA-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu teilen sowie das BioNTainer-Projekt transparenter zu gestalten. Der Zugang zu Impfstoffen, Tests und Medikamenten weltweit im Bereich Covid-19 ist weiterhin extrem ungleich verteilt. Während 80 Prozent…
