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Um Armut und Hunger zu überwinden, braucht es globale Impfgerechtigkeit
Das Bekenntnis der Ampelkoalition zur Überwindung von Armut und Hunger verlangt nach wirksamen Maßnahmen für globale Impfgerechtigkeit. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation anlässlich der heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler hin. Denn der ungleiche Zugang zu COVID-19-Impfstoffen verlängert die Pandemie, in deren Folge Armut und Hunger zu- statt abnehmen. Um globale Impfgerechtigkeit zu erreichen, müsste der Patentschutz ausgesetzt werden. Doch darauf wollte sich die Koalition noch nicht einigen. Marion Lieser, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Im Koalitionsvertrag finden sich positive entwicklungspolitische Akzente, von der Stärkung der Agrarökologie über Menschenrechte in globalen Lieferketten bis zu mehr Klimaschutz. Auch bekennt sich die Ampelkoalition klar und deutlich zu den nachhaltigen Entwicklungszielen…
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Jahrestag der ersten Covid-Impfung: Versäumnis die ganze Welt zu impfen war der perfekte Nährboden für Omikron
Zum Jahrestag der ersten Covid-19-Impfung ruft das NGO-Bündnis People‚s Vaccine Alliance wirtschaftlich privilegierte Länder zum Umdenken auf. Die Weigerung von Pharmaunternehmen, ihr Wissen und ihre Impfstofftechnologie offen zu teilen, und die Untätigkeit der wohlhabenden Länder, den Zugang zu Impfstoffen weltweit zu gewährleisten, haben den perfekten Nährboden für neue Varianten wie Omikron geschaffen. Das Bündnis fordert, die Regelungen zu geistigem Eigentum für Covid-19 Impfstoffe auszusetzen, um das Monopol der Pharmaunternehmen auf COVID-19-Impfstoffe und Behandlungen zu beenden. Vor einem Jahr, am 8. Dezember 2020, wurde eine britische Seniorin als erste Person auf der Welt mit dem Impfstoff von Pfizer/BioNTech gegen Covid-19 geimpft. Mittlerweile sind über drei Milliarden Menschen vollständig geimpft – doch…
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Blinder Fleck der Corona-Politik: Häusliche Gewalt nimmt zu, doch Regierungen handeln kaum
Im Schatten der COVID-19-Krise eskaliert eine Pandemie, die es schon sehr viel länger gibt: geschlechtsspezifische Gewalt. Anrufe bei Hotlines in zehn untersuchten Ländern haben zwischen 25 und 111 Prozent zugenommen, wie ein neuer Oxfam-Bericht zeigt. Zugleich versäumen es Regierungen, dagegen aktiv zu werden oder kürzen gar Finanzmittel für Frauenrechtsorganisationen. Oxfam fordert entschiedenes Handeln gegen häusliche Gewalt und eine ausreichende Finanzierung von Organisationen, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben. Anlass sind die heute beginnenden Aktionstage gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die 2021 zum 30. Mal stattfinden. In der COVID-19-Krise sind viele Haushalte multiplen Belastungen ausgesetzt: soziale, wirtschaftliche und persönliche Sorgen, Stress durch die Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung, soziale Isolation und zunehmender Alkohol-…
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Profit vor Weltgesundheit: 1000 Dollar Gewinn pro Sekunde für Pharmafirmen – aber kaum Impfstoff für einkommensschwache Länder
Große Pharmakonzerne bedienen die finanzkräftigsten Kunden zuerst – ohne Rücksicht auf Pandemieverlauf und Weltgesundheit. Das kritisiert die People’s Vaccine Alliance (PVA) im Vorfeld des Stata-Gipfels in Boston – eines wichtigen Branchentreffens der Pharmaindustrie. Pfizer, BioNTech und Moderna machen mit ihren Impfstoffen jede Sekunde etwa 1.000 US-Dollar Gewinn – fast 100 Millionen pro Tag. Gleichzeitig geht nur ein verschwindend geringer Teil der Impflieferungen in Länder mit niedrigem Bruttonationaleinkommen. Oxfam und die anderen Organisationen der PVA fordern die Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen. Während die Impfraten in den bisherigen Empfängerländern vergleichsweise hoch sind und zum Teil Probleme bestehen, die Drittimpfungen überhaupt loszuwerden, sind in Ländern mit niedrigem Bruttonationaleinkommen (BNE)…
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Regel statt Ausnahme: Wie Griechenland die Inhaftierung Geflüchteter normalisiert
Griechenland inhaftiert immer häufiger Menschen, die in Europa Schutz suchen. Die Verwaltungshaft wird für Geflüchtete zur Regel, obwohl sie laut EU-Recht nur eingesetzt werden soll, wenn sich alle anderen Mittel erschöpft haben. Dies kritisiert ein neuer Bericht des Griechischen Flüchtlingsrats (GCR) und der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Die Organisationen fordern von den griechischen Behörden, diese rechtswidrige Praxis zu beenden und Alternativen zur Haft zu nutzen. Der Bericht „Detention as the Default" dokumentiert, dass: die Verwaltungshaft viel zu häufig verhängt wird. Im Juni 2021 waren rund 3.000 Migrant*innen inhaftiert. sieben von zehn Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltstitel in Verwaltungshaft genommen werden und auch dann inhaftiert bleiben, wenn sie einen Asylantrag stellen. jede*r…
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Unterstützung für Bewältigung von Klimaschäden unzureichend
"Diese kollosale Ungerechtigkeit ist der hässliche Fleck auf dem Ergebnis von Glasgow." Den Abschluss der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow kommentiert Oxfams Klimaexperte Jan Kowalzig: "Die kleinen Schritte, die die COP26 nach vorne gemacht hat, dürfen uns nicht zu der Illusion verleiten, mit einem echten Erfolg nach Hause zu fahren. Es ist schon bitter, dass wieder einmal die von der Klimakrise besonders betroffenen, ärmeren Länder des Globalen Südens an den Rand gedrängt wurden. Ihr Ruf nach Unterstützung bei der Bewältigung von Schäden und Zerstörungen infolge des Klimawandels – wenn die Grenzen der Anpassung erreicht sind – blieb wieder nahezu ungehört. Mit Glück können sie in den kommenden Jahren auf begrenzte technische…
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UN soll wegen rassistischer Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung ermitteln
Die ungerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen führt zu rassistischer Diskriminierung. Wenn Staaten dagegen nicht konsequent einschreiten, machen sie sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig. Das kritisiert ein internationales Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen und hat deshalb bei den Vereinten Nationen einen Eilantrag eingereicht. Sie fordern unter anderem die Aussetzung des Patentschutzes von COVID-19-Impfstoffen. Die ungleiche Verteilung von COVID-19-Impfstoffen ist ein Musterbeispiel für strukturelle rassistische Diskriminierung. Denn in den wohlhabenden Ländern, die derzeit Impfstoffe herstellen und horten, leben mehrheitlich „weiße“ Menschen, während die ehemals kolonialisierten Länder, die unter mangelndem Zugang zu Impfstoffen leiden, mehrheitlich von Schwarzen, Indigenen und anderen People of Colour bewohnt werden. In ihrer Beschwerde an den UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer…
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Klima-Fußabdruck der Superreichen 30-mal höher als mit Pariser Abkommen verträglich
Die pro-Kopf-Emissionen der zum reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung gehörenden Personen wird im Jahr 2030 30-mal größer sein, als es mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius verträglich wäre. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. Um die globale Erwärmung wie im Pariser Abkommen vereinbart auf maximal 1,5°C zu begrenzen, dürfte im weltweiten Durchschnitt der pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen 2030 maximal 2,3 Tonnen betragen – etwa die Hälfte des derzeitigen Wertes. Die heute veröffentlichte Oxfam-Studie Carbon Inequality in 2030: Per capita consumption emissions and the 1.5C goal rechnet vor, wie sich die bisherigen Zusagen der Regierungen auf den…
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DAX-Konzerne schütten aus, statt in Klimaschutz zu investieren
Statt ausreichend in den Klimaschutz zu investieren, schütten 30 DAX-Konzerne insgesamt einen zunehmenden Teil ihrer Gewinne an Aktionär*innen aus oder bauen damit Finanzreserven auf. Dabei hätten viele den finanziellen Spielraum für die Investitionen, die laut EU erforderlich sind, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Das zeigt ein neuer Bericht von Oxfam Deutschland und Finanzwende. Die Organisationen fordern einen unternehmensrechtlichen Rahmen, der sicherstellt, dass Konzerne Aktionärsinteressen nicht länger über das Gemeinwohl stellen. Der Bericht analysiert, wie 30 DAX-Konzerne in den vergangenen Jahren ihre Gewinne verwendet haben: Die Ausschüttungen legten zwischen 2009 und 2020 mit 85 Prozent fast doppelt so stark zu wie die Gewinne, die um 48 Prozent stiegen. Einzelne Unternehmen…
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Regierungen müssen in Glasgow in den Krisenmodus
Die schwachen Klimaschutzziele der Länder, die unzureichende finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich benachteiligte Länder und der Umgang mit Schäden, die der Klimawandel verursacht: Das sind die drei großen Baustellen der Weltklimakonferenz (COP26), die am Sonntag in Glasgow beginnt. Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „In Glasgow müssen die Regierungen sofort in den Krisenmodus gehen. Die krasse Unzulänglichkeit der eingereichten Klimaschutzziele der Länder unter dem Pariser Abkommen droht den Planeten zu verbrennen“, sagt Jan Kowalzig. Kurz vor der COP26 hatte das UNFCCC-Klimasekretariat in einer Analyse dieser Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen davor gewarnt, dass die globalen Emissionen bis 2030 um 16 Prozent ansteigen werden. Um die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C…
