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„Lobbyregister selbstgemacht!“: Transparenz-Organisationen wollen Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich machen
Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat wollen Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent machen. Ab Montag, 7. Juni 2021, können Bürger:innen auf der Internetseite https://fragdenstaat.de/… Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien stellen, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war. Clara Helming von abgeordnetenwatch.de erklärt: „Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Großen Koalition verfehlt sein Ziel: Echte Transparenz über Lobbyismus stellt es nicht her. Kontakte zwischen Lobbyakteuren und der Politik müssen auch weiterhin nicht offengelegt werden.” Ziel der Aktion ist es, auf die Mängel des aktuellen Lobbyregisters hinzuweisen: Lobbyist:innen müssen sich zwar künftig im Lobbyregister eintragen, wenn sie Kontakt zum Bundestag oder zur…
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Transparenzregeln: abgeordnetenwatch.de fordert unabhängige Kontrolle
Bei einer Bundestagsanhörung zur Reform des Abgeordnetengesetzes kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch die fehlende unabhängige Kontrolle, zu wenig Benennung von Interessenkonflikten und weitere Schwächen im Gesetzentwurf. Der Entwurf von Union, SPD, Grünen und Linken gehe zwar in die richtige Richtung, erklärte abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Clara Helming, die auch als Sachverständige im Ausschuss, auftritt. Helming weiter „Wir fordern aber eine Transparenzkommission als unabhängige Prüfinstanz, die nachforschen darf, wenn Abgeordnete Nebentätigkeiten nicht korrekt angeben. Außerdem sollten Sanktionen verschärft und konsequent geahndet werden. Dieser Prozess darf nicht im Geheimen stattfinden.“ Link zur Stellungnahme von abgeordnetenwatch.de: https://www.bundestag.de/resource/blob/839242/c1e77785fbeba110d210cb8f1a006386/19-G-66-Stellungnahme-abgeordnetenwatch-de-data.pdf Die öffentliche Anhörung findet heute von 16-18 Uhr statt. Auch über das Abgeordnetengesetz hinaus bleibt laut abgeordnetenwatch.de viel…
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„Aktion Ehrensache“: Organisationen wollen Spahns Maskenliste transparent machen
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/… freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn stellen können. "Gesundheitsminister Spahn hat Transparenz zu den Maskengeschäften von Abgeordneten angekündigt, aber sein Versprechen nicht gehalten," erklärte Arne Semsrott von FragDenStaat. "Deswegen können Bürger:innen nun selbst für Transparenz sorgen." Anlass für die "Aktion Ehrensache" ist Spahns Ankündigung, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Davon war das Ministerium am vergangenen Wochenende jedoch abgerückt und will nun zunächst die Zustimmung von…
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Bundestagsabgeordnete kassieren mindestens 25,1 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in der laufenden Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 25,1 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Freitag, die gemeinsam mit dem SPIEGEL die Selbstauskünfte der Parlamentarier:innen auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet hat. Wegen der intransparenten Offenlegungspflichten ist bei mehreren Millionen Euro unbekannt, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind. abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener fordert Konsequenzen: "Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden." Die wichtigsten Zahlen in der Übersicht: Gesamthöhe der gemeldeten Nebeneinkünfte der Abgeordneten: mindestens 25,1…
