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Modernisierung des Zivilverfahrens: Digitalisierung im Deutschland-Tempo
Das Bundesjustizministerium hat sich auf die Fahnen geschrieben, als agiler Initiator die umfassende Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Der in diesem Rahmen neueste Versuch ist der Referentenentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, welcher inzwischen auch als Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurde. Das Verfahren soll im „Reallabor“ erprobt werden. Vorgesehen ist hierzu, dieses neue Angebot zunächst an ausgewählten Amtsgerichten neben den gängigen Prozesswegen anzubieten: ein digital geführtes Gerichtsverfahren für jedermann über eine seitens des Bundes entwickelte Plattform. Dieses Verfahren soll „zunächst 10 Jahre“ den teilnehmenden Amtsgerichten (aktuell elf „Pilotgerichte“) testweise angeboten werden. Hierbei sollen „Erkenntnisse gesammelt“ und ein dauerhaftes Online-Verfahren entwickelt und erprobt werden. Der…
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Geplante EU-Zahlungsverzugs-Verordnung heftig in der Kritik
Die EU-Kommission hat im September 2023 den Entwurf für eine neue EU-Zahlungsverzugs-Verordnung vorgelegt, die sich aktuell in der Diskussion befindet. Hauptmotiv ist nach dem Papier die Behebung vermeintlicher Mängel der aktuellen Version der Zahlungsverzugs-Richtlinie. Nach dem Entwurf soll die Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zuverlässige Zahlungsströme stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und dabei vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zu stärken. Letztere sollen insbesondere vor Asymmetrien in der Verhandlungsmacht geschützt werden, in denen nach der Begründung der Verordnung die Hauptursache von Zahlungsverzögerungen zu sehen sei. Das vorgesehene Regelwerk schaffe eine Verbesserung in Sachen Fairness im Geschäftsverkehr, solle die Widerstandsfähigkeit von KMU und Lieferketten im Allgemeinen…
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Insolvenzanfechtung: Bundesgerichtshof rudert weiter zurück
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinen Entscheidungen vom 3. März 2022 (IX ZR 78/20) und vom 23. Juni 2022 (IX ZR 75/21) sich mit der gesetzlichen Tatsachenvermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO befasst hatte, greift er diesen Gesichtspunkt in einer erst jetzt im Januar 2024 veröffentlichten Entscheidung vom 26. Oktober 2023 (IX ZR 112/22) erneut auf. Damit bestätigt sich die von PASCHEN seinerzeit veröffentlichte Einschätzung, wonach der Bundesgerichtshof dem Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wieder mehr Bedeutung verschaffen möchte. Es darf davon ausgegangen werden, dass die aufeinanderfolgenden Wechsel im Vorsitz des für die Insolvenzanfechtung zuständigen IX. Zivilsenats in den letzten drei Jahren…
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Lehrreiche BGH-Entscheidung zu Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten des Insolvenzverwalters bei der Forderungsfeststellung
Im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen müssen von dem Insolvenzverwalter geprüft werden, um entscheiden zu können, ob diese zur (Insolvenz-) Tabelle festgestellt werden. Wenn auch zum Zeitpunkt der Gläubigerversammlung noch Unterlagen fehlen, um die Forderung sicher feststellen zu können, wird diese typischerweise „vorläufig bestritten“. Diese im Insolvenzverfahren oft verwandte Begrifflichkeit steht zwar insoweit in der Kritik der höchstrichterlichen Rechtsprechung, als der Bundesgerichtshof (BGH) bereits lange vor der jetzigen Entscheidung festgestellt hat, dass ein „vorläufiges Bestreiten“ im Rechtssinne nicht existiere, sondern lediglich zwischen festgestellten und bestrittenen Forderungen zu unterscheiden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 – IX ZB 160/04, NJW-RR 2006, 773 Rn. 8), hat im Zusammenhang mit der hier dargestellten…
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Vorsicht Falle: Das Geschäftsmodell „Handwerker-Widerruf“
Wohl die Mehrzahl der Handwerksbetriebe haben nicht auf dem Schirm, dass auch im Werkvertragsrecht ein Widerrufsrecht für Verbraucher bestehen kann und dass sich hieraus die Pflicht ergibt, dem Verbraucher als Auftraggeber, eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Dies gilt dann, wenn Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden; im Falle des Ausbleibens einer Widerrufsbelehrung schwebt hier über dem Werkunternehmer noch ein ganzes Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss das Damoklesschwert der Rückforderung geleisteter Werklohnzahlungen, obwohl ein mangelfreies Werk vorliegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies mit Urteil vom 17.05.2023, AZ C-97/22 nochmals deutlich klargestellt. In der der Entscheidung wurde dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zugebilligt auf Grundlage eines mündlich geschlossenen Vertrages – außerhalb von…
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Insolvenzanfechtung & Factoring: BGH Urteil zur Zurechnung von Wissen
Wichtiges Tatbestandsmerkmal fast aller Anfechtungstatbestände im Insolvenzverfahren ist die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Ob diese zum Zeitpunkt der Leistung an den Gläubiger vorlag, ist regelmäßig zentraler Gegenstand der Diskussionen mit dem anfechtenden Insolvenzverwalter. Ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger sich dabei das Wissen Dritter zurechnen lassen muss, war nun Gegenstand einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH vom 25. Mai 2023 – IX ZR 116/21. Im entschiedenen Fall ging es um die Anfechtung gegenüber einem Factoring-Unternehmen. Der Insolvenzverwalter hatte diesem vorgeworfen, zwar vielleicht nicht selbst über die desolate finanzielle Situation der Schuldnerin Kenntnis gehabt zu haben, meinte aber, der Factor müsse sich zurechnen lassen,…
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Unternehmensjuristen empfehlen PASCHEN im Insolvenzrecht & Vertragsrecht
Im Insolvenz- und Vertragsrecht wird PASCHEN auch in der aktuell zehnten Studie Kanzleimonitor 2022-2023 des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) empfohlen. Führende Kanzlei & führender Anwalt im Insolvenzrecht Im Insolvenzrecht gehört PASCHEN nunmehr seit Jahren zu den TOP 5 der empfohlenen Kanzleien und sichert sich in der Riege der multinationalen Full-Service-Sozietäten auch diesmal einen der vordersten Plätze. Kanzleipartner und Leiter der Praxisgruppe Insolvenzrecht bei PASCHEN, RA Michael Schmidt, wird erneut im Insolvenzrecht empfohlen und teilt sich nach Dr. Nefail Berjasevic von Oppenhoff den zweiten Platz der am häufigsten empfohlenen Anwälte im Insolvenzrecht gemeinsam mit Miriam Golla, KPMG Law und Dr. Sebastian Zeeck ebenfalls von Oppenhoff. Empfohlene Kanzlei im…
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SanInsKG: neue krisenbedingte insolvenzrechtliche Sonderregeln bleiben unterm Radar
Putins Russland sei Dank wurde die nunmehr wohl überwundene Corona-Krise gleichsam nahtlos durch eine Energiekrise abgelöst. Vor dem Hintergrund des andauernden Krisengeschehens hat der Gesetzgeber – weitgehend unbemerkt – mit Wirkung zum 9. November 2022 neue temporäre Änderungen des Insolvenzrechts beschlossen. Die als Änderung des anlässlich der Pandemie geschaffenen COVInsAG gestalteten Regelungen treffen unter der neuen Bezeichnung „Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz SanInsKG)“ mit Wirkung einstweilen bis zum 31. Dezember 2023 temporäre Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Im Mittelpunkt steht dabei die Verkürzung des Prognosezeitraums im Rahmen der insolvenzrechtlichen Definition der Überschuldung von zwölf auf vier Monate sowie des…
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Aktives Forderungsmanagement statt Forderungsverwaltung (Webinar | Online)
Mit der Kostenexplosion bei Strom und Gas drohen bei Energiekunden Zahlungsprobleme und im Zuge dessen bei Versorgern Liquiditätsengpässe. Aktives Forderungsmanagement ist das geeignete Instrument, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Was können Versorger tun, um Verlusten vorzubeugen? Und wie ist die richtige Strategie im Insolvenzverfahren? Im Gespräch mit Oliver Schulz von WTT CampusONE beantwortet Rechtsanwalt Lutz Paschen von PASCHEN Rechtsanwälte, führend im Insolvenzrecht, alle wichtigen Fragen zum Thema und gibt wertvolle Praxistipps. Der Live-Webcast von WTT CampusONE und EW Medien und Kongresse ist kostenlos und der Erkenntnisgewinn garantiert. Am besten gleich anmelden! Eventdatum: Mittwoch, 30. November 2022 11:00 – 12:00 Eventort: Online Firmenkontakt und Herausgeber der Eventbeschreibung: PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbBKaiserin-Augusta-Allee 11310553…
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Mindestanforderungen an das Credit Management in der Kundeninsolvenz
Rechtsanwalt Michael Schmidt, Insolvenzrechtsexperte bei PASCHEN Rechtsanwälte und Leiter Arbeitskreis Insolvenzpraxis beim Bundesverband Credit Management e.V. (BvCM), stellte beim 19. Bundeskongress des BvCM in Düsseldorf am 27. Oktober 2022 die Mindestanforderungen für das Credit Management in der Kundeninsolvenz vor, die unter seiner Leitung mit Credit Managern erarbeitet wurden. Im BvCM haben sich deutschlandweit mehr als 1500 Unternehmen zusammengeschlossen, um gemeinsam die Interessen und die Ausbildung im Bereich des Credit Managements wahrzunehmen. Die Unternehmen verantworten Kreditentscheidungen in der Größenordnung von mehr als 940 Mrd. Euro jährlich. Die Mindestanforderungen bilden eine professionelle Unterstützung für Credit Manager in Unternehmen, deren Geschäftspartner insolvent geworden sind. Mit ihrer Hilfe können die Prozesse so strukturiert und…
