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Hochgefährliche Pestizide: Bundesregierung verschleppt Exportverbot
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk, Misereor, PAN Germany und Rosa-Luxemburg-Stiftung Am morgigen Dienstag jährt sich die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, mittels einer Verordnung ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pestizide auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um Pestizide, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. Tausende Tonnen bei uns verbotener Pestizide werden aktuell weiterhin ins außereuropäische Ausland exportiert. Gerade im globalen Süden stellt der Einsatz dieser teils hochgefährlichen Pestizide eine große Gefahr für Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen, die ländliche Bevölkerung und die Umwelt dar. Nachdem das Landwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung erarbeitet hat,…
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Chemische Verschmutzung stoppen – Verbände erwarten klares Signal vom Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit
Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem European Network for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, Health Environment Justice Support, Pestizid Aktions-Netzwerk Deutschland und Women Engage for a Common Future Die Belastung mit Chemikalien betrifft alle. Sie überschreitet unsere planetaren Grenzen und zwingt uns angesichts von Erkrankungen und der Kontamination ganzer Ökosysteme zum entschlossenen Handeln. Im Vorfeld des zweiten internationalen Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit fordern sechs Organisationen der Zivilgesellschaft die Bundesregierung auf, Mensch und Umwelt endlich besser vor den negativen Folgen von Chemikalien zu schützen. Wie bei der Bekämpfung des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts braucht es hierfür finanzielle Ressourcen, gemeinsame Anstrengungen und verlässliche sowie verbindliche…
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FAO-Generaldirektor aufgefordert, neue Amtszeit mit deutlichen Maßnahmen zum Ausstieg aus hochgefährlichen Pestiziden zu beginnen
Zum Beginn seiner neuen Amtszeit fordern 11 globale Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Qu Dongyu auf, Führung bei der schrittweisen Abschaffung hochgefährlicher Pestizide (HHP) zu übernehmen und endlich die umstrittene Partnerschaft mit der Pestizidindustrie zu beenden. Die Wahl von Herrn Qu als FAO-Generaldirektor für eine zweite vierjährige Amtszeit fand ohne Gegenkandidaten statt und erfolgte kurz nach Veröffentlichung eines investigativen Medienbeitrags, in dem aufgedeckt wurde, dass die FAO in der ersten Amtszeit Qus Pestizide in erheblichem Umfang in mehrere Länder geliefert hatte, darunter solche, die in der EU längst verboten sind. In einem heutigen Schreiben wiederholten die 11 Organisationen ihren…
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Empörung über „grünes Licht“ für Glyphosat durch EFSA – trotz eingestandener Datenlücken
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gab heute bekannt, dass sie in ihrer Risikoeinschätzung zu Glyphosat trotz relevanter Datenlücken und ungeklärter Fragen „keine kritischen Problembereiche“ identifizieren könne. Umweltorganisationen kritisieren vehement, dass die EFSA bei ihrer Bewertung zahlreiche unabhängige wissenschaftliche Studien vernachlässigt, die Glyphosat mit schwerwiegenden Gesundheits- und Umweltproblemen in Verbindung bringen. Die derzeitige EU-Genehmigung von Glyphosat läuft im Dezember 2023 aus. Bei der bevorstehenden Entscheidung über eine weitere Genehmigung des umstrittenen Herbizidwirkstoffs stützen sich die EU-Mitgliedsstaaten auch auf die Empfehlung der EFSA. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), Greenpeace, das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, Slow Food Deutschland und Ekō fordern die deutsche Bundesregierung und alle…
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Dringender Handlungsbedarf in der Tierproduktion um Antibiotikaresistenzen zu stoppen
Antibiotika zur Behandlung von Infektionen sind aus der modernen Medizin nicht wegzudenken. Aber die zunehmende Entwicklung und Verbreitung von Antibiotikaresistenzen sind ein Problem mit nicht absehbarem Ausmaß. Anlässlich der europäischen Antibiotika Woche 2022 warnt PAN Germany, die Bedeutung des regelmäßigen Einsatzes von Antibiotika in der Tierproduktion nicht zu unterschätzen, und mahnt, dem „One-Health“-Ansatz Rechnung zu tragen, um die Pandemie der Antibiotikaresistenz erfolgreich zu bekämpfen. Infektionen mit antibiotikaresistenten Keimen bei Menschen und die damit in Verbindung gebrachten Todesfälle nehmen deutlich zu. Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnt bereits vor einer „schleichende Pandemie“.[1] Laut dem Institut für Health Metrics und Evaluation (IHME) sind rund 1,3 Millionen Todesfälle jährlich direkt auf antimikrobielle Resistenzen zurückzuführen, davon…
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Pestizidexportverbot: Rechtsgutachten zeigt Weg für umfassende Regulierung
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigtes Exportverbot für bestimmte, gefährliche Pestizide besonders umfassend umgesetzt werden kann. Die Gutachterinnen plädieren für eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, damit neben Pestizidprodukten auch der Export von reinen Pestizidwirkstoffen rechtssicher reguliert werden kann. Für die Auswahl der zu regulierenden Stoffe empfiehlt das Gutachten eine Anknüpfung an den Genehmigungsstatus auf EU-Ebene, sodass nur in der EU genehmigte Wirkstoffe oder Produkte mit diesen Wirkstoffen ausgeführt werden dürfen. Das Gutachten wurde von Mirka Fries und Ida Westphal im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt. Das…
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Verbesserungen in der Umweltprüfung für Tierarzneimittel müssen jetzt umgesetzt werden
Die Europäische Verordnung über Tierarzneimittel verpflichtet die EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat bis zum 28. Januar 2022 einen Bericht zur Durchführbarkeitsstudie über ein Monographiesystem und andere mögliche Alternativen für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Tierarzneimitteln vorzulegen. Dies ist bis heute nicht geschehen, kritisieren PAN Germany, Health Care Without Harm Europe, die Deutsche Umwelthilfe, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Huize Aarde in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Die Verbände unterstreichen die Dringlichkeit für die zeitige Einführung eines wirkstoffbasierten Monographiesystems für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Tierarzneimitteln als auch von Humanarzneimitteln und fordern die EU-Kommission auf, den Prozess nicht weiter zu verzögern. Im Oktober 2021 kam eine von der EU-Kommission in…
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Verbot gefährlicher Pestizide längst überfällig
In Deutschland werden noch immer 35 Pestizide in rund 310 Mitteln vermarktet, die offiziell als besonders gefährlich eingestuft werden und eigentlich längst durch weniger problematische Methoden oder Mittel hätten ersetzt werden sollen, kritisiert das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). EU-Mitgliedstaaten sind bereits seit 2011 gesetzlich verpflichtet, diese als „Substitutionskandidaten“ (CfS) bezeichneten besonders problematischen Pestizide schrittweise vom Markt zu nehmen. Da dies faktisch nicht umgesetzt wurde, hat nun die EU-Kommission in ihrem gerade veröffentlichten Entwurf für eine Pestizidreduktions-Verordnung [1] ein klares Zeitziel vorgegeben: Bis 2030 muss der Einsatz dieser besonders gefährlichen Pestizide um mindestens 50 Prozent reduziert werden. „Wir begrüßen, dass die EU endlich Druck macht und verbindlich einfordert, was eigentlich nach…
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Neuer Bericht verdeutlicht: Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz verlangen nach einem Systemwechsel in der Lebensmittelproduktion
Arzneimittel sind eine wichtige Errungenschaft als Instrument in der Behandlung von Infektionskrankheiten – bei Menschen und Tieren. Tierarzneimittel werden jedoch in der Tierproduktion häufig missbräuchlich bzw. vermeidbar eingesetzt, um die Folgen mangelhafter Haltungsformen und Praktiken zu kompensieren. Der heute gemeinsam von PAN Germany und Healthcare without harm (HCWH) Europe veröffentlichte Bericht „Tierarzneimittel in der europäischen Lebensmittelproduktion: Perspektiven für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den Tierschutz“ erläutert Tendenzen beim Einsatz von Tierarzneimitteln, verdeutlicht die Auswirkungen von Tierarzneimitteln auf Umwelt, öffentliche Gesundheit und Tierwohl und stellt die wichtigsten rechtlichen Änderungen bei der Verwendung von Tierarzneimitteln durch den neuen EU-Rechtsrahmen vor. Zudem gibt der Bericht Empfehlungen für den Lebensmittelsektor, um sich auf…
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Unterstützung von Kommunen beim Verzicht auf schädliche Biozide
Rund 70 Mal werden Kommunen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erwähnt, denn hier werden lokal und bürgernah wichtige politische Maßnahmen umgesetzt, die u.a. für das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele von zentraler Bedeutung sind. Gerade bei der Gestaltung einer giftfreien Umwelt zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger spielen Städte und Gemeinden eine wichtige Rolle. Die Umweltschutzorganisation PAN Germany unterstützt Kommunen mit einem aktuellen Faltblatt bei Fragen rund um den Einsatz von sogenannten Bioziden. Verantwortliche vor Ort finden darin auf einen Blick Informationen und Beispiele, in welchen Bereichen die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, Holzschutzmitteln, Bautenschutzmitteln oder Antifoulinganstrichen verringert oder durch nicht-chemische Verfahren ersetzt werden können. Auch Empfehlungen zum umsichtigen Einsatz von Desinfektionsmitteln bietet…
