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OLG Stuttgart: Schadensersatz im Abgasskandal trotz Verjährung
VW, viele Anwälte und zuletzt der BGH sind davon ausgegangen, dass die Ansprüche aus dem ursprünglichen VW-Abgasskandal seit Ende 2018 verjährt sind. Schließlich war Volkswagen im Herbst 2015 an die Presse gegangen und hatte den Betrug eingeräumt. Ab diesem Zeitpunkt hatten die Kunden 3 Jahre zum Jahresende Zeit, Volkswagen wegen des Diesel-Skandals zu verklagen. Zum Jahresende 2018 trat dann die Verjährung ein. Genau wie zuvor mehrere Landgerichte und das OLG Osnabrück schloss sich dieser Meinung auch das OLG Stuttgart an (Aktenzeichen 10 U 339/20). Allerdings hat die Verjährung nach Ansicht der Stuttgarter Richter nicht den von VW gewünschten Effekt: Die Kanzlei Klamert & Partner, mit der Rechtecheck zusammenarbeitet, berief sich…
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Vertraulichkeit im VW-Vergleich: Namen veröffentlicht
Nachdem der Volkswagen-Konzern bereits am 14.2. trotz einer Vertraulichkeitsvereinbarung Details über die damals zunächst gescheiterten Vergleichsverhandlungen mit dem VZBV veröffentlicht hatte, nimmt er es nun erneut mit Datenschutz und Vertraulichkeit nicht so genau. In einem Newsletter für Kunden, die sich für das VW-Vergleichsangebot im Rahmen der Musterfeststellungsklage interessieren, wurde die Rahmenvereinbarung mit dem VZBV zum Download angeboten. Das alleine dürfte bereits einen Verstoß gegen die in § 5 dieser Rahmenvereinbarung vereinbarte Vertraulichkeit darstellen. Noch pikanter dürfte sein, dass in der pdf-Datei einige Namen zwar geschwärzt, aber nicht gelöscht wurden. „Diesen Fehler haben wir bemerkt, nachdem wir die Datei der Öffentlichkeit unter https://rechtecheck.de/pressemitteilungen/vw-vergleich-rahmenvereinbarung.pdf zur Verfügung gestellt hatten.“ sagt Robert Metz, Redakteur beim…
